Erklärung Präsident:in
Hinweis der Präsidentin Mag. Barbara Prammer auf die ausgegebene Tagessordnung im Zusammenhang mit dem Ersuchen des Abg. Herbert Scheibner um Abgabe einer Regierungserklärung durch Bundeskanzler Werner Faymann über die Ergebnisse der Tagung des Europäischen Rates betr. das Bankgeheimnis in Österreich