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Feststellung betr. die Erteilung eines Ordnungsrufes für die Verwendung des Begriffes "Terroreinrichtung" (2131/GO)

Übersicht

Ansprachen und Erklärungen des Präsidenten

Feststellung des Präsidenten Mag. Dr. Martin Graf betr. die Erteilung eines Ordnungsrufes an Abg. Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber für die Verwendung des Begriffes „Terrorreinrichtung“ nach dem Einwand, er habe den Begriff als Zitat verwendet


(vorsitzführender) Präsident: Mag. Dr. Martin Graf

bezieht sich auf: 5. und 6. Juli 2013 (216/NRSITZ)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
05.07.2013 216. Sitzung des Nationalrates: Erklärung S. 261

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