31 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXIV. GP
Bericht
des Hauptausschusses
betreffend Erstattung eines Gesamtvorschlages für die Wahl der Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundesheer-Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten beim Bundesministerium für Landesverteidigung für die ab 1. Jänner 2009 beginnende (neue sechsjährige) Funktionsperiode
Gemäß § 4 Abs. 9 des Wehrgesetzes 2001 - WG 2001, in der geltenden Fassung, werden die Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundesheer-Beschwerdekommission vom Nationalrat auf Grund eines Gesamtvorschlags des Hauptausschusses gewählt.
Bei der Erstellung des Gesamtvorschlags hat jede der drei mandatsstärksten Parteien des Nationalrats das Recht, je ein Mitglied namhaft zu machen. Die Funktionsperiode der Parlamentarischen Bundesheer-Beschwerdekommission beträgt sechs Jahre.
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 9. Dezember 2008 über diesen vom Nationalrat zu erstattenden Gesamtvorschlag beraten. An der Debatte beteiligte sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters die Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek.
Mit Stimmenmehrheit wurde der Beschluss gefasst, den Abgeordneten zum Nationalrat a. D. Anton Gaal, den Abgeordneten zum Nationalrat a. D. Paul Kiss sowie Bgdr CR Prof. Walter Seledec - mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2009 - für die Wahl zu Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundesheer-Beschwerdekommission beim Bundesministerium für Landesverteidigung vorzuschlagen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Hauptausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Abgeordneten zum Nationalrat a. D. Anton Gaal, den Abgeordneten zum Nationalrat a. D. Paul Kiss sowie Bgdr CR Prof. Walter Seledec - mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2009 - zu Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundesheer-Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten beim Bundesministerium für Landesverteidigung wählen.
Wien, 2008 12 09
Anton Heinzl Mag. Barbara Prammer
Berichterstatter Obfrau