Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 401/A der Abgeordneten Barbara Riener, Renate Csörgits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das das Pensionsgesetz 1965 und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden

Die Abgeordneten Barbara Riener, Renate Csörgits, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 22. Jänner 2009 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Durch die vorgeschlagenen Änderungen soll der sogenannte Schutzbetrag bei der Witwen(Witwer)pension wie in der gesetzlichen Pensionsversicherung rückwirkend so festgesetzt werden, dass er – im Gleichklang mit den besonderen Regelungen für die Pensionsanpassung 2009 – mit Wirkung ab 1. November 2008 einer Erhöhung mit dem Faktor 1,034 entspricht.

Es wird somit rückwirkend normiert, dass der Schutzbetrag für das Jahr 2009 im gleichen Ausmaß und zum selben Zeitpunkt erhöht wird wie die Pensionsleistungen für das Jahr 2009.

Die Mehrkosten für den Pensionsaufwand des Bundes werden sich unter Zugrundelegung von rund 500 Betroffenen auf ca. 100.000 €, davon ca. 40.000 € nachhaltig, belaufen.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 12. Februar 2009 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin die Abgeordneten Mag. Gertrude Aubauer, Ursula Haubner, Karl Öllinger sowie Ing. Norbert Hofer.

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

Als Berichterstatterin für das Plenum wurde Abgeordnete Barbara Riener gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2009 02 12

                                 Barbara Riener                                                                 Renate Csörgits

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau