Bericht

des Verkehrsausschusses

über die Regierungsvorlage (34 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Schiffahrtsgesetz geändert wird

Die Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 82/714/EG des Rates ist in nationales Recht umzusetzen. Durch das Konzept der freien Behördenwahl für die Erteilung von Gemeinschaftszeugnissen sind Anpassungen im 6. Teil – Schiffszulassung des Schifffahrtsgesetzes erforderlich. Weiters sind die gesetzlichen Grundlagen für die so genannte „Uferstaatskontrolle“, die erstmals die umfassende inhaltliche Überprüfung der Übereinstimmung von ausländischen Binnenschiffen mit Gemeinschaftszeugnis mit den technischen Anforderungen der Richtlinie 2006/87/EG ermöglicht, zu schaffen.

 

Der Verkehrsausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 12. Februar 2009 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstattersin Gabriele Binder-Maier die Abgeordneten Mag. Rosa Lohfeyer, Sigisbert Dolinschek, Dr. Ferdinand Maier und Dr. Harald Walser sowie die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures.

 

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

 

Als Berichterstatterin für das Plenum wurde Abgeordnete Gabriele Binder-Maier gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (34 der Beilagen) die verfassungs­mäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2009 02 12

                           Gabriele Binder-Maier                                                             Anton Heinzl

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann