Bundesfinanzgesetz 2009, Inneres - Untergliederung 11 (Zu 111 d.B.)

23. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

23. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitspaket zur Bekämpfung des Sicherheitsnotstandes (209/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B. Dagegen: S, V, G

23. Sitzung des Nationalrates: Misstrauensantrag der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesministerin für Inneres (210/UEA)
abgelehnt
Namentliche Abstimmung (abgegebene Stimmen: 178, davon Ja-Stimmen: 40, Nein-Stimmen: 138)

23. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tätigkeiten des BVT hinsichtlich Burschenschaft Olympia (211/UEA)
abgelehnt
Dafür: G. Dagegen: S, V, F, B

23. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen aufgrund der untragbaren Aussagen des 3. Präsidenten des Nationalrates (212/UEA)
abgelehnt
Namentliche Abstimmung (abgegebene Stimmen: 174, davon Ja-Stimmen: 21, Nein-Stimmen: 153)

23. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsparungen im Asyl- und Fremdenwesen (213/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: S, V, B, G

23. Sitzung des Nationalrates: Misstrauensantrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesministerin für Inneres (214/UEA)
abgelehnt
Dafür: G. Dagegen: S, V, F, B

23. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ablehnung der Richtlinie zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylwerbern in den Mitgliedstaaten (215/UEA)
abgelehnt
Namentliche Abstimmung (abgegebene Stimmen: 175, davon Ja-Stimmen: 53, Nein-Stimmen: 122)

23. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Gahr, Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitere Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der fremden- und kriminalpolizeilichen Situation iZm der sogenannten Nordafrikanerszene in Innsbruck (216/UEA)
angenommen (30/E)
Dafür: S, V, F, B. Dagegen: G

23. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere Entlohnung für Exekutivbedienstete in der polizeilichen Grundausbildung (217/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B. Dagegen: S, V, G

23. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entlastung und Besserstellung der Exekutive (218/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B, G. Dagegen: S, V

23. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ablehnung der Richtlinie zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (219/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B. Dagegen: S, V, G