Bericht

des Finanzausschusses

über den Antrag 5/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absetzbarkeit von Spenden

Die Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 28. Oktober 2008 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Es gab schon in der 22. Legislaturperiode einen fertigen Gesetzesentwurf, der die Absetzbarkeit von Spenden Privater vorgesehen hat. Da der Entwurf - obwohl er breite Zustimmung gefunden hatte - bis heute nicht umgesetzt wurde, ist die Bundesregierung aufgefordert, in dieser Causa aktiv zu werden.

Es wird vorgeschlagen, die Absetzbarkeit von Spenden vom Spendengütesiegel, das von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vergeben wird, abhängig zu machen. Das Spendengütesiegel ist an strenge Kriterien geknüpft. Somit wäre gewährleistet, dass nur Spenden an seriöse Organisationen von der Einkommensteuer abgesetzt werden können.

Konkret sollen Spenden als Sonderausgaben mit einer Deckelung von 100 Euro wie beim Kirchenbeitrag absetzbar gemacht werden können.“

 

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seinen Sitzungen am 9. Dezember 2008 und am 5. März 2009 in Verhandlung genommen. An den Debatten beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Lutz Weinzinger, die Abgeordneten Kai Jan Krainer, Josef Bucher, Mag. Werner Kogler, Dr. Peter Pilz, Dr. Martin Bartenstein, Dr. Christoph Matznetter, Mag. Wilhelm Molterer, Gabriele Tamandl, Bernhard Themessl, Dr. Alexander Van der Bellen, Mag. Roman Haider sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Reinhold Lopatka.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

 

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2009 03 05

                                Ing. Erwin Kaipel                                                    Dkfm. Dr. Günter Stummvoll

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann