Bericht

des Finanzausschusses

über den Antrag 203/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend steuerliche Entlastung verbrauchsarmer PKW

Die Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 10. Dezember 2008 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Der Kraftstoffverbrauch unserer Autos beträgt derzeit durchschnittlich 6,8 Liter je 100 Kilometer. Damit hat sich der Verbrauch seit dem Jahr 2000 um sechs Prozent, seit dem Jahr 1990 sogar um 23 Prozent reduziert. Ende der 70er Jahre hat ein PKW durchschnittlich um 40 Prozent mehr verbraucht als heute - und das bei weniger Leistung und geringerer Sicherheit.

Eine Steuerfreistellung für sparsame PKW ist daher ein Anreiz, auf Hybridfahrzeuge und verbrauchsarme Fahrzeuge umzusteigen. Geringere Ausgaben für fossile Energieträger wirken sich auch positiv auf die Handelsbilanz und auf die Inlandsnachfrage aus, denn Öl und Gas müssen importiert werden. Wer weniger Geld für Treibstoff aufwenden muss, dem bleibt mehr für andere Bereiche des privaten Konsums.

Es gibt bereits eine Reihe von Fahrzeugen, die weniger als 5 Liter verbrauchen. Dabei handelt es sich nicht nur um Kleinwagen oder um Fahrzeuge mit Hybridantrieb. Einige PKW haben sogar einen Verbrauch, der unter 4 Litern liegt. Es ist daher eine sinnvolle Maßnahme, diese Kraftfahrzeuge steuerlich deutlich zu entlasten.

Für Fahrzeuge, die einen durchschnittlichen Verbrauch unter 5 Litern je 100 Kilometer aufweisen, sollen daher die Versicherungssteuer und beim Ankauf die Normverbrauchsabgabe völlig entfallen. Die Schwelle von 5 Litern soll dann im Jahr 2013 auf 4 Liter gesenkt werden. Diese Maßnahme wäre ein wichtiger Beitrag Österreichs zum Klimaschutz.“

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 5. März 2009 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Roman Haider die Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Dr. Martin Bartenstein, Kai Jan Krainer, Dr. Christoph Matznetter, Lutz Weinzinger, Mag. Wilhelm Molterer, Gabriele Tamandl, Bernhard Themessl und Dr. Alexander Van der Bellen.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Jakob Auer gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2009 03 05

                                     Jakob Auer                                                         Dkfm. Dr. Günter Stummvoll

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann