Bericht

des Finanzausschusses

über den Antrag 435/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen für mehr Anlegerschutz

Die Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 22. Jänner 2009 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Im Zuge der Finanzkrise bzw. durch die Verschlechterung der Lage an den Kapitalmärkten hat sich gezeigt, dass im Bereich des Anlegerschutzes erhebliche Lücken bestehen. Beispielsweise wurden viele Anleger davon überrascht, dass an der Wiener Börse notierte Unternehmen nicht der heimischen Rechtsordnung unterliegen. Weiters sind bedenkliche Umstände im Bereich der Vertriebsstrukturen großer Finanzdienstleister bekannt geworden. Diese Beispiele stellen nur einen kleinen Ausschnitt der Missstände dar, verdeutlichen jedoch die Gefahren für die Bürgerinnen und Bürger.

In Hinblick auf die existentiellen Gefahren, die mit Anlagegeschäften verbunden sein können, gilt es den Anlegerschutz umfassend zu verbessern. Das BZÖ fordert daher beispielsweise, dass Unternehmen dazu gezwungen werden müssen, einen bestimmten Qualitätsmaßstab zu gewährleisten. Dafür soll eine Kennzeichnungspflicht für Finanzprodukte geschaffen werden, wenn diese europäische Standards nicht erfüllen. So kann sichergestellt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger das Risiko ihrer Entscheidungen ausreichend überblicken können, ohne auf die subjektiven Empfehlungen von Vertriebsmitarbeitern angewiesen zu sein. Weiters ist beispielsweise sicherzustellen, dass an der Wiener Börse notierte Unternehmen ihre rechtliche Zuständigkeit zu veröffentlichen haben, damit die Bürgerinnen und Bürger beispielsweise mögliche Probleme bei einer etwaigen Rechtsverfolgung einschätzen können.“

 

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 5. März 2009 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Ernest Windholz die Abgeordneten Mag. Johann Maier, Mag. Werner Kogler, Mag. Peter Michael Ikrath, Mag. Roman Haider, Dr. Christoph Matznetter, Ing. Robert Lugar, Mag. Wilhelm Molterer, Kai Jan Krainer sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Reinhold Lopatka und der Ausschussobmann Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

 

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Mag. Johann Maier gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2009 03 05

                              Mag. Johann Maier                                                  Dkfm. Dr. Günter Stummvoll

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann