Bericht

des Finanzausschusses

über die Regierungsvorlage (91 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird - Konjunkturbelebungsgesetz 2009

Auf Grund der weltweiten Finanzkrise wird von Wirtschaftsforschern und Wirtschaftsforscherinnen ein Wachstumseinbruch der Realwirtschaft in der Europäischen Union und Österreich prognostiziert. Laut WIFO-Prognose vom Dezember 2008 werden die Ausrüstungsinvestitionen 2009 um 7% sinken und 2010 stagnieren.

Mit der Einführung einer vorzeitigen Absetzung für Abnutzung auf begünstigte körperliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens – befristet auf die Dauer von zwei Jahren – sollen Anreize für mehr bzw. vorgezogene Investitionen gesetzt werden.

 

Der Finanzausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 5. März 2009 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Konrad Steindl die Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Dr. Martin Bartenstein, Dr. Christoph Matznetter und Mag. Roman Haider.

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit angenommen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Konrad Steindl gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (91 der Beilagen) die verfassungs­mäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2009 03 05

                                  Konrad Steindl                                                      Dkfm. Dr. Günter Stummvoll

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann