136 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXIV. GP

 

Bericht

des Finanzausschusses

über den Antrag 447/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ankurbelung der Binnennachfrage

Die Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 17. Februar 2009 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Es war gerade die Europäische Union, die sämtliche Barrieren für den Kapitalverkehr beseitigt hat, wodurch die gegenwärtige Krise erst heraufbeschworen wurde. Die Krise musste zwangsläufig und systemimmanent kommen.

Die Abschaffung diverser Barrieren und Hemmnisse führt automatisch zu Exzessen. Die Investitionen aus stark expandierender Geldmenge erzeugten exzessive Preisentwicklungen (Preissteigerungen, Hochwertungen) in den Finanzmärkten (Aktien etc.), bei Realitäten, in Kunst- und sonstigen Nischenmärkten und führten im güterproduzierenden Markt zu Überkapazitäten. Nachhaltigkeit ist in einem solchen System natürlich kein relevanter Faktor, der wiederholte Systemcrash daher vorprogrammiert.

Fakt ist, dass eine schrankenlose Globalisierung unter den Prämissen des 20. oder 21. Jahrhunderts aufgrund der Asymmetrien in Schwierigkeiten geraten wird. Daher ist mit einer Wiedereinführung protektionistischer Maßnahmen zu rechnen. Die Frage ist eben in welchem Ausmaß.

Es besteht das gravierende Problem, dass die österreichische Wirtschaftspolitik viel zu stark auf den Export fokussiert ist und der Binnenkonsum grob vernachlässigt wird. Dies stellt nicht nur in einer Krisensituation, wie derzeit, ein Problem dar, weil man von Stimmungslagen im Ausland abhängig ist, sondern kostet die Bevölkerung Lebensstandard und ist daher schlicht und einfach als kontraproduktiv für die heimischen KMUs anzusehen.

Aus Sicht der FPÖ gilt es die Binnennachfrage zu fördern. Die in den letzten Jahren zu beobachtenden Zahlungsbilanzüberschüsse waren entsprechend ein Armutszeugnis, da die Binnennachfrage stark einbrach und damit der Lebensstandard in Österreich stagnierte. Tatsache ist, dass ein gesunder Binnenkonsum eine bessere Sicherheit bedeutet als jedes noch so große Exportvolumen.

Hier wäre sowohl die bereits geforderte Senkung der Umsatzsteuer (auf Lebensmittel) als auch eine Senkung der Tarifstufen der Lohn- und Einkommensteuer sinnvoll, wobei anzumerken bleibt, dass in Zeiten zunehmender Arbeitslosigkeit eine Senkung der regressiv wirkenden Umsatzsteuer zielführend erscheint. Die Einführung des Familiensteuersplitting-Modells würde sich besonders günstig auf die Binnennachfrage auswirken. Denn mit einer Konsumquote von knapp 100% werden die zusätzlichen finanziellen Mittel nahezu zur Gänze in den Konsum fließen.

Die vorgelegte Steuerreform von SPÖ und ÖVP mit einem Volumen von 3,2 Mrd. Euro wird die Binnennachfrage mit Sicherheit nicht stimulieren. Denn allein 2 Mrd. Euro sind nötig, um die seit der letzten Steuerreform 2005 angelaufenen Mehrbelastungen durch die ‚kalte Progression’ abzugelten.“

 

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 5. März 2009 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Lutz Weinzinger die Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Dr. Martin Bartenstein, Konrad Steindl, Dr. Christoph Matznetter und Mag. Roman Haider.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

 

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Konrad Steindl gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2009-03-05

                                  Konrad Steindl                                                      Dkfm. Dr. Günter Stummvoll

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann