Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Antrag 187/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umstellung auf e-card mit Foto und Ausweispflicht für noch nicht umgestellte Karten

Die Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 10. Dezember 2008 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„ Laut Ärztekammer mehren sich die Fälle, in denen mehrere Patienten dieselbe Karte verwenden. Dieses Problem wird durch die Deckelung der Rezeptgebühren verschärft, weil aufgrund der fehlenden Kontrolle durch die Ärzteschaft, in Ermangelung eines Fotos auf der e-card, vermehrt mit Missbrauch zu rechnen ist, in dem Sinne, dass falsche Rezeptgebührenbefreiungen angezeigt werden.

Aus diesem Grund wäre es dringend angeraten, nicht erst mit der Neueinführung der e-card im Jahre 2010 Passfotos zu implementieren, sondern schon jetzt, im Falle von Verlust oder Diebstahl, schrittweise auf e-cards mit Passfoto umzusteigen und für die Übergangszeit zumindest eine Ausweispflicht gesetzlich vorzuschreiben.“

 

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 05. März 2009 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter für den Ausschuss Abgeordneten Werner Neubauer die Abgeordneten Johann Hechtl, Karl Öllinger, Oswald Klikovits, Erwin Spindelberger, Dr. Andreas Karlsböck, Dr. Wolfgang Spadiut, Dr. Kurt Grünewald, Bernhard Vock, Dr. Sabine Oberhauser, Dr. Erwin Rasinger, Mag. Johann Maier, Mag. Gertrude Aubauer sowie der Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, dipl. und die Ausschussobfrau Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

 

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Dr. Sabine Oberhauser und Dr. Erwin Rasinger einen umfassenden Abänderungsantrag eingebracht, der wie folgt begründet war:

„Die ab dem Jahr 2010 auszugebende Kartengeneration der e-card beinhaltet auch die technische Möglichkeit, ein Bild oder Fotoprints auf der Karte aufzulasern. Bisher ist diesbezüglich noch keine Systementscheidung gefallen.

Am 6.3.2009 befasst sich der Datenschutzrat intensiv inhaltlich mit dieser Frage. Es soll daher mit diesem Entschließungsantrag zum Ausdruck gebracht werden, dass der Nationalrat alle Anstrengungen unterstützt, eine zweifelsfreie Zuordnung der e-card zum Karteninhaber sicherzustellen um so einen möglichen Missbrauch zu vermeiden.“

 

Bei der Abstimmung wurde der Entschließungsantrag in der Fassung des oben erwähnten Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Erwin Spindelberger gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2009 03 05

                             Erwin Spindelberger                                           Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau