Bericht

des Rechnungshofausschusses

betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2009/1; Band 2 – WIEDERVORLAGE (III-17 der Beilagen)

 

Der gegenständliche Bericht ist die Wiedervorlage der Berichte III-118 d. B. sowie III- 124 d. B. aus der XXIII. Gesetzgebungsperiode.

 

Er erstreckt sich auf nachstehende Wirkungsbereiche:

- Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend (Vergleich Wiener Gebietskrankenkasse mit  Oberösterreichischer Gebietskrankenkasse )

- Bundeskanzleramt (Frauenförderung, Förderungsmittel für staatsbürgerliche Bildungsarbeit der politischen Parteien)

- Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (Österreich Werbung)

- Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung (Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft, Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften an den Technischen Universitäten Graz und Wien)

 

Der Rechnungshofausschuss hat den vorliegenden Bericht erstmals am 19. Februar 2009 in Verhandlung genommen. Nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel und einer Wortmeldung des Ausschussobmannes Mag. Werner Kogler wurden die Verhandlungen vertagt. Am 25. März 2009 nahm der Rechnungshofausschuss die vertagten Verhandlungen wieder auf. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Christine Lapp, Gerald Grosz, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Johann Singer, Alois Gradauer, August Wöginger, DDr. Werner Königshofer, Wolfgang Zanger, Mag. Daniela Musiol, Dorothea Schittenhelm, Dr. Wolfgang Spadiut, Mag. Kurt Gaßner, Dr. Gabriela Moser, Martina Schenk, Gabriel Obernosterer, Franz Hörl, der Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger diplome, die Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend Christine Marek, der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Mag. Werner Kogler. Den Beratungen wurden die Geschäftsführerin der Österreich Werbung Frau Dr. Petra Stolba sowie der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse Herr Franz Bittner als Auskunftspersonen beigezogen.

 

Einstimmig wurde beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Zum Berichterstatter für das Haus wurde der Abgeordnete Mag. Kurt Gaßner gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2009/1; Band 2 – WIEDERVORLAGE (III-17 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2009 03 25

                               Mag. Kurt Gaßner                                                           Mag. Werner Kogler

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann