Bericht

des Volksanwaltschaftsausschusses

über den 31. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2007) (III-7 der Beilagen)

Der 31. Bericht der Volksanwaltschaft, in dem erstmals die legistischen Anregungen in einem gesonderten Beiheft ausgewiesen sind, hält fest, dass im Kalenderjahr 2007 die Volksanwaltschaft in 15204 Fällen in Anspruch genommen wurde. 9820 Beschwerden betrafen den Bereich der Verwaltung. Es wurde in 6092 Fällen ein Prüfungsverfahren eingeleitet. Bei den verbleibenden 3728 Beschwerden waren die behördlichen Verfahren noch nicht abgeschlossen oder es stand den Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern ein Rechtsmittel (Rechtsbehelf) noch offen. In 61 Fällen wurde ein amtswegiges Prüfungsverfahren eingeleitet. Insgesamt konnten im Berichtsjahr 6691 Prüfungsverfahren abgeschlossen werden, wobei die Mitglieder der Volksanwaltschaft in 11 Fällen als Kollegialorgan ihre Beurteilung in Form kollegialer Missstandsfeststellungen und Empfehlungen zum Ausdruck brachten.

Der Volksanwaltschaftsausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 15. April 2009 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Sonja Ablinger, Anneliese Kitzmüller, Werner Herbert, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Mag. Daniela Musiol, Mag. Gertrude Aubauer, Mag. Ewald Stadler, Christian Lausch, Johann Hechtl, Ernest Windholz, Carmen Gartelgruber sowie die Volksanwältinnen  Dr. Gertrude Brinek und Mag. Terezija Stoisits und der Ausschussobmann Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner.

 

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Werner Herbert gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Volksanwaltschaftsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle den 31. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2007) (III-7 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

 

Wien, 2009 04 15

                                Werner Herbert                                                  Mag. Dr. Manfred Haimbuchner

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann