eRecht-Dokumentvorlage

Vorblatt

Problem:

1. Bislang existierte in der EU kein einheitliches Aufsichtsregime für Zahlungsdienstleister, die nicht Banken sind, und kein einheitlicher Rechtsrahmen für Zahlungsdienstleistungen, sondern nur einzelne Aspekte wie grenzüberschreitende Überweisungen waren harmonisiert geregelt. In weiten Bereichen trafen die unterschiedlichen Aufsichts-, Zivilrechts- und Konsumentenschutzregime aufeinander. Die Zahlungsdienstmärkte der Mitgliedstaaten waren bislang aufgrund ihrer nationalen Ausrichtung in 27 verschiedenen rechtlichen Ausformungen organisiert. Aufgrund unterschiedlicher Traditionen im Konsumentenschutz und Zivilrecht führt dies beim grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr oft zu erhöhten Kosten für Anbieter (zumeist Banken) und Kunden, insbesondere auch wegen der damit verbunden Rechtsunsicherheit und unterschiedlichen Rechtslage. Zudem führt das Nebeneinander von nationalen Bestimmungen und unvollständigen gemeinschaftlichen Rahmenbestimmungen zu zusätzlicher Verwirrung und mangelnder Rechtssicherheit. Diese Situation hemmte die Integration der europäischen Finanzmärkte gerade in dem dafür so wesentlichen Bereich des Zahlungsverkehrs.

2. Die Leistungen der gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Einlagensicherung sollen gemäß der Richtlinie 2009/14/EG erhöht und gemeinschaftsrechtlich vereinheitlicht werden.

Ziel:

1. Ein moderner und kohärenter rechtlicher Rahmen für Zahlungsdienste mit gemeinschaftsweiter Geltung soll gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Zahlungsdienste gewährleisten, und damit dem Verbraucher mehr Auswahl, Sicherheit und Effizienz bieten. Dieser Rechtsrahmen gewährleistet den Zugang neuer Zahlungsdienstleister zum Markt und einheitliche Informationspflichten für Zahlungsdienstleister sowie Rechte und Pflichten von Zahlungsdienstnutzern und Zahlungsdienstleistern.

2. Die Richtlinie 2009/14/EG zur Harmonisierung der Einlagensicherung ist in nationales Recht umzusetzen.

Inhalt/Problemlösung:

1. Der vorliegende Gesetzentwurf soll die Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (ABl. Nr. L 319 vom 05.12. 2007, S. 1) umsetzen. Sämtliche Zahlungsdienste, unabhängig davon, ob sie innerhalb Österreichs oder innerhalb der EU grenzüberschreitend erbracht werden, sollen einen einheitlichen Rechtsrahmen erhalten. Durch gleiche Regelung funktional gleicher Dienstleistungen und Produkte werden Wettbewerbsverzerrungen zwischen verschiedenen Produkten und Anbietern hintangehalten, der Kunde erhält mehr Rechtssicherheit und ein breiteres Angebot wird ermöglicht. Ein besonderes Augenmerk wurde auch auf die richtliniennahe Umsetzung der Bestimmungen gelegt, um im Sinne der Maximalharmonisierung keine nachteilige Wettbewerbsposition des Wirtschaftsstandortes Österreich zu schaffen. Die modernen Kundenschutzbestimmungen tragen den technologischen Entwicklungen Rechnung.

2. Durch den vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Beträge der Einlagensicherung auf ein europarechtlich vorgesehenes Niveau bei den juristischen Personen erhöht bzw. angepasst werden. Flankierend sollen die Fristen für die Auszahlung der gesicherten Einlagen verkürzt werden.

Alternativen:

Keine.

Auswirkungen des Regelungsvorhabens:

- Finanzielle Auswirkungen:

- Auswirkungen auf den Bundeshaushalt:

- zu 1. Durch den Vollzug der künftig komplexeren Aufsichtsvorschriften wird ein gewisser zusätzlicher Verwaltungsaufwand bei der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) entstehen. Auf Grund der Finanzierungsstruktur der FMA wird dies jedoch in absehbarer Zeit zu keiner Erhöhung des betragsmäßig fixierten Kostenbeitrages des Bundes führen.

- zu 2. Die mit dem Gesetzentwurf in Umsetzung der Richtlinie 2009/14/EG allenfalls verbundenen finanziellen Belastungen könnten für den Bund beträchtlich sein, sofern Haftungen übernommen werden müssen und schlagend werden. Sie sind gegebenenfalls jedoch im Hinblick auf die Stärkung des Vertrauens in den Finanzsektor geboten. Zudem wird eine budgetäre Belastung erst durch die konkrete Umsetzung der Maßnahmen erfolgen.

- Auswirkungen auf die Planstellen des Bundes: Keine.

- Auswirkungen auf andere Gebietskörperschaften: Keine.

- Wirtschaftspolitische Auswirkungen:

-- Auswirkungen auf die Beschäftigung und den Wirtschaftsstandort Österreich:

- zu 1. durch Schaffung einer neuen Kategorie von Zahlungsdienstleistern (Zahlungsinstitute) wird die Schaffung neuer Arbeitsplätze gefördert.

- Bei den Zahlungsdienstleistern sind durch die Umsetzung der vorliegenden Bestimmungen Implementierungskosten bezüglich neuer EDV-Systeme (z. B. erweiterte Informations- und Transparenzpflichten) und allfällige zusätzliche Personalkosten schon angelaufen, da die von der Zahlungsdiensteindustrie angestrebte Einführung der SEPA-Standards (SEPA – Single European Payments Area) solche Änderungen bereits größtenteils erfordert. Aus Wettbewerbssicht ist festzuhalten, dass Zahlungsdienstleister in anderen Mitgliedstaaten mit gleichartigen Kostenanforderungen zu rechnen haben, weshalb sich diese Kosten als wettbewerbsneutral darstellen. Mittelfristig kann mit belebenden Effekten gerechnet werden, da grenzüberschreitende Dienstleistungen erleichtert werden. Dies unterstützt die bereits starke Marktposition österreichischer Kreditinstitute in den EU-Nachbarstaaten zusätzlich, und auch österreichische Zahlungsinstitute können vom EU-Pass profitieren.

- Gesicherte rechtliche Rahmenbedingungen fördern das reibungslose Funktionieren des österreichischen Finanzmarktes und das Vertrauen der Öffentlichkeit und führen zu vermehrten Investitionen in diesen Markt. Erhöhte Prosperität des Finanzmarktes führt auf Grund der Wechselwirkung zur Realwirtschaft zu positiven Effekten für den Wirtschaftsstandort Österreich.

- Die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Österreich wird weiter verbessert, was letztlich durch die damit verbundene Wertschöpfung auch positive Beschäftigungseffekte auslöst.

- zu 2. Die Erhöhung der Einlagensicherung für juristische Personen kommt insbesondere den österreichischen KMU zu Gute. Die Stärkung des Finanzsektors als wichtiger Bestandteil der österreichischen Volkswirtschaft wird den Wirtschaftsstandort und die Beschäftigung positiv beeinflussen.

-- Auswirkungen auf die Verwaltungslasten für Unternehmen:

- Es werden keine wesentlichen Auswirkungen auf die Verwaltungslasten für Unternehmen verursacht.

- Auswirkungen in umweltpolitischer, konsumentenschutzpolitischer sowie sozialer Hinsicht:

- Es sind keine umweltpolitischen, klimapolitischen oder sozialen Auswirkungen zu erwarten.

- zu 1. Die konsumentenpolitischen Auswirkungen sind durchwegs positiv zu beurteilen. Informationspflichten werden klar und eindeutig normiert, ebenso wie Ansprüche im Fall der nicht ordnungsgemäßen Erbringung eines Zahlungsdienstes. Ausführungsfristen werden verkürzt und tragen damit den technischen Entwicklungen Rechnung, Wertstellungsfristen werden kundenorientiert geregelt. Zudem soll die Einführung einer neuen Institutskategorie mehr Wettbewerb und damit günstigere Konditionen für Kunden schaffen. Harmonisierte Informationspflichten sorgen für mehr Transparenz und damit bessere Vergleichbarkeit von Produkten.

- zu 2. Die Verkürzung der Auszahlungsfristen für die gesicherten Einlagen kommt konsumentenpolitischen Zielen entgegen.

- Geschlechtsspezifische Auswirkungen:

- Die Änderungen im vorliegenden Entwurf lassen eine sinnvolle Zuordnung zu Männern und Frauen nicht zu.

Verhältnis zu Rechtsvorschriften der Europäischen Union:

Der Entwurf dient der Umsetzung der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (ABl. Nr. L 319 vom 05.12. 2007, S. 1), der Umsetzung der Sanktionsanforderungen der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro (ABl. Nr. L 344 vom 28. 12. 2001, S. 13) und der Umsetzung der Richtlinie 2009/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 zur Änderung der Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme im Hinblick auf die Deckungssumme und die Auszahlungsfrist (ABl. Nr. L 68 vom 13. 3. 2009, S. 3).

Besonderheiten des Normsetzungsverfahrens:

Keine.

Erläuterungen

Allgemeiner Teil

Grundlagen des Gesetzesentwurfes

1. Mit dem Gesetzentwurf soll die Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (ABl. Nr. L 319 vom 05.12. 2007, S. 1, CELEX Nr. 32007L0064) umgesetzt werden; die Richtlinie überführt die Bestimmungen der Richtlinie 97/5/EG über grenzüberschreitende Überweisungen und die in den Empfehlungen 87/598/EWG für einen Verhaltenskodex im Bereich des elektronischen Zahlungsverkehrs (Beziehungen zwischen Finanzinstituten, Händlern/Dienstleistungserbringern und Verbrauchern), 88/590/EWG zu Zahlungssystemen, insbesondere zu den Beziehungen zwischen Karteninhabern und Kartenausstellern und 97/489/EG zu den Geschäften, die mit elektronischen Zahlungsinstrumenten getätigt werden (besonders zu den Beziehungen zwischen Emittenten und Inhabern solcher Instrumente) formulierten Grundsätze in einen einzigen verbindlichen Rechtsakt. Das Überweisungsgesetz, das die Richtlinie 97/5/EG zur Grundlage hat, soll daher aufgehoben werden. Die Sanktionsbestimmungen des Überweisungsgesetzes, die in Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro (ABl. Nr. L 344 vom 28. 12. 2001, S. 13), die im Bereich der Entgelte einen Binnenmarkt für Euro-Zahlungen geschaffen hat, im Überweisungsgesetz normiert wurden, werden in diesen Gesetzentwurf integriert.

2. Durch diesen Entwurf soll weiters die Richtlinie 2009/14/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 zur Änderung der Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme im Hinblick auf die Deckungssumme und die Auszahlungsfrist ins nationale Recht umgesetzt werden.

3. Darüber hinaus wird die Gelegenheit zum Anlass genommen, in Entsprechung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 12. März 2009 (G 164/08) in der Bestimmung des § 4 Abs. 7 BWG und gleichartigen Bestimmungen in anderen Bundesgesetzen (§ 70 Abs. 7 BWG, § 92 Abs. 6, 11 und 12 sowie § 94 Abs. 4 WAG 2007, § 4 Abs. 11 VAG) entsprechende nachträgliche Überprüfungsmöglichkeiten des von einer Veröffentlichung durch die FMA Betroffenen vorzusehen.

Hauptgesichtspunkte des Entwurfes:

Harmonisierung von Zahlungsdiensten:

Mit dem Entwurf zum Zahlungsdienstegesetz wird dem immer komplexeren und umfangreicheren Spektrum an angebotenen Zahlungsdienstleistungen Rechnung getragen. Mittels dieser nun innerhalb der Europäischen Union harmonisierten Regelungen ist es möglich, den Kunden gemeinschaftsweit ein hohes Schutzniveau zukommen zu lassen und gleichzeitig den Anbietern von Zahlungsdienstleistungen gemeinschaftsweit möglichst einheitliche Ausübungsbedingungen durch einen harmonisierten Rechtsrahmen zu gewährleisten. Die Stärkung des Kundenschutzes und des Kundenvertrauens spiegelt sich in umfassenden Informationspflichten und klaren Regeln über die Ausführung von Zahlungsdiensten und Rechten und Pflichten einschließlich Haftungsbestimmungen, wider. Zudem soll sichergestellt werden, dass die Integrität und Gesamteffizienz des Finanzsystems gewahrt bleibt. Dies soll unter anderem auch durch die Regelung und Beaufsichtigung von Zahlungsdienstleistern, die nicht Banken sind, (so genannte Zahlungsinstitute) erreicht werden.

Technik der Umsetzung:

Klar erkennbare Richtlinienumsetzung

Die Bundesregierung unterstützt die europäische Zielsetzung eines einheitlichen Rechtsrahmens für den Zahlungsverkehr. Dazu gehört auch die erkennbare Rückführbarkeit des Gesetzestextes auf den Richtlinientext. Daher wurden Systematik und Terminologie der Richtlinie so weit übernommen, als sie klar genug sind, um dem verfassungsrechtlichen Legalitätsprinzip zu entsprechen, und in die österreichische Rechtsordnung integrierbar sind. Andererseits bestand das Bemühen, Textmängel insbesondere in der deutschen Sprachfassung der Richtlinie sinnvoll auszugleichen, um eine klare Rechtslage zu gewährleisten.

Beibehaltung bewährter Strukturen

Die bereits im übrigen Finanzmarktaufsichtsrecht geltende Konzessionssystematik hat sich im Sinne der ordnungsgemäßen Funktionsweise des Marktes und des Kundenschutzes bewährt. Daher wird im vorliegenden Entwurf grundsätzlich die Fortführung dieser Konzessionsstruktur vorgeschlagen.

Klare Gesetzessystematik

In einem neuen Gesetz, dem Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG), werden – nach dem Vorbild des WAG 2007 – Aufsichtsanforderungen für Zahlungsinstitute und Rechte und Pflichten für sämtliche Zahlungsdienstleister bei der Erbringung von Zahlungsdiensten geregelt. Das Überweisungsgesetz soll aufgehoben werden, die nach wie vor gültigen Sanktionsnormen, die im Zusammenhang mit der EG-Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro in das Überweisungsgesetz aufgenommen wurden, werden in das ZaDiG integriert. Das BWG wird im Hinblick auf gleichartige Bestimmungen über Wertstellung und Ausführung von Zahlungsdiensten bereinigt. Sowohl für die Normadressaten als auch für die Finanzmarktaufsicht (FMA) soll durch übersichtliche Abgrenzung der Rechtsbereiche eine möglichst klare Rechtslage geschaffen werden. Zusätzlich wird eine möglichst einheitliche und konsistente Terminologie auch gesetzesübergreifend angestrebt. Geringfügige Anpassungen, bedingt durch die Änderungen der Fern-Finanzrichtlinie durch die Richtlinie 2007/64/EG, werden im Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz und im Konsumentenschutzgesetz vorgenommen.

Priorität des Gesetzesrangs

Der Gesetzentwurf enthält einige Verordnungsermächtigungen der FMA, diese sind jedoch eng begrenzt und ausschließlich technischer Natur. Allerdings ist auch der weitaus größte Teil im Gesetzesrang umgesetzt, womit sich auch der Umfang des Gesetzes erklärt.

Umsetzung ohne Gold Plating:

Dem Grundsatz der Maximumharmonisierung wird entsprochen. Nach Absicht des Bundesministeriums für Finanzen enthält der Entwurf keine über dem Harmonisierungsniveau liegenden Vorschriften. Jedoch werden im Interesse der Finanzmarktstabilität und der Wettbewerbsgleichheit im Bereich des Meldwesens dem BWG ähnliche Meldepflichten für Zahlungsinstitute geschaffen.

Auswirkungen auf die Wirtschaft:

Die Auswirkungen sind als durchwegs positiv einzustufen. Ein besonderes Augenmerk wurde auf die richtliniennahe Umsetzung der Bestimmungen gelegt, um im Sinne der Maximumharmonisierung keine nachteilige Wettbewerbsposition des Wirtschaftsstandortes Österreich zu bewirken. Durch die Einführung einer neuen Kategorie von Zahlungsdienstleistern (Zahlungsinstitute) wird die Schaffung neuer Arbeitsplätze gefördert.

Bei den Zahlungsdienstleistern sind durch die Umsetzung der vorliegenden Bestimmungen Implementierungskosten bezüglich neuer EDV-Systeme (zum Beispiel erweiterte Informations- und Transparenzpflichten) und allfällige zusätzliche Personalkosten schon angelaufen, da die von der Zahlungsdiensteindustrie angestrebte Einführung der SEPA-Standards solche Änderungen bereits größtenteils erfordert. Aus Wettbewerbssicht ist festzuhalten, dass Zahlungsdienstleister in anderen Mitgliedstaaten mit gleichartigen Kostenanforderungen zu rechnen haben, weshalb sich diese Kosten als wettbewerbsneutral darstellen. Mittelfristig kann mit belebenden Effekten gerechnet werden, da grenzüberschreitende Dienstleistungen erleichtert werden. Dies unterstützt die bereits starke Marktposition österreichischer Kreditinstitute in den EU-Nachbarstaaten zusätzlich, und auch österreichische Zahlungsinstitute können vom EU-Pass profitieren.

Gesicherte rechtliche Rahmenbedingungen fördern das reibungslose Funktionieren des österreichischen Finanzmarktes und das Vertrauen der Öffentlichkeit und führen zu vermehrten Investitionen in diesen Markt. Erhöhte Prosperität des Finanzmarktes führt auf Grund der Wechselwirkung zur Realwirtschaft zu positiven Effekten auf den Wirtschaftsstandort Österreich.

Die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Österreich wird weiter verbessert, was letztlich durch die damit verbundene Wertschöpfung auch positive Beschäftigungseffekte auslöst.

Administrative Belastungen durch Umstellungen in der Anfangsphase auf die neuen Bestimmungen für Unternehmen werden durch Skaleneffekte durch in der Folge effizientere Abläufe und weniger Folgekosten durch mehr Rechtssicherheit –auch gerade bei grenzüberschreitenden Zahlungen - wieder aufgehoben. Das Gesetz sieht ein eigenes Konzessionsregime mit den damit verbundenen üblichen Informationsverpflichtungen vor. Bisher ausschließlich zum Betrieb des Finanztransfergeschäftes (§ 1 Abs. 1 Z 23 BWG) berechtigte Kreditinstitute können im Zuge eines Konzessionsüberganges Zahlungsdienste ausüben. Für solche Unternehmen ist abgesehen von einem einmaligen Umstellungsaufwand insgesamt von gegenüber dem BWG-Regime geringeren Verwaltungslasten auszugehen. Weiters ist abweichend vom Begutachtungsentwurf nunmehr auch eine Übergangsfrist für Unternehmen vorgesehen, die bereits jetzt bestimmte Zahlungsdienste erbringen, wenn sie einen entsprechenden Antrag stellen und entsprechende Anforderungen betreffend Kundenschutz und Geldwäscheprävention erfüllen. Auch dies soll einen reibungslosen Übergang für diese Unternehmen zu dem neuen Regime ermöglichen.

Die bisher im Überweisungsgesetz normierten Informationsverpflichtungen werden in das Zahlungsdienstegesetz übergeleitet. Da am Umfang dieser Informationsverpflichtungen keine wesentlichen Änderungen vorgenommen wurden, sind keine über die Bagatellgrenze hinausgehenden Änderungen bei den Verwaltungslasten zu erwarten.

Die neuen Bestimmungen betreffend den Abschluss eines Rahmenvertrages entsprechen weitgehend den bisher üblichen Regelungen in den „Allgemeinen Bankbedingungen“ beziehungsweise in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die im Rahmen des Girogeschäfts verwendet werden. Abgesehen von einem einmaligen Umstellungsaufwand ist auch hier nicht mit einer über die Bagatellgrenze hinausgehenden Änderung bei den Verwaltungslasten zu rechnen. Der Entfall der Anzeigepflicht der Kreditinstitute hinsichtlich der Eröffnung, Verlegung oder Schließung von Zweigstellen führt zu einer geringen Verminderung der Verwaltungslasten für Unternehmen.

Ausgewählte wichtige Regelungsbereiche:

Schaffung einer neuen Kategorie von Zahlungsdienstleistern

Durch die Einführung von EG-rechtlich harmonisierten Aufsichtsanforderungen für Zahlungsinstitute wird eine neue Kategorie von Zahlungsdienstleistern geschaffen; der Wettbewerb in diesem Bereich wird damit gefördert. Diese Zahlungsinstitute können aufgrund des so genannten “EU-Passes“ EU-weit tätig werden, damit wird der Zahlungsdienstleistungsmarkt für Nichtbanken EU-weit geöffnet.

Der Tätigkeitsbereich der Zahlungsinstitute wird umfassen:

– Überweisungen,

– die Ausgabe von Zahlungskarten und Durchführung von Kartenzahlungstransaktionen - auch mit einem Kreditrahmen,

– Geldtransfergeschäfte,

– so genannte telekommunikationsgestützte Zahlungen (= Zahlungen mittels Mobiltelefon)

– Lastschriftverfahren von bei Zahlungsinstituten etablierten Zahlungskonten der Kunden, die jedoch keine Einlagenfunktion haben.

Die Kreditvergabe unterliegt den Verbraucherschutzbestimmungen und ist auf Kreditierungen im Rahmen von Zahlungsdiensten und eine maximale Kreditlaufzeit von zwölf Monaten beschränkt. Das Kreditgeschäft an sich bleibt den Banken ebenso vorbehalten wie das Einlagengeschäft. Auf Zahlungskonten erliegende Kundengelder dürfen nicht für andere Geschäfte oder andere Zahlungsdienste verwendet werden und müssen konkurssicher aufbewahrt werden, sofern sie nicht unmittelbar weitergeleitet werden. Auf Zahlungskonten von Zahlungsinstituten erliegende Gelder sind definitionsgemäß keine Einlagen. Eine Veranlagung in andere Geschäfte, wie dies bei Banken der Fall ist, und als Folge eine verzinste Rückgabe, was das Wesen der Einlage ausmacht, scheidet daher aus. Das im Vergleich zu Banken eingeschränkte Tätigkeitsfeld und damit die weitaus geringere Systemrelevanz und Risikogeneigtheit schlägt sich in im Vergleich zu Banken deutlich geringeren Eigenmittelanforderungen nieder.

Neuer einheitlicher Rechtsrahmen für Zahlungsdienste in der EU

Es werden für sämtliche Zahlungsdienstleistungen, unabhängig von wem sie erbracht werden (Zahlungsinstitute oder Bank), einheitliche Regeln betreffend Information und Haftung, Wertstellungs- und Buchungsdatum und Regressmöglichkeiten normiert. Dadurch wird gleichzeitig ein rechtlicher Rahmen für das Projekt der europäischen Bankenindustrie für einheitliche technische Standards im Zahlungsverkehrsbereich (SEPA – Single European Payments Area) geschaffen. Durch die Normierung einer sehr kurzen Überweisungsdauer (binnen einem Tag, wobei bis 2012 eine Überweisungsfrist von maximal drei Tagen vereinbart werden kann, und für papierunterstützte Zahlungsaufträge jeweils einen Tag länger) und einer taggleichen Wertstellungspflicht wird einerseits das Bedürfnis der Kunden nach mehr Liquidität befriedigt, andererseits wird das Systemrisiko im Zahlungsverkehr verringert. Das Haftungsregime soll mehr Sicherheit für die Kunden und Klarheit für Kunden und Anbieter bringen.

Einlagensicherung:

Die Leistungen der gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Einlagensicherung sollen erhöht und gemeinschaftsrechtlich vereinheitlicht werden, um Wettbewerbsunterschiede zwischen den einzelnen Länderregimen zu vermeiden. Dies erfordert entsprechende gesetzliche Neuregelungen bei den gesicherten Einlagen der juristischen Personen. Flankierend sollen die Fristen für die Auszahlung der gesicherten Einlagen verkürzt werden.

In-Kraft-Treten:

Ein In-Kraft-Treten der umzusetzenden Bestimmungen zum vorgegebenen Termin ist jedenfalls notwendig, um die von der Richtlinie geforderte Vorgabe hinsichtlich des Zeitpunkts der Anwendung der Bestimmungen einhalten zu können. Darüber hinaus ist es aus Wettbewerbsgründen unerlässlich, den sowohl im Inland als auch grenzüberschreitend tätigen Normadressaten den harmonisierten rechtlichen Rahmen für die Erbringung ihrer Dienstleistungen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Schließlich haben Kunden ab dem 1. November 2009 Anspruch auf das von der Zahlungsdiensterichtlinie eingeräumte Schutzniveau. Das Inkrafttreten der Bestimmungen in Umsetzung der Richtlinie 2009/14/EG orientiert sich an den Vorgaben der Richtlinie.

Kompetenzgrundlage:

Die Kompetenz zu Regelungen des Bundes auf diesem Gebiet ergibt sich aus Art. 10 Abs. 1 Z 5 (Bankwesen) und 6 (Zivilrechtswesen) B-VG.

Besonderer Teil

Zu Art. 2 (Zahlungsdienstegesetz):

Zum 1. Hauptstück:

Das erste Hauptstück legt die allgemeinen Bestimmungen wie den Anwendungsbereich und die Ausnahmen davon fest und regelt den Zugang zu Zahlungssystemen.

Zum 1. Abschnitt:

Der erste Abschnitt regelt den Anwendungsbereich samt Definitionen und die Ausnahmen vom Anwendungsbereich.

Zu § 1:

Setzt Art. 1, 2, 4 Abs. 3 samt Anhang, 16, 29, und 68 der Richtlinie 2007/64/EG um und legt den örtlichen, sachlichen und persönlichen Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes grundsätzlich fest.

Zu § 1 Abs. 1:

Setzt Art. 1 der Richtlinie 2007/64/EG um. Die in diesem Bundesgesetz geregelten Zahlungsdienste dürfen nur von Zahlungsdienstleistern, die eine Berechtigung zur Erbringung von Zahlungsdiensten gemäß diesem Bundesgesetz haben oder die über eine Konzession als Kreditinstitut oder E-Geldinstitut verfügen, erbracht werden. Die im 3. Hauptstück geregelten Rechte und Pflichten von Zahlungsdienstleistern bei der Erbringung von Zahlungsdiensten gelten für alle Zahlungsdienstleister, gleich ob sie eine Berechtigung nach diesem Bundesgesetz oder nach einem anderen Bundesgesetz wie zum Beispiel dem BWG oder aufgrund sondergesetzlicher Berechtigung oder nach dem E-Geldgesetz haben. Dabei richtet sich die Anwendung der zivilrechtlichen Bestimmungen grundsätzlich nach der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I). Anknüpfungspunkt ist dabei, insbesondere hinsichtlich der nicht abdingbaren Bestimmungen, zum einen der Sitz des Dienstleisters und zum anderen alternativ, ob die Dienstleistungen in Österreich oder an in Österreich ansässige Personen erbracht werden. Wesentlich ist für die Anwendung dieses Bundesgesetzes zudem, dass die Zahlungsdienste gewerblich erbracht werden. Hinsichtlich der Beurteilung der Gewerblichkeit wie im BWG ist § 2 Abs. 1 UStG 1994 heranzuziehen. Die kostenlose Erbringung von Zahlungsdiensten, solange dies nicht Hauptzweck ist, ist daher nicht vom Anwendungsbereich erfasst (so auch Erwägungsgrund 6 der Richtlinie 2007/64/EG). Dreipersonale Verhältnisse, wie z. B. Leasing oder Sendungen per Nachnahme fallen nicht in den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes, da hier die Erbringung von Zahlungsdiensten nicht im Vordergrund steht.

Zu § 1 Abs. 2:

Setzt Art. 4 Nummer 3 und den Anhang der Richtlinie 2007/64/EG um. Zahlungsdienste sind alle im Anhang der Richtlinie 2007/64/EG näher umschriebenen Tätigkeiten. Dazu gehört auch die Ausführung von Zahlungsvorgängen, bei denen es sich um elektronisches Geld im Sinne des E-GeldG handelt. Es soll jedoch weder die Ausgabe von elektronischem Geld geregelt werden, noch werden die Regeln über die Aufsicht über E-Geld-Institute geändert. Die Ausgabe von E-Geld ist daher kein Zahlungsdienst im Sinne dieses Bundesgesetzes (Erwägungsgrund 9 der Richtlinie 2007/64/EG).

Zu § 1 Abs. 2 Z 1:

Setzt Nummer 1 und 2 des Anhanges der Richtlinie 2007/64/EG um. Das Ein- und Auszahlungsgeschäft umfasst Bareinzahlungen auf Zahlungskonten, die Unterhaltung von Zahlungskonten, Bareinzahlungen mittels Bankomat sowie den Fernzugang zu einem Zahlungskonto sowie Barabhebungen mittels Bankomat, und alle anderen Barabhebungen von Zahlungskonten.

Zu § 1 Abs. 2 Z 2:

Setzt Nummer 3 des Anhanges der Richtlinie 2007/64/EG um. Darunter fallen einige Modelle zur Bezahlung von Rechnungen, die Überweisung von E-Geld, alle sog. „Credit Transfers“ oder Push-Transaktionen, insbesondere Überweisungen (Überweisungsgeschäft), alle „Debit Transfers“ oder Pull-Transaktionen, insbesondere Lastschriftverfahren (Lastschriftgeschäft) sowie Kartenzahlungen ohne Kreditlinie (Zahlungskartengeschäft), wobei es hiebei vor allem um die Ausführung der Zahlungsvorgänge (Abbuchung vom Kundenkonto und Weiterleitung) geht. Dabei ist immer der „Bezahlungscharakter“ oder das Zahlungskonto im Hintergrund einzubeziehen. Einzahlungen – auch mittels Überweisung - auf ein Konto, das nicht als Zahlungskonto qualifiziert werden kann, sind hinsichtlich des Instituts, das dieses Nicht-Zahlungskonto führt, nicht als Zahlungsgeschäft im Sinne dieses Bundesgesetzes zu qualifizieren. Daher unterliegt insbesondere die Tätigkeit von Bausparkassen nicht diesem Bundesgesetz (siehe hiezu auch die Erläuterungen zu § 3 Z 13).

Zu § 1 Abs. 2 Z 3:

Setzt Nummer 4 des Anhanges der Richtlinie 2007/64/EG um. Darunter fallen alle Kartenzahlungen mittels Zahlungskarte mit Zahlungsaufschub und mittels Kreditkarte, Überweisungen unter Ausnützung eines Überziehungsrahmens sowie Lastschriftverfahren unter Ausnützung eines Überziehungsrahmens.

Zu § 1 Abs. 2 Z 4:

Setzt Nummer 5 des Anhanges der Richtlinie 2007/64/EG um. Unter dem Zahlungsinstrumentegeschäft sind einerseits die Ausgabe von Zahlungskarten und andererseits Kartenabrechnungsdienste für Vertragsunternehmen zu verstehen. Im Gegensatz dazu geht es beim Zahlungskartengeschäft lediglich um die Ausführung einer solchen Zahlung im Sinne einer Abbuchung vom Kundenkonto und Weiterleitung. Beim Zahlungsinstrumentegeschäft wird das Vertragsunternehmen oftmals ein Händler sein, aber auch unter Umständen ein Dienstleister. Die englische Fassung der Nummer 5 des Anhanges lautet kurz und prägnant „issuing and/or acquiring“, was in der deutschen Fassung mit „Ausgabe von Zahlungsinstrumenten und/oder Annahme und Abrechnung („acquiring“) von Zahlungsinstrumenten“ übersetzt wurde. Der Begriff „acquiring“ ist in diesem Zusammenhang tatsächlich am geläufigsten und findet sich auch in deutschsprachigen Abhandlungen oder Verträgen zu diesem Geschäftsbereich. Unter Annahme ist dabei konkret der Abschluss des Vertragsunternehmens zur Akzeptanz der Karte zu verstehen, unter Abrechnung die Zahlung der Forderungen an das Vertragsunternehmen durch den Acquirer. Auch wenn der Acquirer üblicherweise Annahme und Abrechnung durchführen wird, wovon die Richtlinie ausgeht, wird auch im Falle der Durchführung der Abrechnung durch ein anderes Unternehmen der Tatbestand des Acquiring verwirklicht und es wären somit beide Unternehmen, das annehmende ebenso wie das abrechnende konzessionspflichtig. Das Vertragsunternehmen selbst ist ein Zahlungsdienstenutzer. Im Zusammenhang mit dem Vorgang des Acquiring kann der Acquirer auch die Zahlung der Beträge des Zahlers an das Vertragsunternehmen garantieren oder Forderungen des Vertragsunternehmers kaufen und einziehen. Aber auch ohne diese Garantie liegt ein konzessionspflichtiges Zahlungsinstrumentegeschäft vor.

Zu § 1 Abs. 2 Z 5:

Setzt Nummer 6 des Anhanges in Verbindung mit Art. 4 Nummer 13 der Richtlinie 2007/64/EG um. Darunter fallen alle Zahlungstransferdienste (Finanztransfergeschäft). Ein Finanztransfer ist ein einfacher Zahlungsdienst, der in der Regel auf Bargeld beruht, das der Zahler einem Zahlungsdienstleister übergibt, der den entsprechenden Betrag beispielsweise über ein Kommunikationsnetz an einen Zahlungsempfänger oder an einen anderen, im Namen des Zahlungsempfängers handelnden Zahlungsdienstleister weiterleitet (Erwägungsgrund 7 der Richtlinie 2007/64/EG). Während die bisherige Bestimmung im BWG (§ 1 Abs. 1 Z 23 BWG) aufzählt, in welcher Form das Geld übertragen werden kann, lässt die Definition in diesem Bundesgesetz dies offen und schließt somit sämtliche Möglichkeiten der Übertragung (bereits bekannte sowie neu zu entwickelnde) ein. Unter dem Begriff des Geldbetrages sind nicht nur Papiergeld oder Münzen, sondern auch andere, insbesondere unbare Zahlungsmittel, die einen Geldbetrag ausdrücken, zu verstehen.

Zu § 1 Abs. 2 Z 6:

Setzt Nummer 7 des Anhanges der Richtlinie 2007/64/EG um. Unter dem digitalisierten Zahlungsgeschäft versteht man Zahlungen mittels Mobiltelefon oder Festnetztelefon sowie Zahlungen mittels tragbarer PCs, die Zahlung von Parkscheinen oder Kinokarten mittels Mobiltelefon, die Bezahlung von Gütern aus einem Automaten mittels Mobiltelefon sowie die Bezahlung des Taxis mittels Mobiltelefon.

Zu § 1 Abs. 3:

Hiemit wird Art. 1 Abs. 1 und Art. 4 Nummer 9 in Verbindung mit Erwägungsgrund 8 der Richtlinie 2007/64/EG umgesetzt. Dieses Bundesgesetz führt eine neue Kategorie von Zahlungsdienstleistern ein, nämlich Zahlungsinstitute, die Zahlungsdienste erbringen können. Die Konzessionsanforderungen und Aufsichtsbestimmungen dazu sind im 2. Hauptstück geregelt. Zahlungsdienstleister, die nicht unter eine der Ausnahmen des § 2 Abs. 2 fallen, benötigen zur Erbringung von Zahlungsdienstleistungen eine Konzession als Zahlungsinstitut. Damit wird Art. 29 der Richtlinie 2007/64/EG umgesetzt. Unter den Begriff der Zahlungsinstitute im Sinne der Richtlinie und im Sinne dieses Bundesgesetzes fallen auch Finanzinstitute aus anderen Mitgliedstaaten, die gemäß Art. 88 Abs. 2 der Richtlinie 2007/64/EG zur Erbringung von Zahlungsdiensten berechtigt sind und in das Zahlungsinstitutsregister des betreffenden Mitgliedstaates eingetragen sind. Aus den Ausnahmen vom 2. Hauptstück, die in § 2 Abs. 2 angeführt sind, ergibt sich gleichzeitig, wer sonst Zahlungsdienste erbringen darf. Zahlungsdienstleister mit Sitz außerhalb der Europäischen Gemeinschaft müssen zur Erbringung von Zahlungsdiensten in der Europäischen Gemeinschaft eine eigene Konzession nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz erlangen. Die Gründung einer bloßen Zweigniederlassung durch ein Drittstaatsunternehmen ist nicht möglich. Der örtliche Anwendungsbereich ergibt sich aus Art. 299 EG-V.

Zu § 1 Abs. 4:

Setzt Art. 2 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2007/64/EG um. Für nicht in Euro oder in der Währung eines Mitgliedstaates erfolgende Zahlungen oder sonst nicht nach Z 1 bis 4 erfasste Fälle gelten die Bestimmungen über Ausführungsfrist, Wertstellung und Haftung für fehlerfreie Überweisungen nach diesem Bundesgesetzes nicht, da ein reibungsloses Funktionieren aufgrund fehlender rechtsverbindlicher Übereinkommen mit Drittstaaten nicht in allen Fällen sichergestellt werden könnte. Die übrigen Bestimmungen, die nicht von der Zusammenarbeit der Zahlungsdienstleister mit ihren Vertragspartnern in Drittstaaten abhängig sind, sondern allein auf Pflichten abstellen, die vom Zahlungsdienstleister gegenüber seinem Kunden in Österreich zu erbringen sind, wie vor allem die Informationspflichten oder auch Bestimmungen über die Autorisierung, gelten für alle Zahlungsvorgänge, auch wenn im Einzelfall eine Zahlung in einen Drittstaat erfolgen sollte oder ein Konto in einer anderen Währung geführt wird. Es steht den Zahlungsdienstleistern natürlich frei, auch für Zahlungen in anderen Währungen oder Überweisungen in einen Drittstaat gleiche Überweisungsfristen und Wertstellungsdaten zu vereinbaren oder die Überweisung des vollen Betrages zu gewährleisten (in diesem Sinne auch Erwägungsgrund 44 der Richtlinie 2007/64/EG).

Zu § 1 Abs. 4 Z 1:

Für so genannte „one-leg“ Transaktionen, also wenn nur ein Zahlungsdienstleister seinen Sitz in der EU hat, gelten die Bestimmungen über die Wertstellung bereits nach der Richtlinie zwingend. Damit soll sichergestellt werden, dass auch aus einem Drittstaat hereinkommende Zahlungen – in Euro oder einer EWR-Währung - unverzüglich am Empfängerkonto gutgeschrieben werden müssen.

Zu § 1 Abs. 4 Z 2:

Im Bereich der Ausführung der Zahlungsdienste sind die Regelungen – mit einigen Ausnahmen – zugunsten aller Zahlungsdienstnutzer zwingend (so auch Erwägungsgrund 20 der Richtlinie 2007/64/EG). §§ 41, 46 Abs. 6 und 48 betreffend die Haftung für die fehlerfreie Ausführung sehen sehr strenge Verpflichtungen für den Zahlungsdienstleister des Zahlers vor, die dieser aber nur einhalten kann, wenn seine Vertragspartner, die dieser zur korrekten Ausführung benötigt, ebenfalls den gleichen Pflichten unterliegen. Dies ist außerhalb des Anwendungsbereiches der Richtlinie 2007/64/EG aber nicht sichergestellt. Daher ist der Anwendungsbereich hinsichtlich dieser Pflichten entsprechend eingeschränkt. Vertragliche Zusicherungen diesbezüglich sind aber jedenfalls zulässig.

Zu § 1 Abs. 4 Z 3:

Setzt Art. 2 und 68 der Richtlinie 2007/64/EG um. Hinsichtlich der Ausführungsfrist ist der Anwendungsbereich weiter eingeschränkt. Innerhalb dieses verengten Anwendungsbereiches sind die Regeln betreffend die Ausführungsfrist zwingend. Der verengte Anwendungsbereich geht darauf ein, dass sehr kurzfristige Überweisungen nur in derselben Währung technisch möglich sind. Dies trägt den bereits bestehenden Gepflogenheiten und technischen Möglichkeiten Rechnung.

Zu § 1 Abs. 4 Z 4:

Setzt Art. 2 und 68 der Richtlinie 2007/64/EG um. Außerhalb des Anwendungsbereiches der Z 4 soll innerhalb der EU aber zumindest binnen vier Geschäftstagen eine Überweisung erfolgen. Dies trägt den bereits bestehenden Gepflogenheiten und technischen Möglichkeiten Rechnung.

Zu § 2:

Setzt Art. 1, 2 und 3 der Richtlinie 2007/64/EG um. Die Ausnahmen gliedern sich in drei Kategorien: Vom gesamten Bundesgesetz sind öffentliche Institutionen sowie Beliehene in Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben ausgenommen (Abs. 1). Von den Konzessionsanforderungen für Zahlungsinstitute sind Einrichtungen ausgenommen, die bereits aufgrund anderer Bundesgesetze gleichwertige Anforderungen erfüllen müssen oder wie der Bund und die Gebietskörperschaften entsprechende Sicherheit gewährleisten (Abs. 2). Die dritte Kategorie von Ausnahmen betrifft gewisse Tätigkeiten und dient zur Klarstellung und Auslegung des Anwendungsbereiches gemäß § 1 einerseits und der Abgrenzung zur Definition von Zahlungsdiensten in § 1 Abs. 2 und Zahlungsdienstleistern in § 1 Abs. 3 andererseits.

Zu § 2 Abs. 1:

Setzt Art. 1 Abs. 1 Buchstabe e und Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie 2007/64/EG um. Öffentliche Institutionen sowie Beliehene, sind in Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben vom Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes ausgenommen.

Zu § 2 Abs. 2:

Setzt Art. 1 in Verbindung mit Art. 29 der Richtlinie 2007/64/EG um.

Zu § 2 Abs. 2 Z 1:

Setzt Art. 1 Abs. 1 Buchstabe a in Verbindung mit Art. 29 der Richtlinie 2007/64/EG um. Kreditinstitute im Sinne des § 1 BWG, deren Konzession § 1 Abs. 1 Z 1, 2, 3 oder6 BWG umfasst, können schon bisher die in diesem Bundesgesetz geregelten entsprechenden Zahlungsdienste aufgrund ihrer Konzession erbringen.

Zu § 2 Abs. 2 Z 2:

Setzt Art. 1 Abs. 1 Buchstabe b in Verbindung mit Art. 29 der Richtlinie 2007/64/EG um. E-Geld-Institute im Sinne des § 1 E-GeldG können nur Zahlungsdienste gemäß § 1 Abs. 2 Z 4 (Ausgabe von Zahlungsinstrumenten) erbringen (§ 1 Abs. 2 Z 1 E-GeldG). Die Ausgabe von E-Geld an sich ist kein Zahlungsdienst.

Zu § 2 Abs. 2 Z 3:

Setzt Art. 1 Abs. 1 Buchstabe c in Verbindung mit Art. 29 der Richtlinie 2007/64/EG um. Nach dieser Bestimmung sind –wie in Art. 2 2. Anstrich der Richtlinie 2006/48/EG – Postscheckämter von den Konzessionsanforderungen auszunehmen. Entsprechend der Terminologie des BWG wird der Begriff „Postscheckamt“ mit „Post hinsichtlich ihres Geldverkehrs“ umgesetzt. Dies entspricht auch der englischen Terminologie („post office giro institutions“). Inwieweit Dienste der Post überhaupt als Zahlungsdienste zu qualifizieren sind und daher das 3. Hauptstück Anwendung findet, ist in jedem konkreten Fall zu beurteilen. Nachnahmesendungen sind nicht unter einen der Zahlungsdienste gemäß § 1 Abs. 2 subsumierbar. Postanweisungen in Papierform sind bereits gemäß § 3 Z 7 lit. g vom Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes ausgenommen.

Zu § 2 Abs. 2 Z 4 und 5:

Sofern die Zentralbanken oder die OeNB nicht im Rahmen ihrer hoheitlich zugewiesenen Aufgaben tätig werden, haben sie sehr wohl die Bestimmungen des 3. Hauptstückes einzuhalten. Sie sind lediglich vom Konzessionserfordernis des 2. Hauptstückes ausgenommen. Dasselbe gilt für den Bund und die Gebietskörperschaften, sofern sie nicht hoheitlich handeln. Derzeit fungiert der Bund allerdings nie als Zahlungdienstleister.

Zu § 2 Abs. 3:

Setzt Art. 3 der Richtlinie 2007/64/EG um. Die Anwendung dieses Bundesgesetzes soll auf Zahlungsdienstleister beschränkt werden, deren Geschäftsgegenstand oder Geschäftszweck (auch) darin besteht, für Zahlungsdienstnutzer Zahlungsdienste zu erbringen (in diesem Sinne auch Erwägungsgrund 6 der Richtlinie 2007/64/EG). Die einzelnen Ausnahmen illustrieren diesen Regelungszweck entsprechend.

Zu § 2 Abs. 3 Z 1:

Setzt Art. 3 Buchstabe a der Richtlinie 2007/64/EG um. Direkte Barzahlungen vom Zahler an den Empfänger ohne zwischengeschaltete Stellen sind keine Zahlungsdienste. Der Richtliniengesetzgeber hat dies ausdrücklich klargestellt.

Zu § 2 Abs. 3 Z 2:

Setzt Art. 3 Buchstabe b der Richtlinie 2007/64/EG um. Wesentlich zur Subsumierung eines Sachverhaltes unter diese Bestimmung ist, dass der Handelsagent für den Zahler oder Zahlungsempfänger handelt. Der Zahlungsdiensteagent hingegen handelt für das oder im Namen des Zahlungsinstitut(s). Der Schwerpunkt des Handelsagenten liegt zudem in der Vermittlung des Grundgeschäftes.

Zu § 2 Abs. 3 Z 3:

Setzt Art. 3 Buchstabe c der Richtlinie 2007/64/EG um. Bargeldtransporte sind keine Zahlungsdienste im Sinne dieses Bundesgesetzes.

Zu § 2 Abs. 3 Z 4:

Setzt Art. 3 Buchstabe d der Richtlinie 2007/64/EG um. Bargeldentgegennahmen und -übergaben im Rahmen einer gemeinnützigen oder mildtätigen Tätigkeit sind ebenfalls ausgenommen. Der Wortlaut der innerstaatlichen Umsetzung weicht unter Bezugnahme auf den englischen Richtlinientext von der deutschen Fassung insoweit ab, als „non-profit“ hier mit „gemeinnützig“ (im deutschen Richtlinientext: „ohne Erwerbszweck“) und „charitable“ mit „mildtätig“ (im deutschen Richtlinientext: „gemeinnützig“) übersetzt wurde. Dies entspricht dem Zweck der Regelung vor dem Hintergrund der österreichischen Rechtsterminologie. Die Ausnahme soll klarstellen, dass Geldsammlungen für mildtätige oder gemeinnützige Zwecke dann sehr wohl unter die Richtlinie fallen, wenn sie von Einrichtungen durchgeführt werden, die solche Tätigkeiten (z. B. Sammlungen) gewerbsmäßig – für karitative Einrichtungen – durchführen.

Zu § 2 Abs. 3 Z 5:

Setzt Art. 3 Buchstabe e der Richtlinie 2007/64/EG um. Diese Dienste werden umgangssprachlich auch als „Cash-Back“-Dienste oder reverse Bargeldzahlungen bezeichnet. Es geht dabei um Dienste, bei denen der Käufer einer Ware oder einer Dienstleistung bei der Abrechnung an der Kasse, bei der er unbar zahlt, sich gegen eine entsprechende „Belastungsermächtigung“ Bargeld auszahlen lässt. Die Kompetenzen der Oesterreichischen Nationalbank im Bereich der Zahlungssystemaufsicht nach § 44a NBG bleiben hiervon unberührt.

Zu § 2 Abs. 3 Z 6:

Setzt Art. 3 Buchstabe f der Richtlinie 2007/64/EG um. Das Wechselstubengeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 22 BWG ist vom Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes ausgenommen. Der Betrieb des Wechselstubengeschäftes ist folglich nur im Rahmen einer Konzession nach dem BWG möglich.

Zu § 2 Abs. 3 Z 7 lit. a und b:

Setzt Art. 3 Buchstabe g der Richtlinie 2007/64/EG um. Scheckzahlungen sind nicht zuletzt deshalb ausgenommen, da diese naturgemäß nicht so zügig bearbeitet werden können wie Zahlungen mit anderen Zahlungsmitteln. Einer freiwilligen Anwendung des 3. Hauptstückes auf Scheckzahlungen durch Zahlungsdienstleister steht die Ausnahme vom Anwendungsbereich aber nicht entgegen (Erwägungsgrund 19 der Richtlinie 2007/64/EG). Kreditkartenschecks, die papierbasiert sind, fallen unter diese Ausnahme. Diese Schecks sind ähnlich solchen Schecks, die zu einem Girokonto ausgegeben werden. Außerdem hat der Kartenemittent keine direkte Beziehung zum Kaufmann. Werden solche Schecks allerdings rechtlich wie ein Lastschriftverfahren (so genanntes „direct debit“) behandelt, so fallen sie in den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes.

Zu § 2 Abs. 3 Z 7 lit. e und f:

Setzt Art. 3 Buchstabe g der Richtlinie 2007/64/EG um. Auch der Transfer von Bargeld mit Hilfe eines Schuldscheines oder anderen Instrumentes, eines Gutscheines in Papierform oder einer Karte, die auf einen Dienstleister oder eine andere Partei gezogen ist und die Bereitstellung eines Geldbetrages an einen Zahlungsempfänger vorsieht, soll vom Anwendungsbereich ausgenommen sein (Erwägungsgrund 6 der Richtlinie 2007/64/EG). Gutscheine, die nicht in Papierform ausgestellt werden, sind im Rahmen von Z 11 zu beurteilen.

Zu § 2 Abs. 3 Z 7 lit. g:

Setzt Art. 3 Buchstabe g der Richtlinie 2007/64/EG um. Es gibt zwar keine explizite Definition des Weltpostvereines von Postanweisungen in Papierform, allerdings gibt es eine Definition von Postanweisungen (Kapitel II Art. 2 des Zahlungsdiensteabkommens des Weltpostvereines) und die Papierform von Postanweisungen ist beschrieben (mittels der erforderlichen Form und Abwicklung) in Kapitel II Art. 6 Abs. 3 des Zahlungsdiensteabkommens des Weltpostvereines. Obwohl das Zahlungsdiensteabkommens des Weltpostvereines nur auf internationale Postdienste anwendbar ist, umfasst der Begriff der Postanweisungen in Papierform gemäß Art. 3 Buchstabe g Nummer vii der Richtlinie 2007/64/EG und damit gemäß des diese Richtlinie umsetzenden Bundesgesetzes auch inländische Postanweisungen in Papierform.

Zu § 2 Abs. 3 Z 8:

Setzt Art. 3 Buchstabe h der Richtlinie 2007/64/EG um. Die Rechtsverhältnisse sind bereits durch andere Richtlinien, insbesondere die Finalitätsrichtlinie 98/26/EG (Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und –abrechnungssystemen (ABl. Nr. L 166 vom 11.6. 1998, S. 45)) geregelt. Auch in diesem Fall geht es um eine Klarstellung des Anwendungsbereichs und Auslegung der Definition von Zahlungsdiensten und Zahlungsdienstnutzern. Zudem sollen Rechtsverhältnisse des Interbankenverkehrs oder Back-Office-Dienste, bei denen keine Beziehung zum Zahlungsdienstnutzer vorliegt, schon vom Regelungszweck der Richtlinie her nicht vom Anwendungsbereich erfasst sein.

Zu § 2 Abs. 3 Z 9:

Setzt Art. 3 Buchstabe i der Richtlinie 2007/64/EG um. Die Rechtsverhältnisse sind bereits durch andere Richtlinien, insbesondere die Richtlinien 2004/39/EG (MiFID - Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente, (ABl. Nr. L 145 vom 30.4. 2004, S. 1)) und 85/611/EWG (OGAW-Richtlinie - Richtlinie 85/611/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (ABl. Nr. L 375 vom 31.12. 1985, S. 3)) geregelt. Auch hier geht es um eine Klarstellung des Anwendungsbereichs und Auslegung der Definition von Zahlungsdiensten und Zahlungsdienstnutzern.

Zu § 2 Abs. 3 Z 10:

Setzt Art. 3 Buchstabe j der Richtlinie 2007/64/EG um. Technische Dienstleister, die beispielsweise Bankomaten installieren oder wiederauffüllen oder das Bankomatnetzwerk technisch betreiben, fallen unter diese Ausnahme. Rechtsverhältnisse des Interbankenverkehrs oder Back-Office-Dienste, bei denen keine Beziehung zum Zahlungsdienstnutzer vorliegt, sollen schon vom Regelungszweck der Richtlinie her nicht vom Anwendungsbereich erfasst sein.

Zu § 2 Abs. 3 Z 11:

Setzt Art. 3 Buchstabe k der Richtlinie 2007/64/EG um. Wesentlich für die Beurteilung der Frage, ob ein „begrenztes“ Netz vorliegt, ist die produktmäßige in Verbindung mit der geographischen Reichweite. Je weiter der Produktkreis, den man erwerben kann, desto enger ist der geographische Radius zu ziehen. Hinsichtlich Karten oder Zahlungsinstrumenten, mittels derer man im Internet Erwerbe tätigen kann, gelten dieselben Grundsätze. Maßgeblich ist auch hier, ob nur der Erwerb über eine bestimmte Internet-Seite oder einer begrenzten Anzahl von Waren oder Dienstleistungen ermöglicht wird.

Unter den Begriff des „begrenzten“ Netzes fallen jedenfalls

– Kaufhauskarten, die nur in einem bestimmten Geschäft oder einer bestimmten Geschäftskette, z. B. mittels Sammeln von Punkten durch Einkäufe in diesen Geschäften, verwendet werden können; Emittenten von Geschäftskarten mit Kreditfunktion haben die einschlägigen Bestimmungen des BWG, KSchG und sonstiger Bundesgesetze zu beachten;

– (Aufladbare) Kantinenkarten, die vom Arbeitgeber an seine Mitarbeiter zur Bezahlung von Essen in Kantinen oder Restaurants ausgeben werden;

– Essensgutscheine, die eine Preisbegünstigung gewähren;

– Karten für den Benzinbezug bei einer bestimmten Tankstellenkette und Instrumente zur elektronischen Entrichtung von Straßenmaut unabhängig von der geographischen Reichweite;

– Karten im Rahmen eines Urlaubsclubs, wie z. B. „Club Med“-Karten, die nur innerhalb des abgeschlossenen Areals des Urlaubsklubs verwendet werden können;

– Mitgliedskarten, solange diese nur eine Zahlungsfunktion für Waren oder Dienstleistungen haben, die von der die Karten ausgebenden Organisation angeboten werden (z. B. eine Fußballklubkarte, mit der man Fußballmatchtickets kaufen kann);

– Transportkarten, die nur zum Erwerb von Fahrscheinen (z. B. für die U-Bahn) verwendet werden können;

– Gutscheine für Dienstleistungen, die auf Basis eines freiwilligen Erwerbes und einer organisierten Verteilung ausgeben werden wie Sozialgutscheine, Kinderbetreuungsgutscheine oder Gutscheine, die die Beschäftigung von Haushaltshilfen unterstützen; diese Gutscheine berechtigen auch Unternehmen finanzielle Unterstützung für den Erwerb solcher Karten zu gewähren.

Umgekehrt fallen in den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes

– Geschäftskarten, die mit einer Kreditkarte (z. B. Visa oder MasterCard) verknüpft sind oder

– Karten, bei denen sich mehrere Kaufhaus- oder Geschäftsketten zu einer Karte zusammengeschlossen haben; maßgeblich ist die produktmäßige und geographische Reichweite und auch die Möglichkeit, dass weitere Geschäfte dazukommen können (sog. Geschenk- oder Citykarten).

Zu § 2 Abs. 3 Z 12:

Setzt Art. 3 Buchstabe l der Richtlinie 2007/64/EG um. Hinsichtlich der Möglichkeiten, die von Betreibern von Telekommunikationsnetzen, Systemen oder Netzen der Informationstechnologie angeboten werden, um neben dem Erwerb von herkömmlichen Sprachtelephoniediensten und ihrer Übertragung an elektronische Geräte auch den Kauf von digitalen Waren oder Dienstleistungen, z. B. von Klingeltönen, Musik oder digitalen Zeitungen, zu erleichtern, muss differenziert werden: Der Inhalt dieser Waren oder Dienstleistungen kann entweder von einem Dritten produziert werden oder vom Betreiber, der ihnen einen zusätzlichen immanenten Wert in Form von Zugangs-, Übertragungs- oder Suchmöglichkeiten geben kann. Im letzteren Fall, in dem Waren oder Dienstleistungen von einem dieser Betreiber oder aus technischen Gründen von einem Dritten vertrieben werden und nur mit elektronischen Geräten, wie z. B. Mobiltelefonen oder Computern, genutzt werden können, gilt dieses Bundesgesetz nicht, da die Tätigkeit des Betreibers (durch die Hinzufügung eines zusätzlichen Wertes) über einen reinen Zahlungsvorgang hinausgeht. Umso mehr gilt dieses Bundesgesetz jedenfalls auch nicht in jenen Fällen, in denen das digitale Gut oder die digitale Dienstleistung direkt vom Telekommunikationsdienstleister hergestellt wird und nur durch digitale Medien, wie Mobiltelefone, PDAs oder Computer verwendet werden kann. Dieses Bundesgesetz gilt jedoch in jenen Fällen, in denen der Betreiber ausschließlich als zwischengeschaltete Stelle fungiert, die lediglich die Zahlung an einen Waren oder Dienstleistungen liefernden Dritten vornimmt (Erwägungsgrund 6 der Richtlinie 2007/64/EG). Kauft der Kunde allerdings digitale Güter von einem Betreiber und nutzt das digitale Medium nur als Identifikationsmittel, um eine Zahlung von seinem Bankkonto vorzunehmen, erfolgt an den Betreiber kein Zahlungsvorgang.

Unter die Ausnahme fallen daher beispielsweise Basisdienste der elektronischen Kommunikation wie Sprach-, Text-, Übermittlungs- und Datendienste und Aufladedienste für Mobiltelefone. In den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes fallen beispielsweise die Zahlung von Parkscheinen oder Kinokarten mittels Mobiltelefon, die Zahlung von Gütern aus einem Automaten mittels Mobiltelefon, Bezahlung des Taxis mittels Mobiltelefon. Durch den Wortlaut der Richtlinie wird klargestellt, dass bei der Beurteilung, ob E-Geld oder ein sonstiger Mehrwert vorliegt oder nicht, auf den tatsächlichen Sachverhalt abzustellen ist, und nicht auf den Rechtsschein oder das äußere Erscheinungsbild.

Zu § 2 Abs. 3 Z 13:

Setzt Art. 3 Buchstabe m der Richtlinie 2007/64/EG um. Interne Verrechnungen ohne direkten und unmittelbaren Bezug zum Zahlungsdienstnutzer (insbesondere auch der reine Interbankenverkehr) fallen nicht in den Anwendungsbereich.

Zu § 2 Abs. 3 Z 14:

Setzt Art. 3 Buchstabe n der Richtlinie 2007/64/EG um. Konzerninterne Geschäfte lösen keine Konzessionspflicht aus. Auch Kundenschutzbestimmungen sind in diesem Fall nicht erforderlich.

Zu § 2 Abs. 3 Z 15:

Setzt Art. 3 Buchstabe o der Richtlinie 2007/64/EG um. Diese Ausnahme umfasst unabhängige Bargeldausgabeautomatdienstleister, die lediglich Beträge an Kunden ausgeben und typischerweise nicht zu einem Banknetzwerk gehören, z. B. Bargeldausgabeautomaten in Supermärkten oder Nachtklubs. Multifunktionale Bargeldausgabeautomaten sind typischerweise Geräte, die neben der Geldausgabe noch andere Funktionen haben, wie die Möglichkeit Einzahlungen vornehmen zu können, Werbeanzeigen oder Verkaufsfunktionen. Alle anderen Bargeldausgabeautomatdienstleistungsanbieter sind entweder Kartenemittenten (=Dienstleister, der einen Rahmenvertrag mit dem Geld abhebenden Kunden hat) oder bieten auch noch andere Dienste gemäß dem Anhang zu diesem Bundesgesetz an, und fallen damit in den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes. Diese Ausnahme ist nur auf Dienste dieser unabhängigen Dienstleister (z. B. das Informationserfordernis gemäß den §§ 26 und 32, die Haftung und die Konzession nach dem 2. Hauptstück) anwendbar. Die Bargeldausgabeautomattransaktion selbst ist nicht vom Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes ausgenommen, da der Karteninhaber eine Transaktion im Rahmen seines Rahmenvertrages mit dem Kartenemittenten durchführt. Der Kartenemittent unterliegt sehr wohl den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes. Das Gleiche gilt für den Fall der bargeldausgabeautomatunterstützten „Aufladungen“ eines Wertkartenmobiltelefons. Soweit jedoch mit der Aufstellung eines Bargeldausgabeautomaten auf eigene Rechnung eine Kreditierung verbunden ist, wird eine Konzession gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 BWG erforderlich sein.

Zu § 3:

Setzt Art. 4 der Richtlinie 2007/64/EG um.

Zu § 3 Z 1:

Setzt Art. 4 Nummer 1 der Richtlinie 2007/64/EG um.

Zu § 3 Z 2:

Setzt Art. 4 Nummer 2 der Richtlinie 2007/64/EG um.

Zu § 3 Z 4:

Setzt Art. 4 Nummer 4 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2007/64/EG um. Unter den Begriff der Zahlungsinstitute im Sinne der Richtlinie und im Sinne dieses Bundesgesetzes fallen auch Finanzinstitute aus anderen Mitgliedstaaten, die gemäß Art. 88 Abs. 2 der Richtlinie 2007/64/EG zur Erbringung von Zahlungsdiensten berechtigt sind und in das Zahlungsinstitutsregister des betreffenden Mitgliedstaates eingetragen sind.

Zu § 3 Z 5:

Setzt Art. 4 Nummer 5 der Richtlinie 2007/64/EG um.

Zu § 3 Z 6:

Setzt Art. 4 Nummer 6 der Richtlinie 2007/64/EG um. Typische Beispiele für solche Zahlungssysteme sind Vier-Parteien-Kartensysteme sowie die wichtigsten Überweisungs- und Lastschriftsysteme (Erwägungsgrund 16 der Richtlinie 2007/64/EG).

Zu § 3 Z 7:

Setzt Art. 4 Nummer 7 der Richtlinie 2007/64/EG um. Unter Personen sind natürliche ebenso wie juristische Personen zu verstehen. Auch Personengesellschaften (OEG, OHG, KG, KEG), soweit ihnen nach dem Gesellschaftsrecht Teilrechtsfähigkeit zukommt, sind darunter zu subsumieren.

Zu § 3 Z 8:

Setzt Art. 4 Nummer 8 der Richtlinie 2007/64/EG um. Zum Begriff der Person siehe oben zu § 3 Z 7.

Zu § 3 Z 10:

Setzt Art. 4 Nummer 10 der Richtlinie 2007/64/EG um. Zum Begriff der Person siehe oben zu § 3 Z 7.

Zu § 3 Z 11:

Setzt Art. 4 Nummer 11 der Richtlinie 2007/64/EG um.

Zu § 3 Z 12:

Setzt Art. 4 Nummer 12 der Richtlinie 2007/64/EG um.

Zu § 3 Z 13:

Setzt Art. 4 Nummer 14 der Richtlinie 2007/64/EG um. Die Definition umfasst sämtliche Arten von Konten, die zur Durchführung von Zahlungsvorgängen verwendet werden können, gleich ob es sich dabei um bei einem Kreditinstitut gehaltene Konten oder bei einem Zahlungsinstitut gehaltene Konten handelt. Das Konzept des Zahlungskontos ist stets in einem Bezug zu den Zahlungsdiensten zu sehen. Zu den einschränkenden Anforderungen an ein Zahlungskonto, das bei einem Zahlungsinstitut gehalten werden kann, siehe unten zu § 5 Abs. 3 und 4. Grundsätzlich sind auch Girokonten von Kreditinstituten von dieser Definition erfasst. Kreditkonten, die vom Kreditgeber in Verbindung mit einem (Hypothekar-)kredit eingerichtet werden und auf die der Kreditnehmer regelmäßig periodisch wiederkehrende Einzahlungen tätigen muss, sind keine Zahlungskonten, da der Inhaber des Kontos, der gleichzeitig Zahlungsempfänger ist, das Kreditinstitut ist. Wenn das Konto allerdings Kreditfunktion, Einlagenfunktion und Zahlungsfunktion (klassisches Girokonto mit Überziehungsrahmen) kombiniert, ist es als Zahlungskonto zu qualifizieren. Es kommt also darauf an, ob der Kontoinhaber Ein- und Auszahlungen oder Überweisungen oder sonstige Zahlungstransaktionen vornehmen kann, also Dispositionsbefugnis hat. Daher werden Darlehenskonten bei Bausparkassen üblicherweise nicht als Zahlungskonten zu qualifizieren sein, ebenso wenig wie Bauspar-ansparkonten.

Zu § 3 Z 14:

Setzt Art. 4 Nummer 15 der Richtlinie 2007/64/EG um.

Zu § 3 Z 15:

Setzt Art. 4 Nummer 16 der Richtlinie 2007/64/EG um.

Zu § 3 Z 16 und 18:

Setzt Art. 4 Nummer 18 und 20 der Richtlinie 2007/64/EG um. Die unterschiedliche Formulierung rührt von den unterschiedlichen Marktpraktiken für Wechselkurse und Zinssätze. Außerdem ist die Vorhersehbarkeit beider sehr verschieden: Wechselkurse ändern sich öfter (fast täglich) als Zinssätze.

Zu § 3 Z 17:

Setzt Art. 4 Nummer 19 der Richtlinie 2007/64/EG um.

Zu § 3 Z 19:

Setzt Art. 4 Nummer 21 der Richtlinie 2007/64/EG um.

Zu § 3 Z 20:

Setzt Art. 4 Nummer 22 der Richtlinie 2007/64/EG um. Die Definition an sich beschränkt den Agenten nicht auf juristische Personen. Die Anforderungen, die Agenten zu erfüllen haben, ergeben sich aus Art. 17 der Richtlinie 2007/64/EG und aus dem diesen Art. umsetzenden § 22.

Zu § 3 Z 21:

Setzt Art. 4 Nummer 23 der Richtlinie 2007/64/EG um. Das Zahlungsinstrument dient zur Initiierung eines Zahlungsvorganges, dessen Durchführung Teil eines Zahlungsdienstes (Lastschriftverfahren, Kartenzahlung, Überweisung etc.) ist, die ein Zahlungsdienstleister anbietet. Sollte der Zahlungsvorgang in Papierform in die Wege geleitet werden, so ist das Papier ein Zahlungsinstrument. § 3 Z 21 sollte im Zusammenhalt mit § 3 Z 19 und Z 23 gelesen werden.

Zu § 3 Z 22:

Setzt Art. 4 Nummer 24 der Richtlinie 2007/64/EG um.

Zu § 3 Z 23:

Setzt Art. 4 Nummer 25 der Richtlinie 2007/64/EG um. Dauerhafte Datenträger im Sinne dieses Bundesgesetzes sind beispielsweise ein Ausdruck von Kontoauszugsdruckern, Disketten, CD-ROMs, DVDs und PC-Festplattenlaufwerke, auf denen elektronische Post gespeichert werden kann, sowie Internet-Seiten, sofern sie für einen dem Zweck der Information angemessenen Zeitraum konsultiert und unverändert reproduziert werden können (Erwägungsgrund 24 der Richtlinie 2007/64/EG). Auch eine SIM-Card eines Mobiltelefons, auf der man SMS speichern kann, kann einer Diskette gleichgehalten werden.

Zu § 3 Z 24:

Setzt Art. 4 Nummer 27 der Richtlinie 2007/64/EG um. Dieses Bundesgesetz regelt nur die Rechtsverhältnisse zwischen dem Zahlungsdienstleister und dem Zahlungsdienstnutzer und grundsätzlich nicht die Interbanksphäre. Der Kunde muss daher davon ausgehen können, dass seine Zahlungsaufträge an Tagen, an denen sein Zahlungsdienstleister für die Ausführung von Zahlungsvorgängen geöffnet hat, bearbeitet werden, wobei die Ausführung von Zahlungsvorgängen von der Entgegennahme von Zahlungsaufträgen zu unterscheiden ist. Üblicherweise haben die meisten österreichischen Banken an Samstagen, Sonn- und Feiertagen sowie am Karfreitag und 24. Dezember den Geschäftsbetrieb nicht zur Ausführung von Zahlungsdiensten geöffnet, wohl aber mitunter zur Entgegennahme von Zahlungsaufträgen. Eine Information darüber ist im Rahmen eines Rahmenvertrages gemäß § 28 Abs. 1 Z 2 lit. d bis f oder außerhalb eines Rahmenvertrages gemäß § 32 Abs. 1 zu geben. Die fehlende Information darüber geht im Schadensfall im Zweifel zulasten des Zahlungsdienstleisters. Bei Transaktionen über das Internet oder in automatisierter Form muss der Zahlungsdienstleister entsprechende Informationen bereithalten, wenn er an bestimmten Tagen keinen Geschäftsbetrieb unterhält.

Zu § 3 Z 25:

Setzt Art. 4 Nummer 28 der Richtlinie 2007/64/EG um. Ein Lastschriftverfahren kann auch zwischen zwei verschiedenen Konten ein und derselben Person durchgeführt werden.

Zu § 3 Z 26:

Setzt Art. 4 Nummer 29 der Richtlinie 2007/64/EG um.

Zu § 3 Z 27:

Setzt Art. 4 Nummer 30 der Richtlinie 2007/64/EG um. Die Definition dient in erster Linie der Berechnung der Eigenmittel gemäß § 15.

Zum 2. Abschnitt:

Der zweite Abschnitt regelt in Umsetzung von Art. 28 der Richtlinie 2007/64/EG den Zugang zu Zahlungssystemen. Eine Beaufsichtigung von Zahlungssystemen ist – in Konformität mit der Richtlinie – nicht vorgesehen. Bei der Bestimmung handelt es sich um eine wettbewerbsrechtliche Regelung, die aus systematischen Gründen in diesem Bundesgesetz normiert wird.

Zu § 4:

Setzt Art. 28 der Richtlinie 2007/64/EG um. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine wettbewerbsrechtliche Verbotsnorm. Wegen des Sachzusammenhanges wird die Bestimmung jedoch in diesem Bundesgesetz umgesetzt. Die Vorschrift dient dem Zweck, sicherzustellen, dass es zwischen den verschiedenen Kategorien von Zahlungsdienstleistern zu keinerlei Diskriminierung kommt. Im Ergebnis sollen alle im Binnenmarkt konkurrierenden Zahlungsdienstleister die technischen Infrastrukturdienste dieser Zahlungsverkehrssysteme nutzen können. Jeder Zahlungsdienstleister muss unbedingt Zugang zu den technischen Diensten für die Infrastruktur der Zahlungssysteme haben. Der Zugang sollte jedoch bestimmten Anforderungen unterliegen, um die Integrität und Stabilität dieser Systeme zu gewährleisten.

Zu § 4 Abs. 1:

Setzt Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie 2007/64/EG um. Jeder Zahlungsdienstleister muss Zugang zu den technischen Diensten für die Infrastruktur der Zahlungssysteme haben. Zu Gewährleistung der Integrität und Stabilität dieser Systeme sind jedoch bestimmte Anforderungen notwendig. Die aus der Richtlinie 2007/64/EG übernommenen Regelungen für den Zugang zu solchen Zahlungssystemen im Sinne dieses Bundesgesetzes sollen dabei eine gemeinschaftsweite Gleichbehandlung gewährleisten. Unsachliche Diskriminierungen zwischen Zahlungsinstituten und Kreditinstituten sind dabei ausgeschlossen, so dass alle im Binnenmarkt im Wettbewerb stehenden Zahlungsdienstleister die technischen Infrastrukturdienste dieser Zahlungssysteme zu denselben Bedingungen nutzen können (Erwägungsgrund 16 der Richtlinie 2007/64/EG). Der Wortlaut stellt sicher, dass der Zugang zu objektiven, nicht diskriminierenden und verhältnismäßigen Bedingungen gewährt werden muss.

Zu § 4 Abs. 2:

Setzt Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie 2007/64/EG um. Die Verantwortung, dass alle möglichen Risken ausreichend abgesichert sind, trifft sowohl den Betreiber des Systems als auch den einzelnen Teilnehmer.

Zu § 4 Abs. 3:

Setzt Art. 28 Abs. 2 der Richtlinie 2007/64/EG um. Zahlungssysteme, die von einem einzigen Zahlungsdienstleister eingerichtet und betrieben werden, können zwar auch in unmittelbaren Wettbewerb mit anderen Zahlungssystemen stehen, in der Regel aber besetzen sie eine Marktnische, die von den Mehrparteiensystemen nicht ausreichend abgedeckt wird. Zu diesen Zahlungssystemen zählen in der Regel Dreiparteiensysteme wie Drei-Parteien-Kartensysteme, Zahlungsdienste von Telekommunikations- oder Finanztransferdiensten, bei denen der Betreiber der Zahlungsdienstleister sowohl des Zahlers als auch des Zahlungsempfängers ist, sowie interne Systeme von Bankengruppen (Erwägungsgrund 17 der Richtlinie 2007/64/EG). Das Dreiparteiensystem legt in Lizenzvereinbarungen typischerweise Mindeststandards fest, routet Autorisierungsanfragen, wickelt Händlerzahlungen und Rückverrechnungen ab, erbringt Consultingdienstleistungen (z. B. Liquiditätsmanagement) und stellt Marketingexpertise zu Verfügung.

Zu § 4 Abs. 4:

Setzt Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie 2007/64/EG um und sanktioniert ein vorschriftswidriges Verhalten entsprechend. Die Zugangsverweigerung kann unbeschadet dieser Bestimmung gegebenenfalls auch als marktmissbräuchliches Verhalten kartellrechtlich geahndet werden.

Zum 2. Hauptstück:

Das zweite Hauptstück gliedert sich in sechs Abschnitte und regelt die Zulassung, Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit von Zahlungsinstituten und die laufenden Aufsichtsanforderungen an Zahlungsinstitute.

Zum 1. Abschnitt:

Im ersten Abschnitt wird das Konzessionsverfahren für Zahlungsinstitute geregelt. Die Systematik orientiert sich dabei sowohl an der Richtlinie als auch an anderen Gesetzen der österreichischen Finanzmarktregulierung wie dem BWG und dem WAG 2007.

Zu § 5:

Die Bestimmung stellt klar, dass die Erbringung von Zahlungsdiensten im Sinne dieses Bundesgesetzes der Konzession bedarf und legt den Konzessionsumfang fest. Neben den im einzelnen im Rahmen des Konzessionsverfahrens zu bewilligenden Tätigkeiten gemäß § 1 Abs. 2 sind Zahlungsinstituten auch noch einige weitere Tätigkeiten ex lege gestattet, wie eng verbundene Nebendienstleistungen, der Betrieb von Zahlungssystemen, die Gewährung von Krediten in Verbindung mit der Erbringung der Zahlungsdienste inklusive der Ausgabe von Kreditkarten im Rahmen einer Frist von 12 Monaten für die Laufzeit und Rückzahlbarkeit des Kredites, sowie sonstiger Tätigkeiten im Rahmen des österreichischen und EG-Rechtes. Gleichzeitig wird eine klare Abgrenzung zu E-Geld-Instituten und Kreditinstituten (Einlagengeschäft) vorgenommen.

Zu § 5 Abs. 1:

Setzt Art. 1 in Verbindung mit Art. 4 Z 4, Art. 29 und Art. 10 Abs. 1 und 3 und Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2007/64/EG um. Alle Zahlungsdienstleister, die keine Einlagen entgegennehmen oder E-Geld ausgeben, sollen auf Basis einer einheitlichen Zulassung Zahlungsdienste unter strengen und umfassenden Auflagen gemeinschaftsweit erbringen dürfen (Erwägungsgrund 10 der Richtlinie 2007/64/EG).

Zu § 5 Abs. 2:

Setzt Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2007/64/EG um. Die Tätigkeiten, die Zahlungsinstitute neben den in § 1 Abs. 2 angeführten Zahlungsdiensten durchführen dürfen, werden taxativ aufgezählt.

Aus datenschutzrechtlicher Sicht wird festgehalten, dass die Tätigkeit als Dienstleister im Sinne von § 4 Z 5 DSG 2000 grundsätzlich den Abschluss eines Dienstleistervertrages gemäß § 10 DSG 2000 erfordert. Gesetzliche Pflichten eines datenschutzrechtlichen Dienstleisters sind ferner in § 11 DSG 2000 festgelegt. Dies ist bei der Erbringung dieser Dienstleistungen zu beachten.

Zu § 5 Abs. 2 Z 1:

Setzt Art. 16 Abs. 1 Buchstabe a der Richtlinie 2007/64/EG um. Es kommt bei der Beurteilung, ob eine betriebliche und eng verbundene Nebendienstleistung vorliegt, auf den Sachzusammenhang an. Verwahrungsdienstleistungen wie Depot- oder Safedienstleistungen sind jedenfalls nicht als Nebendienstleistung in diesem Sinne zu qualifizieren. Der Sachzusammenhang mit den Zahlungsdiensten ist auch bei der Zulässigkeit der Durchführung von Devisengeschäften maßgeblich.

Zu § 5 Abs. 2 Z 2:

Setzt Art. 16 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 2007/64/EG um. Der Betrieb von Zahlungssystemen ist jedoch nicht exklusiv Zahlungsinstituten vorbehalten.

Zu § 5 Abs. 2 Z 3:

Setzt Art. 16 Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie 2007/64/EG um. Grundsätzlich dürfen Zahlungsinstitute auch andere Dienstleistungen als Zahlungsdienstleistungen erbringen. Der Richtliniengesetzgeber hatte bei dieser Bestimmung vor allem Telekommunikationsunternehmen vor Augen, die auch Zahlungsdienste anbieten. Andere Bundesgesetze können jedoch eine Unvereinbarkeit der Erbringung von Zahlungsdiensten mit den Dienstleistungen, die in dem betreffenden Bundesgesetz geregelt werden, anordnen. Dies trifft beispielsweise auf E-Geldinstitute gemäß § 2 E-Geldgesetz insofern zu, als E-Geldinstitute keine anderen als die in § 1 Abs. 2 E-Geldgesetz genannten Geschäfte ausüben dürfen; dies folgt aus der E-Geld-Richtlinie. E-Geldinstitute dürfen daher zusätzlich keine Zahlungsinstitutskonzession erwerben, um beispielsweise das Geldtransfergeschäft anzubieten. Außerdem können unter Bezugnahme auf diese Bestimmung nicht aus anderen Bundesgesetzen oder gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen resultierende Konzessionserfordernisse (beispielsweise im Lebensmittel-, Telekom- oder Medizinbereich) umgangen werden. Die entsprechenden Gewerbe- oder Konzessionsberechtigungen sind einzuholen.

Zu § 5 Abs. 3:

Setzt Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 2007/64/EG um. Die Richtlinie und dieses sie umsetzende Bundesgesetz regelt die Ausführung von Zahlungsvorgängen, soweit es sich um elektronisches Geld handelt, nicht jedoch die Ausgabe von elektronischem Geld. Zahlungsinstitute sind daher auch nicht zur Ausgabe von elektronischem Geld berechtigt (Erwägungsgrund 9 der Richtlinie 2007/64/EG). Zur Abgrenzung zwischen einem E-Geld-Institut und einem Zahlungsinstitut ist daher maßgeblich, wer das E-Geld ausgibt.

Ist eine Wertpapierfirma oder ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Zahlungsdiensten berechtigt, so wäre eine „Überweisung“ oder sonstige Verwendung von Kundengeldern für von dieser Wertpapierfirma oder diesem Wertpapierdienstleistungsunternehmen erbrachte Wertpapierdienstleistungen kein Zahlungsvorgang, sondern eine Umgehung von § 3 Abs. 5 Z 4 WAG 2007. Die Überprüfung der Einhaltung dieser Bestimmung kann anhand von § 17 erfolgen.

Zu § 5 Abs. 4:

Setzt Art. 16 Abs. 4 der Richtlinie 2007/64/EG um. Zahlungsinstitute dürfen keine Einlagen von Kunden entgegennehmen und Geldbeträge von Nutzern nur für die Erbringung von Zahlungsdiensten verwenden (so auch Erwägungsgrund 11 der Richtlinie 2007/64/EG). Die maximale Ausführungsfrist gemäß § 42 schränkt den Zeitraum des Erliegens von Kundengeldern beim Zahlungsinstitut grundsätzlich ein. Die Kundengelder dürfen nicht zur Finanzierung der Zahlungsdienste verwendet werden (z. B. zur Kreditgewährung bei Kreditkarten). Das Erliegen von Beträgen zum Zwecke der Durchführung eines Lastschriftverfahrens oder die Handhabung von Kreditsalden auf Kartenkonten stellt keine Einlage dar. Die Sicherung der Kundengelder vor anderen Gläubigern des Zahlungsinstitutes ist in § 17 eigens geregelt. Finanztransferdienstleister können keine Zahlungskonten im Namen ihrer Kunden einrichten. Dies folgt bereits aus der Definition des Finanztransfers in § 1 Abs. 2 Z 5. Inwieweit im Übrigen Zahlungskonten durch Zahlungsinstitute einzurichten sind, hängt vom Geschäftsmodell des Zahlungsinstitutes ab.

Zu § 5 Abs. 5:

Setzt Art. 16 Abs. 3 der Richtlinie 2007/64/EG um. Zahlungsinstitute dürfen Kredite nur im Zusammenhang mit der Erbringung von Zahlungsdiensten erbringen, nämlich bei der Ausgabe von Kreditkarten und der damit verbundenen Einräumung eines Kreditrahmens, im Rahmen eines Zahlungskontos oder im Rahmen der Ausführung eines digitalisierten Zahlungsgeschäftes. Die dabei gewährten Kredite, auch wenn es sich um revolvierende Kredite handelt, dürfen sowohl im Inland als auch grenzüberschreitend höchstens für einen Zeitraum von zwölf Monaten gewährt werden. Eine anschließende Verlängerung ist nicht zulässig. Das bedeutet, dass der Zahlungsdienstnutzer die volle Summe spätestens am Ende des Zwölfmonatszeitraumes zurückzahlen muss. Es darf insbesondere auch nicht ein im Rahmen eines Zahlungsdienstes gewährter Kredit mit einem anderen rückgeführt werden. Die Kredite dürfen nur aus den Eigenmitteln des Zahlungsinstituts oder aus an den Kapitalmärkten aufgenommenen Mitteln finanziert werden, nicht aber aus Geldern, die das Zahlungsinstitut im Auftrag von Kunden für die Erbringung von Zahlungsdiensten entgegengenommen hat. Die Gewährung von Krediten ist überdies nur zulässig, soweit sich die Eigenmittel des Kreditinstitutes in einem angemessenen Verhältnis zum Gesamtbetrag der gewährten Kredite verhalten. Die endgültige Beurteilung diesbezüglich obliegt der FMA. Die Richtlinie 2007/64/EG gibt in Art. 8 keine näheren Hinweise für die Bemessung und Unterlegung des Kreditrisikos. Es erscheint jedoch aus dem Gesamtkontext des österreichischen und europäischen Finanzmarktaufsichtsrechtes angemessen, wenn die FMA eine niedrigere Relation der Eigenmittel zu den gesamten Krediten vorschreibt als jene, die in § 27 Abs. 7 BWG für die Gesamtheit aller Großveranlagungen eines Kreditinstitutes vorgesehen ist. Die Vorschriften über den Verbraucherkredit bleiben davon unberührt, sind also weiterhin darauf anwendbar. Die Kredite dürfen auch im Hinblick auf grenzüberschreitende Tätigkeiten gewährt werden (Erwägungsgrund 13 der Richtlinie 2007/64/EG).

Zu § 5 Abs. 6:

Setzt Art. 16 Abs. 5 der Richtlinie 2007/64/EG um und dient der Klarstellung und Abgrenzung zum Kreditgeschäft des BWG.

Zu § 6:

Die Bestimmung regelt im Wesentlichen den Konzessionsantrag und das Verfahren der Konzessionserteilung. Der Wortlaut folgt, soweit mit der verfassungsrechtlichen Anforderung der hinreichenden gesetzlichen Determinierung vereinbar, dem Wortlaut des Richtlinientextes. An einzelnen Stellen (Z 3, 8 und 12) wird der Richtlinientext im Hinblick auf dieses Erfordernis, dem Gesamtkontext des Finanzmarktaufsichtsrechtes folgend, präzisiert.

Zu § 6 Abs. 1:

Setzt Art. 5 der Richtlinie 2007/64/EG um. Die in dieser Bestimmung (korrespondierend in § 7 über die Konzessionserteilung) normierten Anforderungen für die Erteilung (und den Fortbestand) der Zulassung als Zahlungsinstitut stellen auf die spezifischen operationellen und finanziellen Risken dieser Institute ab. Die Anforderungen tragen der Tatsache Rechnung, dass Zahlungsinstitute ein spezialisierteres und eingeschränkteres Geschäftsfeld als Kreditinstitute haben und ihre betriebsbedingten Risken deshalb enger sind und leichter überwacht und gesteuert werden können (so auch Erwägungsgrund 11 der Richtlinie 2007/64/EG).

Zu § 6 Abs. 1 Z 1:

Setzt Art. 5 Buchstabe a der Richtlinie 2007/64/EG um.

Zu § 6 Abs. 1 Z 2:

Setzt Art. 5 Buchstabe b der Richtlinie 2007/64/EG um.

Zu § 6 Abs. 1 Z 3:

Setzt Art. 5 Buchstabe c der Richtlinie 2007/64/EG um. Es wird – wie auch im BWG – klargestellt, dass das Anfangskapital unbeschränkt und ohne Belastung zur freien Verfügung stehen muss.

Zu § 6 Abs. 1 Z 4:

Setzt Art. 5 Buchstabe d der Richtlinie 2007/64/EG um.

Zu § 6 Abs. 1 Z 5:

Setzt Art. 5 Buchstabe e der Richtlinie 2007/64/EG um.

Zu § 6 Abs. 1 Z 6:

Setzt Art. 5 Buchstabe f der Richtlinie 2007/64/EG um.

Zu § 6 Abs. 1 Z 7:

Setzt Art. 5 Buchstabe g der Richtlinie 2007/64/EG um.

Zu § 6 Abs. 1 Z 8:

Setzt Art. 5 Buchstabe h der Richtlinie 2007/64/EG um. Die Formulierung wurde im Vergleich zum Richtlinientext im Lichte der in der österreichischen Finanzmarktgesetzgebung üblichen Terminologie präzisiert. Um die Zuverlässigkeit beurteilen zu können, sind bei juristischen Personen naturgemäß auch Informationen über die dahinter stehenden natürlichen Personen und bei einer Konzernstruktur Informationen darüber erforderlich.

Zu § 6 Abs. 1 Z 9:

Setzt Art. 5 Buchstabe i der Richtlinie 2007/64/EG um.

Zu § 6 Abs. 1 Z 10:

Setzt Art. 5 Buchstabe j der Richtlinie 2007/64/EG um.

Zu § 6 Abs. 1 Z 11:

Setzt Art. 5 Buchstabe k der Richtlinie 2007/64/EG um. Der Begriff der Satzung ist als Gattungsbegriff zu verstehen. Handelt es sich um eine GmbH oder eine Genossenschaft, so tritt an deren Stelle der Gesellschaftsvertrag oder der Genossenschaftsvertrag (Statut).

Zu § 6 Abs. 1 Z 12:

Setzt Art. 5 Buchstabe l der Richtlinie 2007/64/EG um.

Zu § 6 Abs. 2:

Setzt Art. 11 der Richtlinie 2007/64/EG um. Das Erfordernis der Begründung des ablehnenden Bescheides ergibt sich bereits aus dem AVG. In Sinne einer möglichst wörtlichen Umsetzung der Richtlinie wurde dieses Erfordernis jedoch auch hier eigens angeführt.

Zu § 7:

Die Konzessionsanforderungen tragen der Tatsache Rechnung, dass Zahlungsinstitute ein spezialisierteres und eingeschränkteres Geschäftsfeld als Kreditinstitute haben und ihre betriebsbedingten Risken daher enger sind. Die Übernahme von Einlagen ist ihnen nicht gestattet. Die Verpflichtung zur Einhaltung der Bestimmungen zur Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gilt auch für Zahlungsinstitute (Erwägungsgrund 11 der Richtlinie 2007/64/EG). Der Aufbau der Bestimmung folgt der in der österreichischen Finanzmarktgesetzgebung üblichen Logik.

Zu § 7 Abs. 1:

Setzt Art. 10 Abs. 1 bis 4 und 6 bis 8 sowie Art. 6 und Art. 4 Nummer 4 der Richtlinie 2007/64/EG um. Mit den Z 9 bis 15 wird Art. 5 Buchstabe i der Richtlinie 2007/64/EG umgesetzt.

Zu § 7 Abs. 1 Z 1:

Setzt Art. 4 Nummer 4 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2007/64/EG um. Gemäß der Richtlinie 2007/64/EG dürfen nur juristische Personen Zahlungsinstitute sein. Nach dem österreichischen Gesellschaftsrecht entsprechen dem Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften. Die Erbringung von Zahlungsdiensten durch Vereine oder Privatstiftungen scheidet schon nach dem Zweck dieser Rechtsformen aus. Dies soll im Gesetz nochmals klargestellt werden.

Zu § 7 Abs. 1 Z 2:

Setzt Art. 10 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2007/64/EG um.

Zu § 7 Abs. 1 Z 3:

Setzt Art. 10 Abs. 1 und 4 der Richtlinie 2007/64/EG um.

Zu § 7 Abs. 1 Z 4:

Setzt Art. 10 Abs. 1, 2 und 6 in Verbindung mit Art. 5 Buchstabe h der Richtlinie 2007/64/EG um.

Zu § 7 Abs. 1 Z 5:

Setzt Art. 10 Abs. 1 und 7 der Richtlinie 2007/64/EG um.

Zu § 7 Abs. 1 Z 6:

Setzt Art. 10 Abs. 1, 5 und 8 der Richtlinie 2007/64/EG um.

Zu § 7 Abs. 1 Z 7:

Setzt Art. 10 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 5 Buchstabe c der Richtlinie 2007/64/EG um.

Zu § 7 Abs. 1 Z 8:

Setzt Art. 10 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 5 Buchstabe d der Richtlinie 2007/64/EG um.

Zu § 7 Abs. 1 Z 9: