Bericht

des Tourismusausschusses

über den Antrag 656/A(E) der Abgeordneten Maximilian Linder, Heidrun Silhavy, Franz Hörl, Mag. Roman Haider, Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Tourismusförderungen sowie Prüfung der Erhöhung der Mitgliedsbeiträge der Österreich Werbung

Die Abgeordneten Maximilian Linder, Heidrun Silhavy, Franz Hörl, Mag. Roman Haider, Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 29. Mai 2009 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise, die sich in zunehmendem Ausmaß auf die Realwirtschaft negativ auswirkt, wird – wenn auch zeitverzögert – die heimische Tourismus- und Freizeitwirtschaft beeinträchtigen.

„Nichts bleibt so wie es war,“ so der Leiter des Wiener Instituts für Freizeit- und Tourismusforschung Peter Zellmann in einer diesbezüglichen Stellungnahme vom 23.02.2009, und wird dann konkreter, wenn er festhält, dass „sich Tourismusexperten seit Monaten einig seien, dass die Branche einen möglichen Rückgang noch vor sich hat, das Ausmaß dieses wahrscheinlichen Einbruchs niemand wirklich vorausberechnen kann.“

Eine jüngste Studie des IFT bestätigt bereits die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise, wenn man in dieser zum Ergebnis kommt, dass „die Reiselust der Österreicher gedämpft und im Jahr 2009 der Anteil jener, die sicher nicht verreisen wollen, so groß wie nie zuvor sei.“ Jeder Dritte Österreicher will heuer im Urlaub „sicher zu Hause“ bleiben.

Mit entscheidend für den Erfolg des heimischen Tourismus wird darüber hinaus die Frage sein, in wie weit neben anderen Herkunftsländern insbesondere deutsche Urlaubsgäste, die immerhin 40 % der Nächtigungen in Österreich für sich beanspruchen, angesichts der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise in diesem Jahr ihren Urlaub in Österreich verbringen werden.

Die jüngsten diesbezüglichen Analysen lassen jedoch nur sehr verhaltenen Optimismus aufkeimen. So hat bereits im Vorjahr erstmals die Türkei Österreich als beliebtestes Urlaubsziel der Deutschen abgelöst und ist einer in Hamburg durchgeführten Tourismusanalyse zufolge das Lager der zu einer Urlaubsreise Unentschlossenen mit 34,8 % größer denn je. Trotz dieser Fakten kommt Zellmann zu dem Ergebnis, dass Österreich als Gastgeberland durchaus als zumindest teilweiser Gewinner aus der Krise hervorgehen kann.

In Österreich wurden mit den Konjunkturpaketen auch für den Tourismus Maßnahmen beschlossen, die durch zusätzliche Kreditmittel und Haftungsübernahmen dazu beitragen sollen, dass Unternehmen auch in Zeiten einer Finanz- und Wirtschaftskrise Investitionsprojekte durchführen können. Somit soll auch in der Krise gewährleistet sein, dass einerseits die Wettbewerbsfähigkeit des österreichischen Tourismus nachhaltig gesichert wird, aber andererseits auch andere Branchen durch die dadurch generierten Aufträge profitieren können.

Um gegebenenfalls auch noch vor Ablauf der bis Ende 2010 befristeten Maßnahmen steuernd eingreifen zu können, sollen auch folgende konjunkturbelebende Maßnahmen einer Zwischenevaluierung unterzogen werden:

         - Die Erhöhung des Haftungsrahmens im Einzelfall von 2 auf 4 Mio.

         - Die Vergabe von ERP-Kleinkrediten

         - Haftungen für Überbrückungsfinanzierungen

         - Haftungen für Kleinkredite

Die Tourismusförderung in Österreich leistet unbestritten einen wichtigen Beitrag für den heimischen Tourismus. Da sich die Rahmenbedingungen für die Tourismuswirtschaft ständig ändern, ist auch das bestehende Fördersystem von Zeit zu Zeit einer Prüfung zu unterziehen. Um einen möglichst effizienten Einsatz der Mittel der öffentlichen Hand zu gewährleisten, ist auch eine Evaluierung des bestehenden Systems der betrieblichen Tourismusförderung des Bundes erforderlich.

Um die für die heimische Tourismus- und Freizeitwirtschaft bestmögliche Ausgangsbasis zur Bewältigung der Wirtschaftskrise zu gewährleisten, erachten es daher die unterfertigten Abgeordneten darüber hinaus als unbedingt erforderlich, Maßnahmen zu setzen, die geeignet sind, gerade jener großen Anzahl an Österreicherinnen und Österreichern, die auf Auslandsreisen verzichten werden, das attraktive heimische Urlaubs- und Freizeitangebot durch entsprechende Marketing- und Werbemaßnahmen schmackhaft zu machen und diese dadurch längerfristig an den heimischen Markt zu binden. Neben den positiven Effekten auf die betriebswirtschaftliche Situation der heimischen Tourismus- und Freizeitbetriebe und damit auch auf die im Tourismus Beschäftigten, würde durch ein Ansteigen der Anzahl der in Österreich urlaubenden Österreicherinnen und Österreicher für die österreichische Volkswirtschaft wichtige Wertschöpfung und Kaufkraft im Inland verbleiben.

Diesbezüglich kommt der Österreich Werbung vorrangig größte Bedeutung zu und ist dieser angesichts der außergewöhnlichen wirtschaftlichen Situation auch ein entsprechendes „Krisenbudget“ zur Verfügung zu stellen.

Auch vor dem Hintergrund der bestehenden Forderung nach Erhöhung des jährlichen Budgets der Österreich Werbung um 10 Millionen Euro stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden Entschließungsantrag.“

 

Der Tourismusausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 10. Juni 2009 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Josef Jury die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Gabriel Obernosterer, Heidrun Silhavy, Mag. Roman Haider und Franz Hörl sowie der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner und der Ausschussobmann Abgeordneter Maximilian Linder.

Bei der Abstimmung wurde der Entschließungsantrag einstimmig angenommen.

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Maximilian Linder gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Tourismusausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2009 06 10

                              Maximilian Linder                                                            Maximilian Linder

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann