Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 319/A der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 6. Juli 1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO. 1960), BGBl. Nr. 159/1960, geändert wird

Die Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 21. Jänner 2009 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Um wichtigen Aspekten der Verkehrssicherheit gerecht zu werden wurde in der Vergangenheit wiederholt die Einführung eines generellen LKW-Überholverbots auf Autobahnen diskutiert. Die Realisierung eines solchen Verbots scheiterte aber regelmäßig an den Interessen der Frächter. Vor dem Hintergrund, dass mittlerweile die österreichischen Autobahnen in einem sehr hohen Ausmaß zumindest dreispurig ausgebaut sind, wäre die Einführung eines „relativen Überholverbots" ein sinnvoller Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Interessen von PKW- und LKW-Lenkern. Überall dort, wo Autobahnen über nicht mehr als zwei Fahrstreifen verfügen können LKW nicht überholen, dort wo Autobahnen über mehr als zwei Fahrstreifen verfügen, sehr wohl. Jedenfalls sollte überall dort, wo Autobahnen mehr als einen Fahrstreifen aufweisen der (äußerst) linke Fahrstreifen PKW's und Motorrädern exklusiv vorbehalten sein.“

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 24. Juni 2009 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter für den Ausschuss Bernhard Vock die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Mag. Josef Auer, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Mag. Rosa Lohfeyer, Mag. Karin Hakl, Dietmar Keck, Christoph Hagen, Wilhelm Haberzettl, Mag. Christiane Brunner, Franz Eßl, Peter Stauber, Dr. Harald Walser, Erich Tadler, DDr. Werner Königshofer, Gabriele Binder-Maier, Mario Kunasek und Dr. Ferdinand Maier sowie die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Initiativantrag nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit.

 

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Dietmar Keck gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2009 06 24

                                   Dietmar Keck                                                                     Anton Heinzl

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann