Sammelbericht

des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen

über die Petitionen Nr. 1 bis 4, 6 bis  13 und 19 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 1 bis 4

 

Inhaltsverzeichnis

I. Der Berichtspflicht unterliegende Petitionen und Bürgerinitiativen

1. Petitionen

 

Petition Nr. 2/PET

Petition betreffend "Bahnausbau Pass Lueg (Tunnelkette Golling-Werfen)", überreicht von den Abgeordneten Mag. Rosa Lohfeyer und Mag. Johann Maier.............................................................................................................................4

 

Petition Nr. 3/PET

Petition betreffend "Gegen die Auflassung von Hainburger Haltestellen", überreicht vom Abgeordneten Werner Herbert............................................................4

 

Petition Nr. 4/PET

Petition betreffend "Fahrplanänderung der ÖBB im Weinviertel", überreicht von den Abgeordneten Harald Vilimsky, Mag. Dr. Martin Graf und Dr. Walter Rosenkranz..................................................................................................................5

 

                Petition Nr. 6/PET

                   Petition betreffend „ÖPUL-2007-Programm verbessern!“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber........................................................5

 

                Petition Nr. 7/PET

                    Petition betreffend „Straffreiheit für Nicht-Impfen bei der Blauzungenkrankheit“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber.....................6

 

                Petition Nr. 8/PET

Petition betreffend „Weg mit den ORF-Gebühren“, überreicht vom Abgeordneten Harald Vilimsky...............................................................................................6

 

                Petition Nr. 11/PET

Petition betreffend "Änderung § 24 StVO - Straffreiheit bei Nichtfreihalten von zwei Fahrstreifen", überreicht vom Abgeordneten Dietmar Keck.......................7

 

                Petition Nr. 12/PET

                    Petition betreffend "Vollziehung des Schulorganisationsgesetzes nach Artikel 11 StGG", überreicht vom Abgeordneten Jakob Auer...............................................7

 

                Petition Nr. 13/PET

                    Petition betreffend "Erhaltung des Landbriefträger von Kleinsölk", überreicht von der Abgeordneten Elisabeth Hakel.................................................................7

 

2. Bürgerinitiativen

 

Bürgerinitiative Nr. 1/BI

Bürgerinitiative betreffend "Free Acro - Legalisierung und somit Anerkennung des Kunstfluges für Hänge- und Paragleiten".......................................................8

 

Bürgerinitiative Nr. 2/BI

 Bürgerinitiative betreffend "Stopp Mochovce 3 & 4!"........................................8

 

Bürgerinitiative Nr. 3/BI

 Bürgerinitiative betreffend "Mit Kindern in die Zukunft! Für ein kinder- und eltern­freundliches Österreich"..................................................................................9

 

 

II. Zuweisungen

1. Petitionen

 

Petition Nr. 1/PET

 Petition betreffend "Verjährungsverbot für Sexualstraftaten", überreicht vom Abgeord­neten August Wöginger.........................................................................10

 

Petition Nr. 9/PET

 Petition betreffend "Änderung § 24 StVO - LKW-Parken im Wohngebiet", überreicht vom Abgeordneten Dietmar Keck............................................................10

 

Petition Nr. 10/PET

 Petition betreffend "Änderung der 2. Tierhaltungsverordnung (BGBl II Nr. 486/2004)", überreicht vom Abgeordneten Dietmar Keck................................11

 

                Petition Nr. 19/PET

Petition betreffend "Kinderrechte in die Bundesverfassung - initiiert von den oö. Kinderfreunden", überreicht von den Abgeordneten Sonja Ablinger und Mag. Kurt Gaßner..........................................................................................................11

 

2. Bürgerinitiativen

 

Bürgerinitiative Nr. 4/BI

 Bürgerinitiative betreffend "Tierschutz als Rechtsgut im Verfassungsrang"...12

 

III. Ausschussanträge

 

                                                                                              Ausschussanträge                           .................................................................................................12

Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen trat nach der Konstituierung am 10. Dezember 2008 im ersten Halbjahr 2009 zu insgesamt zwei Sitzungen (19. Februar 2009, 25. Juni 2009) zusammen.  In diesen Sitzungen wurden in den jeweiligen Einlaufbesprechungen 30 Petitionen und 9 Bürgerinitiativen besprochen. Zu vielen der Anliegen wurden Stellungnahmen eingeholt. Die insgesamt gute Zusammenarbeit mit den erwähnten Institutionen soll an dieser Stelle hervorgehoben werden.

In seiner Sitzung am 25. Juni 2009 wurde vom Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen an Stelle des bisherigen Obmannes Mag. Gernot Darmann, der Ende März 2009 aus dem Nationalrat ausgeschieden war, einstimmig die Abgeordnete Ursula Haubner zur neuen Obfrau gewählt.

Der vorliegende Sammelbericht behandelt die Petitionen 1 bis 4, 6 bis 13 und 19 sowie die Bürgerinitiativen Nr. 1 bis 4. Zur besseren Übersicht über den Verhandlungsverlauf jeder einzelnen Petition bzw. Bürgerinitiative wird im Bericht eine tabellarische Darstellung verwendet.

Was die Gliederung anbelangt, erfolgt zunächst eine Darstellung der der Berichtspflicht unterliegenden Petitionen und Bürgerinitiativen und danach die Auflistung jener Petitionen und Bürgerinitiativen, die einem anderen Ausschuss des Nationalrates zugewiesen wurden.

 

 

I. Der Berichtspflicht unterliegende Petitionen und Bürgerinitiativen

1. Petitionen

 

 

2/PET Petition betreffend „Bahnausbau Pass Lueg (Tunnelkette Golling-Werfen)" (04.12.2008)
überreicht durch die Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Mag. Rosa LOHFEYER Mag. Johann MAIER		16.12.2008	19.02.2009 25.06.2009	BMVIT (10.03.2009)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Eine von den beiden Abgeordneten Rosa Lohfeyer und Johann Maier dem Nationalrat übermittelte Petition hat den Bahnausbau im Bereich Pass Lueg zum Ziel. Nach Ansicht des Einreichers der Petition, dem Bischofshofener Vizebürgermeister Hansjörg Obinger, ist die Tunnelkette Golling-Werfen ein dringendes Projekt, das ehestmöglich verwirklicht werden muss. Dieser Abschnitt der Tauernbahn sei jedes Jahr durch die hochwasserführende Salzach und durch akute Lawinengefahr gefährdet bzw. unterbrochen, gibt er zu bedenken. Zudem müsse so langsam gefahren werden, dass die Bahnfahrzeiten zwischen der Stadt Salzburg und dem südlichen Landesteil Salzburgs wenig attraktiv sind. Die Petition wurde bereits in der vergangenen Legislaturperiode eingebracht, aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen konnte der Petitionsausschuss seine Beratungen darüber aber nicht abschließen.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 25. Juni 2009 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

3/PET Petition betreffend „Gegen die Auflassung von Hainburger (Eisenbahn-) Haltestellen (durch die ÖBB)" (05.12.2008)
überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Werner HERBERT		16.12.2008	19.02.2009 25.06.2009	BMVIT (10.03.2009)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Abgeordneter Werner Herbert hat dem Nationalrat eine Petition vorgelegt, die sich gegen die Auflassung von ÖBB-Haltestellen in Hainburg wendet. Die UnterzeichnerInnen der Petition werten es als unverständlich, dass die Haltestelle Personenbahnhof in beiden Fahrtrichtungen geschlossen und die Haltestelle Ungartor bei Zügen in Fahrtrichtung Wolfsthal nicht mehr angefahren werden solle. Dadurch müssten viele Pendler, die im Osten der Stadt wohnen, bis zu drei Kilometer Fußmarsch bewältigen, so die Petition.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 25. Juni 2009 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

 

4/PET Petition betreffend „Fahrplanänderung der ÖBB im Weinviertel" (05.12.2008)
überreicht durch die Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Harald VILIMSKY Mag. Dr. Martin GRAF Dr. Walter  ROSENKRANZ		16.12.2008	19.02.2009 25.06.2009	BMVIT (10.03.2009)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

In einer von den Abgeordneten Harald Vilimsky, Martin Graf und Walter Rosenkranz dem Nationalrat überreichten Petition wird die Fahrplanänderung der ÖBB im Weinviertel kritisiert. Durch den seit Mitte Dezember 2008 geltenden Zugfahrplan sei es Schülern und Lehrern des Bundesschulzentrums Mistelbach nicht mehr möglich, nach Unterrichtsende einen sofortigen Anschlusszug von Mistelbach Richtung Wien zu erreichen, da die Abfahrtszeiten jeweils ziemlich genau auf das Ende der Unterrichtsstunden fallen, wird moniert. Die ÖBB sollten die Fahrplanänderung rückgängig machen oder die Abfahrtszeiten zumindest um 15 Minuten verschieben, fordern 1.516 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 25. Juni 2009 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

6/PET Petition betreffend „ÖPUL-2007-Programm verbessern!" (15.01.2009)
überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang PIRKLHUBER		19.01.2009	19.02.2009 25.06.2009	BMLFUW (03.04.2009)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber hat dem Nationalrat eine Petition der Grünen Bäuerinnen und Bauern Österreich übermittelt, in der eine Verbesserung des Österreichischen Programms für eine Umweltgerechte Landwirtschaft (ÖPUL) eingemahnt wird. Unter anderem verlangen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner eine Erhöhung der Bioprämien, die Einführung von Weide- und Auslaufprämien in allen Bundesländern sowie die Einrichtung einer von der Agrarmarkt Austria unabhängigen Schiedsstelle für FörderwerberInnen. Zudem drängen sie darauf, auch in den kommenden Jahren einen Neueinstieg in die ÖPUL-Maßnahme "Biologische Landwirtschaft" zuzulassen. Laut Petition wurden die Abgeltungsbeträge für bäuerliche Umweltleistungen für die Förderungsperiode 2007-2013 dramatisch gekürzt, zudem hätten "bürokratische Schikanen" wie eine extrem komplizierte Düngemittelberechnung zum Ausstieg vieler kleiner Betriebe aus dem ÖPUL geführt.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 25. Juni 2009 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

 

 

7/PET Petition betreffend „Straffreiheit für Nicht-Impfen bei der Blauzungenkrankheit!" (15.01.2009)
überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang PIRKLHUBER		19.01.2009	19.02.2009 25.06.2009	BMG (18.03.2009)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber hat dem Nationalrat eine Petition der Grünen Bäuerinnen und Bauern übermittelt. Diese setzt sich dafür ein, den seit Dezember 2008 in Österreich geltenden Impfzwang gegen die Blauzungenkrankheit zu lockern und Landwirte, die die Impfung ihrer Rinder, Schafe und Ziegen aus verschiedenen Gründen verweigern, nicht zu bestrafen. Stattdessen sollen, geht es nach den UnterzeichnerInnen, Schutzzonen festgelegt, strikte Tiertransport-Kontrollen durchgeführt und BäuerInnen, TierärztInnen und KonsumentInnen gezielt informiert werden. Die entsprechende EU-Verordnung sehe keinen automatischen Impfzwang vor, heißt es in der Petition, auch in Deutschland gebe es keine flächendeckenden Impfungen.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 25. Juni 2009 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

 

8/PET Petition betreffend „Weg mit den ORF-Gebühren" (23.01.2009)
überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Harald VILIMSKY		30.01.2009	19.02.2009 25.06.2009	BMF (10.03.2009) BKA (24.03.2009)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Abgeordneter Harald Vilimsky hat dem Nationalrat eine Petition betreffend Abschaffung der ORF-Gebühren überreicht. Der ORF trage schon seit langem nicht mehr seinem Bildungsauftrag sowie dem Objektivitäts- und Informationsgebot Rechnung, meinen die UnterzeichnerInnen, trotzdem würden zwangsweise Gebühren eingehoben. Selbst Zuseher, die die Mehrkosten für die technische Umrüstung auf digitales Fernsehen nicht auf sich nehmen, müssten trotzdem ORF-Gebühr bezahlen.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 25. Juni 2009 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

11/PET Petition betreffend „Änderung § 24 StVO - Straffreiheit bei Nichtfreihalten von zwei Fahrstreifen" (26.01.2009)
überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Dietmar KECK		30.01.2009	19.02.2009 25.06.2009	BMVIT (12.03.2009)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Um den zunehmenden Parkplatzsuch-Verkehr zu minimieren, tritt der Linzer Gemeinderat dafür ein, jemanden, der in einem Wohngebiet mit 30 km/h-Zone parkt, nicht mehr zu bestrafen, auch wenn dadurch bei Fahrbahnen mit Gegenverkehr keine zwei Fahrstreifen mehr frei sind. Eine entsprechende Petition wurde vom Abgeordneten Dieter Keck als Petition vorgelegt.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 25. Juni 2009 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

12/PET Petition betreffend „Vollziehung des Schulorganisationsgesetzes nach Artikel 11 StGG" (28.01.2009)
überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Jakob AUER		30.01.2009	19.02.2009 25.06.2009	BMUKK (15.04.2009)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Die vom Abgeordneten Jakob Auer dem Nationalrat übermittelte Petition drängt darauf, in den Handelsakademien und Handelsschulen mehr Unterrichtsstunden für Politische Bildung und „rechtliche“ Gegenstände vorzusehen. Ohne Rechtserziehung gebe es keine Rechtskultur, heißt es in der von OSTR Bahram Novzari initiierten Petition, zudem bedinge die „gigantische Gesetzesflut“ geradezu eine entsprechende Aufklärungspflicht. Auch die Wirtschaft benötige rechtlich gebildete Mitdenker.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 25. Juni 2009 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

13/PET Petition betreffend „Erhaltung des Landbriefträger von Kleinsölk" (12.02.2009)
überreicht durch die Abgeordnete	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Elisabeth HAKEL		16.02.2009	19.02.2009 25.06.2009	BMVIT (24.03.2009)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Abgeordnete Elisabeth Hakel hat dem Nationalrat eine Petition von Einwohnern der steirischen Gemeinde Kleinsölk vorgelegt. Die Einwohner fürchten, dass vom geplanten Restrukturierungsprozess der österreichischen Post auch der Landbriefträger von Kleinsölk betroffen ist, und wehren sich gegen entsprechende Einsparungspläne. In dem sehr entlegenen Tal müsse die Versorgung mit Geld-, Brief- und Paketsendungen auch in Zukunft gewährleistet bleiben, heißt es in der Petition.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 25. Juni 2009 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

2. Bürgerinitiativen

 

 

1/BI Bürgerinitiative "‚Free Acro’ - Legalisierung und somit Anerkennung des Kunstfluges für Hänge- und Paragleiten" (26.11.2008)
überreicht durch	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Marcell SCHRITTWIESER		16.12.2008	19.02.2009 25.06.2009	BMVIT (24.03.2009) BMLV (12.05.2009)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Die erste Bürgerinitiative, die in der XXIV. Gesetzgebungsperiode im Nationalrat eingelangt ist, hat die Legalisierung des Kunstflugs für Hänge- und Paragleiter in Österreich zum Ziel. Obwohl bereits internationale Bewerbe ausgetragen würden und in der Schweiz eine Kunstflug-WM stattgefunden habe, seien die österreichischen Piloten aufgrund veralteter gesetzlicher Bestimmungen noch immer nicht in der Lage, in ihrem Heimatland zu trainieren, wird kritisiert. Auch das Versichern von Kunstfluggeräten ohne Gütesiegel ist den UnterzeichnerInnen der Bürgerinitiative zufolge äußerst schwierig und langwierig.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 25. Juni 2009 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

2/BI Bürgerinitiative "Stopp Mochovce 3 & 4!" (12.01.2009)
überreicht durch	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Maria URBAN		13.01.2009	19.02.2009 25.06.2009	BMLFUW (06.04.2009)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Diese Bürgerinitiative spricht sich gegen des Ausbau der Reaktoren 3 und 4 des slowakischen Kernkraftwerks Mochovce aus. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner ersuchen den Nationalrat, das Thema ehestmöglich zu behandeln und die slowakische Regierung zu bewegen, aus dem Projekt auszusteigen. Begründet wird die Initiative damit, dass die Sicherheitsstandards des AKW veraltet seien und es keinen Schutz bei gravierenden Störfällen, Flugzeugabstürzen und Terroranschlägen gäbe. Zudem wird darauf aufmerksam gemacht, dass Wien lediglich 150 km Luftlinie von Mochovce entfernt liegt.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 25. Juni 2009 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

3/BI Bürgerinitiative "Mit Kindern in die Zukunft! Für ein kinder- und elternfreundliches Österreich" (14.01.2009)
überreicht durch	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Dr. Paul AIGINGER		20.01.2009	19.02.2009		Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Eine Bürgerinitiative der "Aktion Leben" zielt darauf ab, Österreich kinder- und elternfreundlicher zu machen. Unter anderem fordern die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner die Einrichtung eines öffentlich finanzierten Hilfsfonds für Schwangere in Not, mehr Unterstützung für Eltern von Kindern mit Behinderung, eine bestmögliche Kinderbetreuung sowie gezielte Werbung für Schwangerenberatung. Immer weniger Frauen und Männer trauten sich Kinder zu, aus Sorge, beruflich oder finanziell ins Abseits zu geraten, heißt es in der Begründung. Es sei dringend notwendig, an einer Gesellschaft mitzubauen, in der alle Kinder herzlich willkommen seien.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 19. Februar 2009 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

 

II. Zuweisungen

 

 

1. Petitionen

 

 

 

1/PET Petition betreffend „Verjährungsverbot für Sexualstraftaten" (19.11.2008)
überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
August WÖGINGER		16.12.2008	19.02.2009		Zuweisung an: Justizausschuss

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Abgeordneter August Wöginger hat dem Nationalrat eine Petition überreicht, die auf ein Verjährungsverbot für Sexualstraftaten abzielt. Missbrauchsopfer würden oft Jahre oder sogar Jahrzehnte brauchen, bis sie über ihren sexuellen Missbrauch im Kindes- und Jugendalter sprechen können, heißt es in der Begründung. Der Grund sei Angst vor ihrer Vergangenheit, aber auch Angst vor dem Täter und Scham vor sich selbst. Die jetzigen gesetzlichen Bestimmungen stoßen der Petition zufolge auf großes Unverständnis bei den Opfern und in der Bevölkerung.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 19. Februar 2009 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Justizausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

 

 

 

 

9/PET Petition betreffend „Änderung § 24 StVO - LKW-Parken im Wohngebiet" (26.01.2009)
überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Dietmar KECK		30.01.2009	19.02.2009 25.06.2009	BMVIT (03.04.2009)	Zuweisung an: Verkehrsausschuss

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Abgeordneter Dietmar Keck hat dem Nationalrat eine Petition übermittelt, die sich gegen das Dauerparken von Lkw in Wohngebieten richtet. Betroffene Anrainerinnen und Anrainer seien nicht nur von optischen Beeinträchtigungen betroffen, heißt es darin, auch aus Gründen der Verkehrssicherheit, des Umweltschutzes und des Lärmschutzes sollte das Parken von Lkw in Wohngebieten untersagt werden. Konkret wird – in Anlehnung an eine Resolution des Linzer Gemeinderates – vorgeschlagen, durch eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung den Mindestabstand zwischen parkenden Lkw und Wohnhäusern im Ortsgebiet von 25 m auf 100 m zu erweitern.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 25. Juni 2009 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Verkehrsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

 

 

10/PET Petition betreffend „Änderung der 2. Tierhaltungsverordnung, BGBl II Nr. 486/2004" (26.01.2009)
überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Dietmar KECK		30.01.2009	19.02.2009 25.06.2009	BMG (18.03.2009)	Zuweisung an: Gesundheitsausschuss

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Diese vom Abgeordneten Dietmar Keck dem Nationalrat überreichte Petition zielt auf eine Kastrierungspflicht für alle Katzen ab, die nicht zur kontrollierten Zucht verwendet werden. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sehen nicht ein, warum gemäß der Zweiten Tierhaltungsverordnung Katzen, die auf Bauernhöfen leben, nicht kastriert werden müssen, andere Katzen, die regelmäßigen Zugang ins Freie haben, aber schon. Ihnen zufolge leistet diese Bestimmung dem Töten von Katzen Vorschub, zudem sorgen abgewanderte unkastrierte Bauernhofkatzen für einen ständigen Zuwachs von Streunerkatzen und die Ausbreitung von Katzenkrankheiten. Gleichzeitig halten sie auch eine verpflichtende Kastrierung von Katzen ohne regelmäßigen Zugang ins Freie für sinnvoll. Die Petition wurde bereits in der letzten Legislaturperiode eingebracht, aufgrund der vorzeitigen Neuwahlen aber nicht mehr behandelt.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 25. Juni 2009 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Gesundheitsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

 

 

19/PET Petition betreffend „Kinderrechte in die Verfassung – initiiert von den oö. Kinderfreunden" (26.02.2009)
überreicht durch die Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Sonja ABLINGER Mag. Kurt GAßNER		26.02.2009	25.06.2009		Zuweisung an: Verfassungsausschuss

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Die beiden SPÖ-Abgeordneten Sonja Ablinger und Kurt Gaßner haben dem Nationalrat eine Petition der Kinderfreunde Oberösterreich übermittelt. Ziel der Petition ist eine verfassungsrechtliche Verankerung von Kinderrechten. Kinder müssten als eigenständige Trägerinnen und Träger von Rechten anerkannt, ihr Schutz verbessert und ihr Wohl in den Mittelpunkt gestellt werden, verlangen mehr als 11.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. Wenn es um ihre Belange gehe, seien Kinder zu hören und zu beteiligen.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 25. Juni 2009 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Verfassungsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

2. Bürgerinitiativen

 

 

Bürgerinitiative Nr. 4/BI zum Thema „ Tierschutz als Rechtsgut im Verfassungsrang “ (27.04.2009)
überreicht durch	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Gerda MATIAS		30.04.2009	25.06.2009		Zuweisung an: Verfassungsausschuss

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Diese Bürgerinitiative drängt auf eine Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung. Die Präsidentin des Internationalen Bundes der Tierversuchsgegner und Initiatorin des Tierschutz-Volksbegehrens Gerda Matias hat insgesamt 1.233 Unterschriften für das Anliegen gesammelt und dem Nationalrat vorgelegt.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 25. Juni 2009 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Bürgerinitiative Verfassungsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

 

 

 

In den Debatten zu diesen Bürgerinitiativen und Petitionen meldeten sich die folgenden Abgeordneten zu Wort:

Mag. Gertrude Aubauer, Mag. Christiane Brunner, Mag. Katharina Cortolezis-Schlager, Anna Franz, Hermann Gahr, Johann Hell, Anna Höllerer, Mag. Dr. Beatrix Karl, Dietmar Keck, Ulrike Königsberger-Ludwig, Dr. Gerhard Kurzmann, Hermann Lipitsch, Kurt List, Mag. Rosa Lohfeyer, Leopold Mayerhofer, Edith Mühlberghuber, Mag. Daniela Musiol, Jochen Pack, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Johannes Schmuckenschlager, Dr. Peter Sonnberger, Dr. Wolfgang Spadiut, Erwin Spindelberger, Gerhard Steier, Erich Tadler, Bernhard Vock, Dr. Susanne Winter sowie die Vorsitzenden des Ausschusses Mag. Gernot Darmann bzw. Ursula Haubner.

 

Zur Berichterstatterin für das Haus wurde Abg. Mag Rosa Lohfeyer gewählt.

 

III. Ausschussanträge

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen somit den Antrag, der Nationalrat wolle den gegenständlichen Bericht hinsichtlich der Petitonen Nr. 1, 2, 3, 4, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13 und 19   sowie der Bürgerinitiativen Nr. 1, 2, 3 und 4 zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2009 06 25

                             Mag. Rosa Lohfeyer                                                              Ursula Haubner

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau