Bericht

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

über den Antrag 581/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen die ruinösen Folgen der EU-Milchmarktpolitik

Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 31. März 2009 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Allen Warnungen zum Trotz haben die EU-Agrarminister und die EU-Kommission im November 2008 die Milchmarktliberalisierung (Auslaufen der Quotenregelung im Jahr 2015) eingeleitet und trotz überlaufender Märkte eine Erhöhung der Milchquote beschlossen. Sämtliche Bemühungen der europäischen Milcherzeugerverbände, die produzierte Menge an den Markt flexibel anzupassen, wurden abgeschmettert, mit zerstörerischen Folgen für Hunderttausende europäischer Milchbäuerinnen und
–bauern.

Neun Wochen später folgte die nächste Fehlentscheidung der EU-Kommission und der Agrarminister. Um den (absehbaren) Milchpreisverfall zu stoppen, griff man zum Instrument der Exportsubventionen. Die Überschüsse, die mit massiven Futtermittelimporten – oft aus den armen Ländern des Südens – produziert werden, gelangen damit hochsubventioniert auf den Weltmarkt und zerstören die regionale Landwirtschaft in den Entwicklungsländern durch Preisdumping. Die genannten Maßnahmen sind katastrophal für die Milchwirtschaft und dienen lediglich der exportorientierten Molkereiwirtschaft, die überschüssige Milchprodukte billig auf dem Weltmarkt absetzen will.

Diese falschen Entscheidungen sind angesichts der katastrophalen Auswirkungen auf die europäischen und insbesondere österreichischen Milchviehbetriebe sowie auf kleinbäuerliche Betriebe in den Ländern des Südens umgehend rückgängig zu machen und die EU-Milchmarktpolitik ist zu reformieren. Sowohl für kostendeckende Preise als auch für faire Handelsbedingungen ist es unverzichtbar, unverzüglich die Milchmenge in Europa bedarfsgerecht an den Markt anzupassen und das Exportdumping zu beenden.“

 

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 1. Juli 2009 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber die Abgeordneten
Mag. Kurt Gaßner, Gerhard Huber, Josef Muchitsch, Franz Eßl, Sigisbert Dolinschek, Peter Mayer, Ing. Hermann Schultes und Harald Jannach sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

 

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Jakob Auer gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2009 07 01

                                     Jakob Auer                                                                      Fritz Grillitsch

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann