Bericht

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

über den Antrag 72/A(E) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absicherung einer wirtschaftlich gesunden Milchwirtschaft

Die Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 25. November 2008 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die EU-Agrarminister haben sich bedauerlicherweise darauf geeinigt, die Milchquote in fünf Schritten von je 1 Prozent jährlich bis 2014 anzuheben. Italien darf seine Milchquote sogar bereits ab 2009 um 5 Prozent erhöhen.

Für Milcherzeuger in Bergregionen wird es eine Ausgleichszahlung geben, die ab 2009 rund 12 Millionen Euro aus nicht abgerufenen Direktfördermitteln der EU ausmachen und aus nationalen Mitteln aufgestockt werden können, was insgesamt eine Fördersumme von ungefähr 25 Millionen Euro ausmachen wird.

Gleichzeitig werden die Direktförderungen stärker als bisher gekürzt, wobei die frei werdenden Mittel für die ländliche Entwicklung eingesetzt werden sollen und ebenfalls mit nationalen Budgetmitteln verdoppelt werden können. Diese Mittel können auch zur Unterstützung der Milcherzeuger in Berggebieten verwendet werden und betragen ebenfalls ca. 25 Millionen Euro.

Daraus ergibt sich eine durchschnittliche Förderung von sage und schreibe 95 Euro monatlich für jeden milcherzeugenden Betrieb in Österreich! Bei zigtausend Euro einbußen jährlich auf Grund der drastisch sinkenden Milchpreise wird das keinen einzigen Betrieb vor dem Zusperren bewahren.

In Tirol kommt es sogar soweit, dass die Tirol Milch in Südtirol für ihr Qualitätsprodukt mit einer Preisgarantie bis Ende 2009 um 74 Cent verkauft, während gleichwertige Südtiroler Produkte nicht unter 1,25 Euro zu bekommen sind. Somit wird ein nahezu gleichwertiges Produkt um 50 Cent billiger verkauft und zwar auf Kosten der heimischen Milchbauern wie auch der Angestellten der Tirolmilch. Diese hat nämlich gerade erst – am 13. November – 35 Mitarbeiter zur Kündigung angemeldet.

Gerade in Österreich, wo ca. 87 Prozent der Milchproduktion in Bergregionen erfolgt, bringt diese Entwicklung die Betriebe in eine Existenz bedrohende Situation. Diesen Betrieben, die durch ihre Bewirtschaftung der Grünlandflächen im Bergland einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung der Landeskultur leisten, muss eine wirtschaftlich sinnvolle Zukunft gewährleistet werden.“

 

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seinen Sitzungen am 6. März 2009 und am 1. Juli 2009 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Gerhard Huber die Abgeordneten Peter Mayer,
Gabriele Binder-Maier, Franz Eßl, Ing. Hermann Schultes, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Mag. Kurt Gaßner, Josef Muchitsch, Sigisbert Dolinschek und Harald Jannach sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

 

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Jakob Auer gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2009 07 01

                                     Jakob Auer                                                                      Fritz Grillitsch

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann