Bericht

des Wissenschaftsausschusses

über den Antrag 416/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere finanzielle Ausstattung der Universitäten

Die Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 22. Jänner 2009 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Der Rektor der Wirtschaftsuniversität, Christoph Badelt, schreibt am 15.1.2009 in einem Brief an die Universitätsangehörigen unter anderem:

‚Keine zwei Monate nach Amtsantritt der neuen Regierung scheinen sich die Befürchtungen der Österreichischen Universitätenkonferenz drastisch zu bestätigen. Deshalb möchten wir uns heute an Sie wenden: Es besteht die Gefahr, dass die ‚Koalition neu’ die aktuelle Finanzkrise als Vorwand nimmt, um sich vor einer hinreichenden Budgetierung der Universitäten zu drücken, obwohl gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten von Investitionen in Bildung und Forschung entscheidende Impulse ausgehen.

Sämtliche Versprechungen und Ankündigungen vor der Nationalratswahl betreffend einen Ausbau der Universitäten und die Beseitigung der massiven Unterfinanzierung der Hochschulen werden damit als leere Worthülsen entlarvt.

Die Universitäten brauchen zur Erfüllung ihrer wesentlichen Zukunftsaufgaben gerade jetzt ein adäquates Budgetwachstum, das über eine bloße Teuerungsabgeltung hinausgeht.’

Der ORF berichtet am 16.1.2009 im Internet unter der Überschrift ‚Sorge um Zukunft der Forschung’ (Auszug):

‚Für die Vertreter von Universitäten und anderen wissenschaftlichen Einrichtungen ist die Situation klar: Sie sehen hinter den anstehenden Budgetverhandlungen das ‚Kürzungsmonster’ lauern, während das Wissenschaftsministerium mehr Optimismus für angebracht hält.

Die Österreichische Ärztekammer (ÖAK) appellierte per Presseaussendung an die Regierung, die Mittel für Forschung deutlich zu erhöhen.

Angesichts der Konjunkturkrise sei es notwendig, Investitionen in die Forschung anzukurbeln, anstatt auf Sparflamme zu halten. ‚Sonst verlieren wir eine ganze Generation wertvoller Wissenschaftler’, so Dorner. ‚Damit sind auch die Innovationen und die Arbeitsplätze von morgen weg’.

Für Ex-ÖVP-Chef Busek ist der Hinweis auf den Geldmangel zu wenig. ‚Die Unis sollen zum Streiken aufrufen’, so Busek im ‚Standard’ (Donnerstag-Ausgabe).

Die OeNB kürzt währenddessen die Mittel ihrer Nationalstiftung für Forschung auf null. In der Notenbank wird stattdessen der Plan forciert, die für die Forschung reservierten Mittel (1,5 Mrd. Euro) freizugeben, um damit Lücken in anderen Reserven zu stopfen und eventuell übriges Geld an den Bund zu überweisen – zur allfälligen Verwendung.

‚Hier geht es nicht um die Wünsche von fünf grauhaarigen Herren, sondern um die Zukunft des Landes’, warnte uniko-Vorsitzender Christoph Badelt bei der Podiumsdiskussion am Dienstag. Badelt verwies auf die den Unis vor der Wahl versprochenen zusätzlichen 600 Mio. Euro pro Jahr sowie den Ersatz der ausfallenden Studiengebühren.’

Der Nationalrat hat bereits am 7. November 2007 in einem Entschließungsantrag die Bundesregierung ersucht, ‚im Rahmen der nächsten Budgetverhandlungen und Leistungsvereinbarungen Maßnahmen zu setzen, um den effizienten Mitteleinsatz an den Universitäten zu verbessern und im Sinne der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sowie der Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Studierenden bedarfsgerecht mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Ziel sollte es sein, durch öffentliche und private Investitionen die Budgets für den tertiären Bildungssektor bis spätestens 2020 auf 2 % des BIP zu erhöhen.’

Weiters hat der Nationalrat am 24.9.2008 beschlossen: ‚Durch öffentliche und private Investitionen sollen die Budgets für den tertiären Bildungssektor ab dem Jahr 2009 bis spätestens 2020 auf 2 % des BIP erhöht werden - das sind jährliche Steigerungen von mindestens 200 Mio. Euro zusätzlich. Die Globalbudgetierung der Universitäten soll daher - im Vergleich mit dem Budget des Jahres 2008 - im Jahr 2009 um 200, im Jahr 2010 um 400, im Jahr 2011 um 600, im Jahr 2012 um 800 Mio. € erhöht werden.’

Das Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode, das SPÖ und ÖVP beschlossen haben, enthält im Kapitel Wissenschaft und Forschung eine Rücknahme bzw. Relativierung der am Ende der letzten GP beschlossenen Maßnahmen im Universitätsbereich. Verschärft wird die Situation im Universitätsbereich auch deshalb, weil die im Regierungsprogramm in Aussicht genommenen Maßnahmen unter Budgetvorbehalt stehen.“

Der Wissenschaftsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 18. Februar 2009 in Verhandlung genommen.

 

Als Berichterstatter für den Ausschuss fungierte der Ausschussobmann Mag. Dr. Martin Graf.

 

Auf Vorschlag des Ausschussobmanns Mag. Dr. Martin Graf beschloss der Wissenschaftsausschuss einstimmig, die Verhandlung über den Entschließungsantrag zu vertagen.

 

In seiner Sitzung am 16. April 2009 hat der Wissenschaftsausschuss die Verhandlung über den gegenständlichen Entschließungsantrag wieder aufgenommen.

 

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Mag. Dr. Beatrix Karl, Dr. Walter Rosenkranz, Mag. Karin Hakl, Mag. Rainer Widmann, Mag. Dr. Martin Graf, Ing. Robert Lugar sowie Dipl.-Ing. Gerhard Deimek.

 

Auf Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Beatrix Karl beschloss der Wissenschaftsausschuss mit Stimmenmehrheit, die Verhandlung über den Entschließungsantrag neuerlich zu vertagen.

 

In seiner Sitzung am 6. Juli 2009 hat der Wissenschaftsausschuss die Verhandlung über den gegenständlichen Entschließungsantrag wieder aufgenommen.

 

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Mag. Dr. Beatrix Karl, Mag. Andrea Kuntzl, Dr. Walter Rosenkranz, Mag. Rainer Widmann, Mag. Katharina Cortolezis-Schlager, Dr. Andreas Karlsböck, Dr. Ruperta Lichtenecker und Mag. Dr. Wolfgang Zinggl sowie der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Johannes Hahn und der Ausschussobmann Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf.

 

Im Zuge der Debatte hat der Abgeordnete Dr. Kurt Grünewald einen Abänderungsantrag eingebracht, der wie folgt begründet war:

„Alle Parteien bekannten sich 2007 einstimmig dazu, bis 2020 2% des BIP für Universitäten und Fachhochschulen aufzuwenden. Mehrheitlich wurden am 24. September 2008 Beschlüsse über den dazu notwendigen Budgetpfad gefasst:

891/A(E) betreffend bessere finanzielle Ausstattung der Universitäten,

453/A(E) betreffend rasche Umsetzung und Finanzierung des Kollektivvertrags,

447/UEA betreffend Anhebung der Finanzierung der Fachhochschulen/-lehrgänge um 34%,

448/UEA betreffend Finanzierung von Vorziehprofessuren an österreichischen Universitäten.

Diese einstimmig beschlossenen Anträge warten immer noch auf die Umsetzung, die Kosten dafür belaufen sich für 2009 auf 150 Mio. Studiengebührenersatz, 30 Mio. Vorziehprofessuren, 68 Mio. Studienplatzförderung FHs (34% Erhöhung).

Mittlerweile gibt es von Seiten des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung folgende Zusagen:

50 Millionen für 2009 zur Finanzierung des Kollektivvertrags, gesamt plus 400 Millionen jährlich bis 2013, wovon also mindestens 298 Mio. Euro, siehe oben, bereits fix verplant sind.“

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag weder in der Fassung des vom Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald gestellten Abänderungsantrages noch in der ursprünglichen Fassung die Zustimmung der Ausschussmehrheit.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Wissenschaftsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2009 04 16

                      Mag. Heribert Donnerbauer                                                  Mag. Dr. Martin Graf

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann