324 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXIV. GP

 

Bericht

des Immunitätsausschusses

über das Ersuchen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption (GZ 1 St 126/09s) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger

 

Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption ersucht mit Schreiben vom 15Juli 2009, GZ 1 St 126/09s, eingelangt am 15Juli 2009, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 302 Abs. 1 sowie 310 Abs. 1 (12) StGB.

 

Der Immunitätsausschuss hat dieses Ersuchen in seiner Sitzung am 1September 2009 in Verhandlung gezogen und einstimmig beschlossen, dem Nationalrat zu empfehlen, festzustellen, dass ein Zusammenhang zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger besteht, sowie einer behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger zuzustimmen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Immunitätsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

In Behandlung des Ersuchens der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption, GZ 1 St 126/09s, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger wird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B‑VG festgestellt, dass ein Zusammenhang zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger besteht. Einer behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger wird zugestimmt.

Wien, 2009 09 01

                                     Jakob Auer                                                                Dr. Peter Sonnberger

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann