Bericht

des Rechnungshofausschusses

über den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2009/1; Band 4 - WIEDERVORLAGE (III-19 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die er bei mehreren Gebarungsüberprüfungen getroffen hat.

Der Bericht erstreckt sich auf die Verwaltungsbereiche:

-       Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten........

-       Bundesministerium für Finanzen......

-       Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend

         Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur

         Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

         Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

         Bundesministerium für Justiz

         Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung

samt den bei den jeweiligen Ressorts situierten Kapitalbeteiligungen.

 

Diese Wiedervorlage erfolgt aus den seinerzeitigen Berichten des Rechnungshofes Reihe Bund 2008/7 (III–147 der Beilagen XXIII. GP) und Reihe Bund 2008/8 (III–151 der Beilagen XXIII. GP)

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht, der dem Ausschuss am 21. Jänner 2009 zugewiesen wurde, in seiner Sitzung am 19. Februar 2009 erstmalig behandelt.

 

Der Rechnungshofausschuss hat den Bericht in seinen Sitzungen vom 25. März, 17. April und 17. September 2009 unter teilweiser Beiziehung von Auskunftspersonen im Sinne des § 40 Abs. 1 GOG aus dem Bereich der geprüften Unternehmungen und Institutionen behandelt.

 

In der Debatte vom 25. März 2009 wurde insbesondere das Kapitel „Patientenentschädigungsfonds“ der Länder Niederösterreich, Steiermark und Wien behandelt. Es beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Christine Lapp, Gerald Grosz, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Johann Singer, Alois Gradauer, August Wöginger, DDr. Werner Königshofer, Wolfgang Zanger, Mag. Daniela Musiol, Dorothea Schittenhelm, Dr. Wolfgang Spadiut und der Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, dipl, der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Mag. Werner Kogler.

 

In der Debatte vom 17. April 2009 wurde insbesondere das Kapitel „Gerichtliche Medizin; Follow-up-Überprüfung (BMWF)“ behandelt. Es beteiligten sich die Abgeordneten Johann Singer, Mag. Christine Lapp, Mag. Daniela Musiol, Ernest Windholz, Mag. Dr. Martin Graf, Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Alois Gradauer, Christian Faul, der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Johannes Hahn und der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Mag. Werner Kogler.

 

In der Debatte vom 17. September 2009 wurden insbesondere die Kapitel „Schutz vor Naturgefahren; Verwendung der Mittel aus dem Katastrophenschutzfonds“ und „Umsetzung des Natura 2000-Netzwerks in Österreich“ behandelt. Es beteiligten sich die Abgeordneten Ewald Sacher, August Wöginger, Mag. Kurt Gaßner, Dr. Gabriela Moser, Wolfgang Zanger, Ing. Erwin Kaipel, Ernest Windholz, Mag. Ruth Becher, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich und der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Mag. Werner Kogler.

 

Einstimmig wurde am 17. September 2009 beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2009/1; Band 4 - WIEDERVORLAGE (III-19 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2009 09 17

                                  Christian Faul                                                              Mag. Werner Kogler

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann