Bericht

des Rechnungshofausschusses

über den Antrag 745/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Mag. Christine Lapp, Hermann Gahr, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuordnung und Effizienz der Gebarungsprüfung von Gemeinden

Die Abgeordneten Josef Bucher, Mag. Christine Lapp, Hermann Gahr, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 01. September 2009 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Prüfkompetenzen hinsichtlich der Gebarungsprüfung der Gemeinden befinden sich derzeit auf verschiedenen Gebietskörperschaftsebenen und sind nicht immer optimal aufeinander abgestimmt. In manchen Bundesländern führt dies zur Existenz von bis zu 4 verschiedenen Prüfeinrichtungen für Gemeinden.

 

Andererseits darf der Rechnungshof derzeit nur in Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern von sich aus tätig werden. Das trifft nur auf 24 der insgesamt 2.359 Gemeinden zu. Rechnungshofpräsident Moser hat dazu schon wiederholt deutlich Stellung bezogen: "Hier findet keine öffentliche Kontrolle in ausreichendem Maße statt. Eine Prüfkompetenz des Rechnungshofes bei Gemeinden unter 20.000 Einwohnern hätte zudem eine enorme Präventivwirkung, die objektives und effizientes Handeln stärkt. Die Kontrolllücken müssen daher geschlossen werden, die Flucht aus der Kontrolle darf nicht mehr möglich sein."

 

Ausgehend von diesem Befund soll der Bereich der Prüfkompetenzen im kommunalen Bereich einer Neuordnung unterzogen werden, die einerseits den Bundesrechnungshof mit mehr Rechten ausstattet, andererseits aber Mehrfachprüfungen tunlichst vermeidet und gleichzeitig auf allen Ebenen zu mehr Transparenz führt.“

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 17. September 2009 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Mag. Christine Lapp die Abgeordneten Wolfgang Zanger, Johann Singer, Mag. Kurt Gaßner, Dr. Gabriela Moser, Gerald Grosz, Christian Faul sowie der Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser und der Ausschussobmann Abgeordneter Mag. Werner Kogler.

 

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag einstimmig angenommen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2009 09 17

                             Mag. Christine Lapp                                                         Mag. Werner Kogler

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann