Entschließung
Die Bundesregierung wird aufgefordert, unter Einbeziehung des Rechnungshofpräsidenten eine Neuordnung der Kompetenzen für die Gebarungsprüfung von Gemeinden mit folgenden Zielsetzungen zu erarbeiten:
- Erarbeitung eines Gesamtprüfkonzeptes, um die Gebarungsprüfkompetenzen der jeweiligen Prüfeinrichtungen aufeinander abzustimmen;
- Ausweitung der Prüfkompetenzen des Bundesrechnungshofes; Staffelung nach Einwohnerzahlen der Gemeinden oder ökonomischen Kennzahlen;
- Sicherstellung erhöhter Transparenz hinsichtlich der Prüfergebnisse und Prüfberichte.
Diese Neuordnung der Prüfkompetenzen soll dem Nationalrat binnen 6 Monaten zur Beschlussfassung vorgelegt werden.