Vorblatt
1. Problem:
Um die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Republik Österreich und Montenegro weiter auszubauen, soll die bilaterale Forschungskooperation auf eine stabile Basis gestellt und auf staatlicher Ebene systematisch gefördert werden.
2. Ziel:
Ziel des Abkommens ist die Intensivierung der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit primär durch die Finanzierung von Mobilitätskosten im Rahmen gemeinsamer Forschungsprojekte zu gleichen Teilen durch die Vertragsparteien.
3. Inhalt, Problemlösung:
Das Abkommen legt die Formen und Rahmenbedingungen der bilateralen wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit fest.
4. Alternativen:
Keine
5. Auswirkungen des Regelungsvorhabens:
5.1 Finanzielle Auswirkungen:
Für die Projektkooperation im Rahmen des Abkommens ist jährlich ein Betrag von maximal € 90.000 für die Finanzierung der Mobilitätskosten der gemeinsamen Projekte vorgesehen. Die Kosten werden aus den Budgetmitteln des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung für wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit gedeckt.
5.2 Wirtschaftspolitische Auswirkungen:
5.2.1 Auswirkungen auf die Beschäftigung und den Wirtschaftsstandort Österreich:
Die Förderung österreichischer Wissenschaftler/innen im Rahmen des Abkommens wird sich positiv auf den Wissenschaftsstandort und dadurch indirekt auch auf den Wirtschaftsstandort Österreich auswirken.
5.2.2 Auswirkungen auf die Verwaltungslasten für Unternehmen:
keine
5.2.3 sonstige wirtschaftspolitische Auswirkungen:
keine
5.3 Auswirkungen in umweltpolitischer Hinsicht, insbesondere Klimaverträglichkeit:
Das Regelungsvorhaben ist nicht klimarelevant.
5.4 Auswirkungen in konsumentenschutzpolitischer sowie sozialer Hinsicht:
keine
5.5 Geschlechtsspezifische Auswirkungen:
Die Umsetzung einer gendergerechten Zusammensetzung der Projektteams wird durch eine spezielle Bewertung gesichert.
6. Verhältnis zu Rechtsvorschriften der Europäischen Union:
Für die Regelungen des Abkommen bestehen keine Vorgaben des Gemeinschaftsrechts
7. Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:
Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 2 B-VG
Erläuterungen
Allgemeiner Teil
Das Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung von Montenegro über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit hat gesetzändernden bzw. gesetzesergänzenden Charakter und bedarf daher der Genehmigung durch den Nationalrat gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG. Es hat nicht politischen Charakter und ist der unmittelbaren Anwendung im innerstaatlichen Rechtsbereich zugänglich, sodass ein Beschluss gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 3 B-VG, dass dieser Staatsvertrag durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, nicht erforderlich ist. Da durch das Abkommen Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder geregelt werden, bedarf es überdies der Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 2 B-VG.
Gemäß dem Beschluss der Bundesregierung vom 2. Juni 2009 (sh. Pkt. 112 des Beschl.Prot. Nr. 21) und der entsprechenden Ermächtigung durch den Herrn Bundespräsidenten wurde das Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung Montenegros über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit von Bundesminister Dr. Hahn am 10. Juni 2009 in Podgorica unterzeichnet.
Das Abkommen wurde auf der Grundlage der Beratungen von Expertinnen und Experten für die Förderung der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit aus beiden Vertragsstaaten entworfen. Den Bundesministerien und den Bundesländern – gemäß Art. 10 Abs. 3 B-VG – wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Es wurde kein Einwand erhoben. Da es sich bei diesem Abkommen nur um einen rechtlichen Rahmen handelt, ist kein unmittelbarer Einfluss auf den selbständigen Wirkungsbereich der Länder gegeben, sondern nur ein indirekter. Es bestehen keine Verpflichtungen der Länder. Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, können insoweit berührt sein, als auch die Länder Forschungsförderung durchführen und ihren Institutionen auf Landesebene Mittel zur internationalen Kooperation zur Verfügung stellen und so zum Beispiel auch Landesforschungseinrichtungen wie Joanneum Research in Graz im Rahmen des Abkommens Projekte mit montenegrinischen Institutionen realisieren können.
Im Rahmen des Abkommens werden Mobilitätskosten gemeinsamer Forschungskooperationen und Veranstaltungen auf wissenschaftlich-technischem Gebiet durch die beiden Vertragsparteien auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und unter Berücksichtigung nationaler Prioritäten finanziert. Dadurch soll neben dem primären Ziel des Abkommens, die bilateralen Beziehungen im Wissenschafts- und Forschungsbereich zu fördern, insbesondere die gemeinsame Teilnahme an europäischen und anderen internationalen Forschungsprogrammen stimuliert und ausgebaut werden.
Für die Projektkooperation im Rahmen des Abkommens ist jährlich ein Betrag von maximal € 90.000,00 für die Finanzierung der Mobilitätskosten der gemeinsamen Projekte vorgesehen. Die Kosten werden aus den Budgetmitteln des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung für wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit gedeckt.
Das Abkommen berührt EU-Kompetenzen insoweit, als es die bilaterale Zusammenarbeit mit einem potentiellen EU-Beitrittskandidatenland in Bereichen regelt, die auch Gegenstand von Projekten im Rahmen der Forschungs- und Technologieprogramme der EU sein könnten. Das Abkommen nimmt darauf Bedacht und gibt gerade solchen Formen der Zusammenarbeit Vorrang, die Bezug zu einem EU-Forschungsprogramm haben oder einen solchen Bezug anstreben. Somit bildet das Abkommen einen Beitrag zur Förderung der Beziehungen zu einem möglichen zukünftigen EU-Mitgliedstaat.