Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 109/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Pauschalierung der Verwaltungsaufwendungen für das Pflegegeld

Die Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 3. Dezember 2008 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Im Bericht des Rechnungshofes über die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft; Vollzug des Bundespflegegeldgesetzes (Reihe Bund 2007/12) wird unter 21.2 darauf hingewiesen, dass rd. 4,2 % sämtlicher Zahlungen des Bundes für Pflegegeld an die SVA im Jahr 2005 für den internen Aufwand zu leisten waren und sich die Verwaltungsaufwendungen seit dem Jahr 1994 erheblich gesteigert haben.

Der Rechnungshof bemängelte, dass die SVA die in den Rechnungsvorschriften vorgesehenen Aufzeichnungen jahrelang nicht führte. Zudem blieben der bisher verrechnete Arbeitsaufwand für das Pflegegeld und damit die Angemessenheit der vom Bund zu ersetzenden Verwaltungskosten ungeprüft.

Um derartige Missstände künftig zu vermeiden und im Interesse des Steuerzahlers sparsam mit Ausgaben des Verwaltungsapparates umzugehen, soll es künftig für alle Sozialversicherungsträger eine pauschalierte Abgeltung der Verwaltungsaufwendungen für das Pflegegeld geben.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 14. Oktober 2009 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Ing. Norbert Hofer die Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Franz Riepl, Ulrike Königsberger-Ludwig, Ridi Maria Steibl, Oswald Klikovits, Mag. Birgit Schatz, Erwin Spindelberger, Karl Donabauer und Christian Faul sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

Als Berichterstatterin für das Plenum wurde Abgeordnete Ridi Maria Steibl gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2009 10 14

                                Ridi Maria Steibl                                                                Renate Csörgits

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau