Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 685/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung der „Aktion 500“ und Beibehaltung der Integrationsbeihilfe in voller Höhe

Die Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 17. Juni 2009 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die ‚Aktion 500’ zur Förderung der Beschäftigung behinderter Menschen wurde Anfang Jänner vom Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz bis zum 30. Juni 2009 verlängert. Im Rahmen dieser Aktion erhalten Unternehmen die einen arbeitslosen Menschen mit Behinderung neu anstellen für die Dauer von sechs Monaten eine Förderung von 600 Euro pro Monat, also insgesamt 3.600 Euro.

Der besondere Erfolg der Aktion 500 besteht in der hohen Weiterbeschäftigungsquote nach dem Auslaufen der Förderung. Es ist daher nicht nachzuvollziehen, warum diese erfolgreiche Aktion mit Ende Juni 2009 auslaufen und nicht mehr verlängert werden soll.

Kein Aushängeschild für den Sozialstatt ist, dass auch die Integrationsbeihilfe zur Erlangung von Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderung ab 15.6.2009 vom Sozialministerium um bis zu 50% gekürzt und durch zahlreiche neue Regelungen und Ausnahmeregelungen verkompliziert werden soll.

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sollte mehr Geld für die Integration von Menschen mit Behinderung zur Verfügung gestellt werden und nicht weniger.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 14. Oktober 2009 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Ing. Norbert Hofer die Abgeordneten August Wöginger, Sigisbert Dolinschek, Mag. Helene Jarmer und Ulrike Königsberger-Ludwig sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

Als Berichterstatterin für das Plenum wurde Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2009 10 14

                     Ulrike Königsberger-Ludwig                                                     Renate Csörgits

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau