Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Antrag 184/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung der finanziellen Zuwendungen für die Erfüllung des Mutter-Kind-Passes und verpflichtende ärztliche Vorschuluntersuchungen

Die Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 10. Dezember 2008 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„In Zusammenhang mit der jüngsten Serie von Kindesmisshandlungen und -Vernachlässigungen spricht sich die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) für verpflichtende ärztliche Vorschuluntersuchungen aus.

Überlegungen einer schärferen Anzeigepflicht für Mediziner würden "das Thema nicht im Kern" treffen, so ÖÄK-Präsident Walter Dorner am Donnerstag: "Denn wenn Ärzte Kinder gar nicht zu Gesicht bekommen, können die Mediziner auch nicht agieren."

"Das Problem ist, dass viele Kinder und Jugendliche aus Problemfamilien, in denen Gewalt und Alkoholmissbrauch an der Tagesordnung sind, gar nicht mehr beim Arzt vorgestellt werden, sondern dass sich das Drama in den eigenen häuslichen vier Wänden abspielt", so Dorner in einer Aussendung.

Der ÖÄK-Präsident machte darauf aufmerksam, dass nach Einstellung der finanziellen Zuwendungen an Eltern für die Erfüllung des Mutter-Kind-Passes der Arztbesuch von Kindern aus Risikofamilien erheblich zurückgegangen sei.

"Wer kommt, sind vor allem gesundheitsbewusste Eltern. Sozial schwierige Familien melden sich oft erst, wenn es sich gar nicht mehr vermeiden lässt", so Dorner: "Man muss bei diesem Punkt Verbesserungen anstreben, bevor man über die Verschärfung der Anzeigepflicht nachdenkt."

Um diesem Problem Herr zu werden sollte flankierend zu der notwendigen Verschärfung der Anzeigepflicht auch wieder auf ein Anreizsystem im Sinne der Wiedereinführung der finanziellen Zuwendungen für die Erfüllung des Mutter-Kind-Passes und darüber hinaus auf eine Erweiterung der Kontrollinstanzen durch die verpflichtende ärztliche Vorschuluntersuchungen hingearbeitet werden.“

 

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 03. November 2009 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Ing. Norbert Hofer, die Abgeordneten Dietmar Keck, Dr. Wolfgang Spadiut, Ridi Maria Steibl, Renate Csörgits, Ursula Haubner, Dr. Sabine Oberhauser, Dr. Kurt Grünewald sowie der Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, dipl. und die Ausschussobfrau Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

 

Auf Antrag der Abgeordneten Ridi Maria Steibl beschloss der Gesundheitsausschuss mit Stimmenmehrheit, der Präsidentin des Nationalrates die Zuweisung dieser Vorlage an den Familienausschuss zu empfehlen.

Als Berichterstatterin für das Plenum wurde Abgeordnete Ridi Maria Steibl gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2009 11 03

                                Ridi Maria Steibl                                              Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau