Bericht

des Umweltausschusses

über den Antrag 837/A(E) der Abgeordneten Christiane Brunner, Petra Bayr, Ing. Hermann Schultes, Carmen Gartelgruber, Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Atomenergie darf keine Klimaschutzmaßnahme sein

Die Abgeordneten Christiane Brunner, Petra Bayr, Ing. Hermann Schultes, Carmen Gartelgruber, Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 22. Oktober 2009 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Vom 7.-18. Dezember 2009 wird in Kopenhagen die Klimaschutzkonferenz (COP15) stattfinden. Dort wird ein Kyoto-Nachfolge Regime für die Zeit nach 2012 verhandelt. Diese Konferenz wird voraussichtlich noch bedeutender sein als die Konferenz von 1997, weil es diesmal auch um die Einbeziehung der großen Emittenten USA und China sowie von Schwellenländern geht. Ebenso müssen aber weitere Reduktionsziele für die Industriestaaten verhandelt werden.

Gleichzeitig wird in diesem Zusammenhang oft über die Gefahr gesprochen, dass die Kernenergie wieder Aufwind erhält. In Österreich gibt es einen klaren Anti-Atom-Konsens. Kernenergie ist keine nachhaltige Technologie, ist aufgrund der Knappheit von Uranressourcen keine langfristige Lösung und aufgrund massiver Sicherheitsrisiken und ungelöster Endlagerproblematik keine nachhaltige Lösung.

Aus österreichischer Sicht ist daher klar, dass Kernenergie nicht im Rahmen von projektbezogenen flexiblen Mechanismen anerkannt werden soll und sich die österreichische Klimaschutzpolitik nicht auf Maßnahmen, in denen Kernenergie eine Rolle spielt, stützen wird, wie z.B. in projektbezogenen Mechanismen (JI und CDM); für sektorale Ziele; beim Handel mit  Emissionszertifikaten; beim Zukauf von AAUs (assigned amount units); bei den Förderungen aus dem Mitigations- und Adaptionstopf für Entwicklungsländer.

Österreich hat sich stets und erfolgreich für einen Ausschluss von Kernenergieprojekten in den flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls eingesetzt und vertritt diese Position auch in den laufenden Vorbereitungen für die Klimakonferenz in Kopenhagen mit Nachdruck.“

 

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 04. November 2009 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Mag. Christiane Brunner die Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Ing. Hermann Schultes, Carmen Gartelgruber, August Wöginger, Petra Bayr, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Franz Hörl, Johann Rädler, Erwin Hornek und Mag. Rainer Widmann sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich und die Ausschussobfrau Mag. Christiane Brunner.

 

Bei der Abstimmung wurde der Entschließungsantrag einstimmig angenommen.

 

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2009 11 04

               Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber                                       Mag. Christiane Brunner

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau