Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Antrag 56/A(E) der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die sofortige Abstandnahme vom Projekt eines „Schubhaftzentrums“ in Leoben

Die Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 25. November 2008 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet war:

„Im August 2007 wurde erstmals bekannt, dass das Bundesministerium für Inneres im Zentrum und in unmittelbarer Nähe zu einer Wohnsiedlung der obersteirischen Bezirksstadt Leoben ein Schubhaftzentrum zu errichten plant. In diesem ‚Schubhaftzentrum‛ sollen laut Mitteilungen des Bundesministeriums bis zu 250 Schubhäftlinge Unterbringung finden. Die betroffene Bevölkerung von Leoben sowie Anrainer und die betroffene Siedlungsgenossenschaft haben sich mehrmals und mehrheitlich gegen die Pläne des Innenministeriums ausgesprochen. Es gibt bereits mehrere diesbezügliche Bürgerinitiativen, die Parteien des Leobener Gemeinderates haben mehrere Resolutionen und Petitionen gegen das Projekt beschlossen.

Die Errichtung eines sogenannten Bundesanhaltezentrums in Leoben ist sicherheitspolitisch nicht zu verantworten. Einerseits besteht keine Notwendigkeit, ein derartiges Zentrum – umso mehr wenn es neu errichtet werden soll – in einer Stadt zu errichten. Andererseits ist die verkehrstechnische Lage von Leoben denkbar ungünstig für eine zügige Abschiebung der Schubhäftlinge bei entsprechenden Bescheiden. Die Distanz von Leoben zum Flughafen Wien-Schwechat beträgt 162 km, von Leoben zum Flughafen Graz-Thalerhof 77 km.

Als besonders verwerflich ist zu werten, dass die Bundesministerin für Inneres trotz der berechtigten Einwände und des Unsicherheitsgefühls der Leobener Bevölkerung an diesem Projekt festhält, statt Alternativen zu prüfen.“

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seinen Sitzungen am 3. und 4. März 2009, am 15. Oktober 2009 und am 5. November 2009 in Verhandlung genommen.

Am 3. März wurde ein öffentliches Hearing gemäß § 37 Abs. 9 GOG abgehalten, bei dem folgende Experten gehört wurden: Mag. Wilfried Embacher, Univ.-Prof. Dr. Bernd-Christian Funk, Dr. Alexander Janda, Mag. Karin Keil, Univ.-Prof. Mag. Dr. Georg Lienbacher, Dr. Christoph Klein, Univ.-Ass. Dr. Alfred Schramm sowie Gernot Steiner.

Nach der darauffolgenden Debatte, an der sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti, die Abgeordneten Mag. Alev Korun, Ing. Peter Westenthaler, Sonja Ablinger, Dr. Walter Rosenkranz, Günter Kößl, Gerald Grosz, Mag. Albert Steinhauser, Angela Lueger, Hannes Fazekas, Christoph Hagen sowie die Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter beteiligten, wurde die Sitzung unterbrochen.

Am 4. März 2009 fasste der Ausschuss nach Wortmeldungen der Abgeordneten Günter Kößl, Angela Lueger, Mag. Alev Korun, Ing. Peter Westenthaler, Dr. Walter Rosenkranz, Nikolaus Prinz, Gerald Grosz, Erwin Hornek, Mag. Johann Maier, Dr. Peter Pilz, Mag. Albert Steinhauser, Harald Vilimsky sowie die Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter den Beschluss die Beratungen zu vertagen.

Am 15. Oktober nahm der Ausschuss für Innere Angelegenheiten die Verhandlungen über diesen Gegenstand wieder auf. Im Zuge der Debatte ergriffen die Abgeordneten Gerald Grosz, Mag. Alev Korun, Hannes Fazekas, Wolfgang Zanger, Adelheid Irina Fürntrath-Moretti und Dr. Walter Rosenkranz das Wort; im Anschluss wurde der gegenständliche Entschließungsantrag vertagt.

Der Ausschuss nahm die Beratungen erneut in seiner Sitzung am 5. November 2009 auf. Zu Wort meldeten sich die Abgeordneten Gerald Grosz, Ing. Peter Westenthaler und Mario Kunasek.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

Als Berichterstatterin für das Plenum wurde Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für innere Angelegenheiten somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2009 11 05

                     Ulrike Königsberger-Ludwig                                                          Otto Pendl

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann