Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Antrag 777/A(E) der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die geplante Verlegung von 100 Polizisten nach Graz-Straßgang

Die Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 23. September 2009 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Wie in der Kronen Zeitung unlängst berichtet wurde, sollen, laut Plänen von Innenministerin Fekter, insgesamt 100 Exekutivkräfte vom Grazer Stadtzentrum an den Standort Graz-Straßgang verlegt werden. Die von der ÖVP und ihrer Bundesministerin für Inneres geplante Verlegung ist eine sicherheitspolitische Katastrophe. Statt 100 Beamte aus dem Zentrum zu verlegen, braucht Graz zusätzliche 300 Planstellen in der Stadt. Die Einbruchskriminalität steigt und die Aufklärungsrate gerade in diesem Strafbereich sinkt.

Einerseits kündigt die ÖVP die Stärkung der Grazer Exekutivkräfte seit Jahren an, andererseits ist es die ÖVP, die sämtliche Initiativen zur Verbesserung der dramatischen Sicherheitslage verhindert. Sowohl im Nationalrat als auch im Grazer Gemeinderat war es die ÖVP, die sämtliche Anträge zur Aufstockung der Grazer Exekutivkräfte abgelehnt hat.“

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 05. November 2009 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Gerald Grosz die Abgeordneten Werner Herbert, Ing. Peter Westenthaler und Tanja Windbüchler-Souschill sowie die Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

Als Berichterstatterin für das Plenum wurde Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für innere Angelegenheiten somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2009 11 05

                     Ulrike Königsberger-Ludwig                                                          Otto Pendl

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann