Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 60/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend qualitativ hochwertige flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen

Die Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 25. November 2008 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Seit Monaten sind der SPÖ/ÖVP-Bundesregierung die Pläne des Vorstandes der Post AG bekannt, auf die bevorstehende Liberalisierung des Postmarktes durch massive Postamtsschließungen und eine deutliche Personalreduktion reagieren zu wollen. Doch der zuständige Infrastrukturminister Faymann hat in seiner fast zweijährigen Amtszeit nicht nur verabsäumt, einen geordneten Übergang zum liberalisierten Postmarkt mit einem sinnvollen Nebeneinander von Post AG und privaten Anbietern sicherzustellen, sondern der Post AG auch keine klare Vorgaben zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Postdienstleistungen gemacht. Nun führten die öffentlich gewordenen Ankündigungen der Post AG, rund 9.000 Mitarbeiter abzubauen und 1000 Postämter schließen zu wollen, zu einem allgemeinen Aufschrei.

Anfangs erklärte sich Bundesminister Faymann für das Thema Postamtsschließungen nicht zuständig, obwohl mit dem geplanten Kahlschlag die Versorgung der Postdienstleistungen im ländlichen Raum auf dem Spiel steht. Zuerst betonte „Postminister“ Faymann, dass die ÖIAG und das Postmanagement dafür zuständig seien. Erst als es massive Proteste der Länder, Gemeinden, der Wirtschaft und der Bevölkerung gab wurde Faymann endlich tätig. Der SPÖ-Minister verordnete einen sechsmonatigen Schließungsstopp für Postämter. Klare Vorgaben will Minister Faymann aber erst erarbeiten lassen. Noch liegen keine offiziellen Listen vor, welche Postämterschließungen tatsächlich vorgenommen werden sollen und wie viele Stellen abgebaut werden. Faymann kann daher nicht garantieren, dass es zu keiner weiteren Schließung von Postämtern kommt. Auch für die betroffenen Postmitarbeiter kann er den Arbeitsplatz nicht sichern.

Aufgrund der von der EU seit 2007 geplanten Postmarktliberalisierung für 2011 hätte Faymann schon längst aktiv werden müssen, um eine Änderung des Postgesetzes und der Post-Universaldienstverordnung herbeizuführen. Doch nicht nur für die betroffenen Postmitarbeiter, sondern auch im Interesse der Bevölkerung hätte Infrastrukturminister Faymann tätig werden müssen. Denn eine Ausdünnung des ländlichen Raumes darf nicht stattfinden. Kleine Orte und entlegene Gemeinden in unserem Land dürfen nicht auf der Strecke bleiben. Es ist nicht nachvollziehbar, dass 1.000 Postfilialen geschlossen werden müssen, weil davon nur angeblich 300 Postämter kostendeckend geführt werden können.

Faymann hat mit diesem chaotischen Handeln gezeigt, dass er nicht nur im Postbereich, sondern auch im Telekom- und Luftfahrtbereich, der jetzt noch in seinem Aufgabenbereich liegt, gänzlich überfordert ist.

Im Postbereich müssen daher klare Vorgaben für Postdienstleistungen festgelegt werden. Auch im Luftfahrt- und Telekombereich ist eine nachhaltige Gestaltung im Interesse der betroffenen Mitarbeiter notwendig.“

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seinen Sitzungen am 1. Juli 2009 und am 10. November 2009 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Christoph Hagen die Abgeordneten Dr. Ferdinand Maier, Dr. Gabriela Moser, Franz Hörl, DDr. Werner Königshofer, Dorothea Schittenhelm, Harald Vilimsky, Mag. Birgit Schatz, Erich Tadler, Mag. Christiane Brunner, Peter Stauber, Mario Kunasek, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Bernhard Vock sowie die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures und der Ausschussobmann Abgeordneter Anton Heinzl.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2009 11 10

                         Ing. Mag. Hubert Kuzdas                                                            Anton Heinzl

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann