Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 66/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehende Ausarbeitung eines Postmarktgesetzes

Die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 25. November 2008 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Schon in den letzten Jahren mussten die PostkundInnen spürbare Verschlechterungen bei der Qualität der Post-Versorgung hinnehmen. Ein wesentlicher Grund dafür ist der stets nur im unbedingt nötigen Ausmaß dem Fortgang der Liberalisierung nachgeführte Rechtsrahmen, bestehend aus Postgesetz und zugehörigen Verordnungen. So fehlen zB

-       faire, einheitliche Rahmenbedingungen für alle im mittlerweile weithin liberalisierten Postmarkt tätigen Marktteilnehmer,

-       Mindeststandards für Bezahlung und Beschäftigungsform des Personals bei Subunternehmern und Konkurrenten der Post AG,

-       einheitliche Erhebung und Offenlegung von Qualitätsstandards, um die Rechte der KonsumentInnen zu wahren und einen Marktüberblick zu ermöglichen.

All dies geht unmittelbar auf Kosten der Qualität des Angebots für die Haushalte und Unternehmen und auf Kosten der Beschäftigten bei Post AG und Mitbewerbern.

Die verantwortliche Regierungspolitik hat dem leider trotz der gravierenden Folgen in den letzten Jahren unverständlich wenig Augenmerk geschenkt. Speziell unter ÖVP-FPÖ/BZÖ-Verantwortung standen die Interessen politisch befreundeter Post-Konkurrenzunternehmen gegenüber konstruktiven Lösungen für die Menschen im Vordergrund der Post-Politik. Nach der Übernahme der Verantwortung im BMVIT durch die SPÖ blieben im Bereich Post ebenso wie in den meisten anderen Bereichen politische Offensiven aus. Der Zeitpunkt der Voll-Liberalisierung wurde vom zuständigen Verkehrsminister in Brüssel im Herbst 2007 sogar sehenden Auges mit 1.1.2011 fixiert, obwohl wie in anderen Staaten ein Aufschub bis 2013 möglich gewesen wäre. Vollendet wird das Chaos im Bereich Post durch die für die Bedürfnisse der PostkundInnen und der Beschäftigten im Sektor völlig blinde Politik des Finanzministers bei der ÖIAG, die in vielerlei Hinsicht verbesserungsfähige Performance der Post AG und ihrer Subunternehmer und Mitbewerber sowie durch fragwürdige „Spielchen“ zwischen den hochbezahlten Post-AG-Vorständen, die mit persönlichen Motiven weit mehr als mit dem Wohl des Unternehmens zu tun haben. Diese Gemengelage hat dafür gesorgt, dass sich ein gewaltiger Problemberg aufgehäuft hat, ohne dass sich Regierende oder Manager um seine rechtzeitige Bewältigung gekümmert hätten.

Das derzeitige Postgesetz muss im Hinblick auf die bevorstehende Voll-Liberalisierung des österreichischen Postmarktes per 1.1.2011 dringend zu einem Postmarktgesetz weiterentwickelt werden, das faire Rahmenbedingungen aufstellt und den Interessen der PostkundInnen und der Beschäftigten den nötigen hohen Stellenwert gibt.

Es ist höchste Zeit für eine Offensive zur Rettung der Post und zum Schutz der Menschen und Unternehmen in Österreich vor inferioren Post-Dienstleistungen.“

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seinen Sitzungen am 1. Juli 2009 und am 10. November 2009 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Dr. Gabriela Moser die Abgeordneten Dr. Ferdinand Maier, Christoph Hagen, Franz Hörl, DDr. Werner Königshofer, Dorothea Schittenhelm, Harald Vilimsky, Mag. Birgit Schatz, Erich Tadler, Mag. Christiane Brunner, Peter Stauber, Mario Kunasek, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Bernhard Vock sowie die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures und der Ausschussobmann Abgeordneter Anton Heinzl.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2009 11 10

                         Ing. Mag. Hubert Kuzdas                                                            Anton Heinzl

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann