Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 68/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ja zur flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Post-Dienstleistungen - Nein zu weiteren Postamts-Zusperrkonzerten - umgehende, umfassende Verschärfung der Post-Universaldienstverordnung

Die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 25. November 2008 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die zu 51% im Eigentum des Staates stehende Österreichische Post AG fährt nicht nur hohe Gewinne ein, sondern billigt auch sehr hohe Dividendenrenditen zu und bezahlt zudem noch höchst großzügige Managergehälter, was zB von ,Post-Minister’ Werner Faymann jüngst scharf kritisiert wurde (zB im ‚trend’ 9/2008). Faymann warnte aus diesem Anlass sogar ausdrücklich vor einem AUA-ähnlichen Schicksal der Post. Es steht allerdings zu befürchten, dass es sich bei diesen ,starken Ansagen’ um Wahlkampfrhetorik gehandelt haben könnte, blieb doch die Regierung konkrete Konsequenzen und politische Schritte bis dato schuldig.

Nunmehr soll nach den gewaltigen Postamts-Schließungswellen der letzten Jahre der Service in der Fläche weiter verschlechtert werden. Erst in Alpbach Ende August 2008 meinte Post-GD Wais, dass wegen der für die Post gewinnträchtigen Verbindungen zur BAWAG-PSK keine weitere Postämter-Schließungen sinnvoll seien. Diesen erst wenige Wochen zurückliegenden konträren Aussagen der Post-Spitze zum Trotz wurde Anfang November 2008 bekannt, dass die baldige Schließung von weiteren 400 der verbliebenen 1300 Postämter vorgesehen ist. Nochmals fast ein Drittel weniger Postämter also, wieder vor allem im ländlichen Raum, aber auch in den großen Städte und Agglomerationen. Bis 2015 sollen gar 1000 Postämter, also drei Viertel des heutigen Bestandes, verschwinden.

Zugleich brüsteten sich Post-Management und ÖIAG wiederholt - zB im Oktober 2008 - öffentlich mit der erstklassigen finanziellen Lage des Unternehmens: Sonderausschüttungen, Anhebung der Basisdividende, Rückstellungen und Rücklagen von mehreren hundert Mio Euro, hohe Eigenkapitalquote, kein Fremdfinanzierungsbedarf, keine Rückstellungs-Notwendigkeiten für Finanzrisken ... Für ein Einspar- und Zusperrkonzert auf dem Rücken der KundInnen und Beschäftigten fehlen somit auch betriebswirtschaftlich die Beweggründe.

Eine massive weitere Ausdünnung bei den Postämtern/-dienststellen/-filialen würde die Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen besonders im ländlichen Raum nachhaltig in Frage stellen. Auch von der Aufhebung der Tarifeinheitlichkeit zwischen ländlichem und städtischen Raum als Antwort auf die Wettbewerbssituation war in letzter Zeit bereits unüberhörbar die Rede. Insgesamt droht eine weitere Schlechterstellung von Bevölkerung und Wirtschaft im gesamten ländlichen Raum beim Zugang zu ,Dienstleistungen im öffentlichen Interesse’ der Post.

Die bereits bei den letzten Schließungswellen und den übrigen Service-Verschlechterungen – Postkastenschwund, Wegstreichen von Zustell-Personal bis in die Reserven, so dass jede Grippewelle Totalausfälle der Zustellung provoziert – gebetsmühlenartig strapazierten politischen Beschwichtigungsversuchen aus den Reihen der Regierungsparteien entbehren dabei jeder Grundlage. Denn meist wird dabei auf die Post-Universaldienstverordnung verwiesen, die vom Verkehrsminister bis zu den BürgermeisterInnen ein Mitspracherecht einräume. Dem ist jedoch das Faktum gegenüberzustellen, dass die unter Verantwortung der früheren FPÖ-Ministerin Forstinger entstandene Post-Universaldienstverordnung zahnlos ist und der Politik auch nach einer leichten Retuschierung unter Forstingers BZÖ-Nachfolgern kaum Gestaltungsspielraum gibt. So hat der Minister zwar ein Mitspracherecht, kann aber Schließungslawinen nicht einmal dann unterbinden, wenn Service-Verschlechterungen erwiesen (!) sind. Diese Schwächen waren in SPÖ-Oppositions-Zeiten sogar Anlass für die SPÖ-Unterstützung eines Bundesrats-Einspruchs gegen die Postgesetz-Novelle 2005, die Rückkehr der SPÖ in die Regierung hat aber dieses Engagement schlagartig beendet.

Die nunmehr bereits x-te Diskussion über eine Postamtsschließungswelle binnen weniger Jahre beweist einmal mehr, dass die bestehende Rechtslage den konkreten Herausforderung nicht gerecht wird und dringend reformbedürftig ist.

Insbesondere muss die Post-Universaldienstverordnung rasch dahingehend verbessert werden, dass dieser Universaldienst tatsächlich flächendeckend gesichert wird, anstatt nur seine laufende Verschlechterung zu begleiten wie derzeit. Es muss ein klarerer Auftrag für die Versorgung der Bevölkerung in den Regionen mit Postdienstleistungen und für ein Mindestnetz an Post-Dienststellen fixiert werden. Dies ist kurzfristig nötig, um auch in der Übergangsphase bis zur dringend nötigen Aktualisierung des Postgesetzes im Sinne eines ,Postmarktgesetzes’ bestehende Qualitätsmängel zu beenden und weiteren Ausdünnungen der Post-Versorgung bis hin zur Benachteiligung des ländlichen Raums durch höhere Posttarife als in Städten einen Riegel vorzuschieben. Dabei könnte aus guten Beispielen von anderswo gelernt werden: So besteht etwa in Deutschland ein fixer, sachlich unterlegter Schlüssel für die Zahl der Postfilialen – eine im Gegensatz zu BM Faymanns populistischen Schnellschuß-Ideen zum Post-Universaldienst auch rechtlich unbedenkliche Regelung.

Interessen der KonsumentInnen und der Regionalentwicklung müssen im Mittelpunkt stehen, nicht die völlig maßlose Zurüstung von Unternehmen mit staatlichen Aufgaben – wie der Post - für die Heuschrecken des Kapitalmarkts auf Kosten aller Versorgungsaufträge und damit auf Kosten der Allgemeinheit.“

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seinen Sitzungen am 1. Juli 2009 und am 10. November 2009 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Dr. Gabriela Moser die Abgeordneten Dr. Ferdinand Maier, Christoph Hagen, Franz Hörl, DDr. Werner Königshofer, Dorothea Schittenhelm, Harald Vilimsky, Mag. Birgit Schatz, Erich Tadler, Mag. Christiane Brunner, Peter Stauber, Mario Kunasek, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Bernhard Vock sowie die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures und der Ausschussobmann Abgeordneter Anton Heinzl.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2009 11 10

                         Ing. Mag. Hubert Kuzdas                                                            Anton Heinzl

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann