Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 332/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine qualitativ hochwertige, flächendeckende und allgemein erschwingliche Versorgung mit Postdienstleistungen

Die Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 21. Jänner 2009 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die SPÖVP-Bundesregierung hat es bislang verabsäumt, der Post AG klare Vorgaben, ähnlich wie sie in Deutschland zur Betreibung von Postdienststellen festgelegt worden sind, zur Wahrung der öffentlichen Interessen und einer Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Postdienstleistungen zu geben.

Darin war festgeschrieben, dass in Gemeinden mit 10.000 Einwohnern und mehr zumindest 80 % der Wohnbevölkerung die nächste Postgeschäftsstelle innerhalb von 15 Minuten mit einem Verkehrsmittel und in Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern zumindest zwei Drittel der Wohnbevölkerung die nächste Postgeschäftsstelle innerhalb von 15 Minuten Gehzeit erreichen können müssen.

Die alte Regierung hat im Jahr 2002 eine Post- Universaldienstverordnung beschlossen, die lediglich eine ,ausreichende flächendeckende Versorgung mit Postgeschäftsstellen sicherzustellen’ der Post AG vorschreibt. Damit wurde der Post AG weiterstgehende Entscheidungsfreiheit über die Gestaltung ihres Filialnetzes gegeben und die öffentlichen Interessen vernachlässigt.

Zusätzlich hat diese Regierung der Post AG einen betriebswirtschaftlichen Druck auferlegt, derartige Filialschließungen vorzunehmen. Dies hat in der Vergangenheit bereits dazu geführt, dass 700 Postfilialen geschlossen wurden. Die Post musste im Jahr 2001 eine Sonderdividende von 29,1 Mio. €, im Jahr 2002 von 36,3 Mio. € und im Jahr 2003 von 36 Mio. € abführen. Demgegenüber stehen geplante Einsparungen bei der neuen Schließungswelle von lediglich 23 Mio. €.

Die Lebensqualität der Bevölkerung, insbesondere im ländlichen Raum, und die Wirtschaftsstandortqualität wurden dadurch spürbar weiter belastet.

In den vergangenen sechs Jahren wurden in Österreich 120 Polizeiposten und 50 Bezirksgerichte geschlossen und mehr als 60 Volksschulen zugesperrt. Besonders die Schließung der mehr als 950 Postämter hat viele getroffen - allein durch die letzte Schließungswelle 2005 wurde mehr als 500.000 Menschen im ländlichen Raum das Postamt zugesperrt.

Ein Jahr nach dieser Schließungswelle wollte die AK wissen, wie es diesen Menschen ohne ,ihr’ Postamt geht und wie zufrieden sie mit den angebotenen Ersatzlösungen sind. Das Ergebnis der SORA Umfrage zusammengefasst: Die Menschen vermissen ihr Postamt; mehr als die Hälfte der Befragten sieht beim Wechsel zu Landzustellern oder Postservicestellen mehr Nachteile als Vorteile; acht von zehn Befragten fordern, dass die Post als eine Grundversorgung im Besitz des Staates bleiben sollte. ,Die Post hat in wenigen Jahren fast jedes zweite Postamt geschlossen und ihre Gewinne um 60 Prozent gesteigert. Die Post-Privatisierung hat Anlegern und Aktionären in wenigen Wochen 154 Millionen Euro Kursgewinn gebracht’, sagt Maria Kubitschek, Leiterin des AK Wirtschaftsbereichs, ,es mag schon sein, dass dieser Zusperr- und Ausverkaufskurs für einige wenige viel bringt. Die Leute im Waldviertel oder im Mühlviertel, die jetzt eine halbe Stunde bis zum nächsten Postamt fahren müssen, haben sicher nichts davon.’“

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seinen Sitzungen am 1. Juli 2009 und am 11. November 2009 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Bernhard Vock die Abgeordneten Dr. Ferdinand Maier, Dr. Gabriela Moser, Christoph Hagen, Franz Hörl, DDr. Werner Königshofer, Dorothea Schittenhelm, Harald Vilimsky, Mag. Birgit Schatz, Erich Tadler, Mag. Christiane Brunner, Peter Stauber, Mario Kunasek, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, sowie die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures und der Ausschussobmann Abgeordneter Anton Heinzl.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2009 11 10

                         Ing. Mag. Hubert Kuzdas                                                            Anton Heinzl

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann