Bericht

des Rechnungshofausschusses

betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2009/9 (III-84 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei mehreren Gebarungsüberprüfungen getroffen hat.

Der Bericht erstreckt sich auf die Verwaltungsbereiche:

-       Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung

-       Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur

-       Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

-       Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

-       Bundesministerium für Finanzen

samt den bei den jeweiligen Ressorts situierten Kapitalbeteiligungen.

Die Zuordnung zu den Wirkungsbereichen der einzelnen Bundesministerien folgt der zum Redaktionsschluss dieses Berichtes geltenden Zuständigkeitsverteilung und Bezeichnung der Bundesministerien gemäß der Bundesministeriengesetz–Novelle 2009.

Den mit den einzelnen Berichten verbundenen Gebarungsüberprüfungen lag zum Teil die Rechtslage vor dem Inkrafttreten der Bundesministeriengesetz-Novelle 2009 zugrunde. Demgemäß entsprechen die Bezeichnungen der Bundesministerien bzw. deren Abkürzungen in diesen Berichtsbeiträgen noch der alten Rechtslage.

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht, der dem Ausschuss am 1. September 2009 zugewiesen wurde, in seiner Sitzung am 17. September 2009 erstmals in Verhandlung genommen.

In einer weiteren Sitzung am 26. November 2009 hat der Ausschuss unter Beiziehung einer Auskunftsperson im Sinne des § 40 Abs. 1 GOG aus dem Bereich der geprüften Unternehmung insbesondere das Kapitel „Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft: Verkehrstelematik“ behandelt.

An dieser Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Rosemarie Schönpass, Hermann Gahr, Dr. Gabriela Moser, Ing. Erwin Kaipel, DDr. Werner Königshofer und Martina Schenk sowie die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures und der Rechnungshofpräsident Dr Josef Moser.

Einstimmig wurde am 26. November 2009 beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2009/9 (III-84 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2009 11 26

                                  Christian Faul                                                              Mag. Werner Kogler

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann