Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Antrag 862/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontrolle illegaler Tiertransporte an den alten Grenzübergängen

Die Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 18. November 2009 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Egal ob der Walserberg oder der „kleine“ Grenzübergang Nickelsdorf. Österreich ist zum Durchzugsland für die illegale Tiertransportmafia geworden. Jährlich werden tausende Hunde- und Katzenwelpen sowie Kleintiere quer durch Österreich transportiert. Nur wenige davon haben das Glück tatsächlich beschlagnahmt zu werden, die meisten fahren unter dicht gedrängten Haltungsbedingungen einem ungewissen Schicksal mit hoher Todesrate entgegen.

Eine der Auswirkungen der Öffnung der österreichischen Grenzen war, dass die Kontrollen von den Grenzen in den grenznahen Raum verlagert wurden. Dort führen die Polizei und die mit ihnen diensthabenden Tierschutz-Kontrollorgane die so genannten „Schengen-Ausgleichsmaßnahmen“ durch. Das sind Schwerpunkt-Kontrollen von Transitrouten sowie von Bahn- und Wasserwegen. Auch das wissen skrupellose Tierhändler bereits und wählen bewusst Überfahrten an kleinen Grenzübergängen und Nebenstraßen um unentdeckt das Land passieren zu können.“

 

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 03. Dezember 2009 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut die Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Franz Eßl, Dietmar Keck, Bernhard Vock sowie der Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, dipl..

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Franz Eßl gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2009 12 03

                                       Franz Eßl                                                     Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau