Entschließung
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert
- sich international, insbesondere im Rahmen der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages, und im Rahmen der EU für eine Welt ohne Atomwaffen basierend auf rechtlich verbindlichen Abrüstungsinstrumenten einzusetzen,
- die Bemühungen für die Umsetzung des 5-Punkte-Planes von VN-Generalsekretär Ban Ki-Moon aktiv zu unterstützen, und dabei für die Erarbeitung einer internationalen Atomwaffenkonvention einzutreten, und
- sich in diesen Bemühungen mit anderen gleichgesinnten Staaten abzustimmen und eng zu kooperieren; dazu gehören insbesondere jene Länder, die den Fünf-Punkte-Plan von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon unterstützen.