Bericht

des Finanzausschusses

über das Stenographische Protokoll der parlamentarischen Enquete zum Thema "Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit in Österreich: Transparenz und Fairness" (III-111 der Beilagen)

Die Abgeordneten Dr. Josef Cap und Karlheinz Kopf haben am 10. Dezember 2009 im Hauptausschuss den Antrag eingebracht, eine parlamentarische Enquete zum Thema "Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit in Österreich: Transparenz und Fairness" durchzuführen.

Diese Enquete fand am 20. Jänner 2010 statt; die Tagesordnung lautete wie folgt:

1. Eröffnung:

         Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer

         Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ)

         Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP)

         Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ)

         Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ)

         Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne)

2. Einleitungsreferate:

         Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer

         Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner

3. Impulsreferate:

         Referent Mag. Alois Guger (Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung)

         Referent Mag. Dr. Franz Prettenthaler (Universität Graz; Joanneum Research, Institut für Technologie und Regionalpolitik)

4. Kurzstatements:

Podium 1: Transparenz und Fairness bei öffentlichen Einnahmen

         Prof. Dr. Karl Bruckner (Kammer der Wirtschaftstreuhänder)

         Mag. Markus Beyrer (Industriellenvereinigung)

         Dr. Markus Marterbauer (Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung)

         Mag. Christa Schlager (Arbeiterkammer)

         Dipl.-Ing. Dr. Helmuth Schattovits (Österreichisches Institut für Familienforschung)

         Mag. Bruno Rossmann (Alternative und Grüne GewerkschafterInnen; AUGE/UG)

Podium 2: Transparenz und Fairness bei öffentlichen Leistungen

         Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Mazal (Universität Wien; Institut für Arbeits- und Sozialrecht)

         Dr. Josef Wöss (Arbeiterkammer)

         Prof. Dkfm. Dr. Gerhard Lehner (Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung)

         Mag. Sybille Pirklbauer (Arbeiterkammer)

         Dr. Jürgen Borchert (Landessozialgericht Darmstadt)

         Prof. Günter Danhel (Institut für Ehe und Familie; IEF; Wien)

         Mag. Martin Schenk (Diakonie Österreich; Armutskonferenz)

Podium 3: Positionen der Sozialpartner

         Erich Foglar (Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes)

         Mag. Anna Maria Hochhauser (Wirtschaftskammer Österreich)

         Dipl.-Ing. August Astl (Landwirtschaftskammer; Generalsekretär)

         Mag. Herbert Tumpel (Präsident der Arbeiterkammer)

Podium 4: Positionen der Länder, Städte und Gemeinden

         Dr. Egon Mohr (Amt der Vorarlberger Landesregierung)

         Peter Stanzl (Leiter der Abteilung Gesundheits- und Sozialplanung der MA 24; Wien)

         Bernhard Müller (Österreichischer Städtebund)

         Mag. Ernst Schöpf (Österreichischer Gemeindebund)

5. Diskussion über die Referate

 

Einstimmig wurde beschlossen, gemäß § 98a Abs. 5 GOG dem Nationalrat das Stenographische Protokoll über die Enquete als Verhandlungsgegenstand vorzulegen.

 

Der Finanzausschuss hat das Stenographische Protokoll in seiner Sitzung am 10. März 2010 in Verhandlung genommen.

Als Berichterstatter im Ausschuss fungierte der Abgeordnete Konrad Steindl.

In der Debatte ergriffen die Abgeordneten Konrad Steindl, Karl Öllinger, Bernhard Themessl, Ing. Robert Lugar und Kai Jan Krainer das Wort.

 

Bei der Abstimmung hat der Finanzausschuss einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des Stenographischen Protokolls der parlamentarischen Enquete zum Thema „Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit in Österreich: Transparenz und Fairness“ zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle das Stenographische Protokoll der parlamentarischen Enquete zum Thema „Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit in Österreich: Transparenz und Fairness“ (III-111 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2010 03 10

                               Gabriele Tamandl                                                    Dkfm. Dr. Günter Stummvoll

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann