Bericht

des Finanzausschusses

über den Antrag 994/A(E) der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Möglichkeit des Ausschlusses aus der Währungsunion

Die Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 24. Februar 2010 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Europäische Staaten, insbesondere die Mitglieder der Eurozone, haben in den vergangenen Jahren (de facto seit Einführung der Währungsunion 1999) bereits zig Milliarden in Griechenland investiert. Und das gleich auf mehrfache Weise: Nicht nur durch den Ankauf griechischer Staatsanleihen, sondern etwa auch durch die mehr als großzügigen Landwirtschafts- und Regionalförderungen der EU, von welchen Griechenland als Nettoempfänger weit überproportional profitierte. Außerdem kam den Griechen das niedrigere Zinsniveau in der Währungsunion zugute.

Man kann daher mit Fug und Recht sagen, dass die Nettozahler ihren Solidarbeitrag gegenüber Griechenland bereits in den vergangenen 10 bis 15 Jahren übererfüllt haben.

Trotz der Milliardeninvestitionen in Griechenland in den letzten Jahren gelang es Griechenland weder seine Produktivität zu erhöhen noch seine Volkswirtschaft vernünftig zu restrukturieren. Daher ist es auch 2010 mehr als unwahrscheinlich, dass es mitten in der weltweiten Wirtschaftskrise zu einer Verbesserung der griechischen Finanz- und Wirtschaftslage kommen wird. Vielmehr steht zu befürchten, dass weitere Milliardeninvestitionen verloren gehen werden.

Der Fall Griechenlands droht zu einem Fass ohne Boden zu werden. Dieser Zustand wird aber vermutlich so lange aufrechterhalten werden, bis das risikobehaftete Investment tatsächlich ‚too big to fail‘ ist, d.h. dass beispielsweise Österreich selbst massiven Schaden erleidet, wenn Griechenland irgendwann doch fällt.

Und der Fall Griechenland könnte zu einem verhängnisvollen Präzedenzfall werden, denn auch Spanien, Portugal, Irland oder Italien droht ein ähnliches Schicksal.

Unterschiedliche (historisch gewachsene) Wirtschaftsräume (wie Nationalstaaten) unterliegen unterschiedlichen Rahmenbedingungen. Diese stellen unterschiedliche politische Herausforderungen dar und bedürfen unterschiedlicher Lösungen.

Es heißt, es wären Hilfspakete nötig, um Marktverzerrungen zu beseitigen – das ist eine gröbliche Verdrehung von Ursache und Wirkung. Der Markt zeigt als ultimatives Regulativ die politisch verursachten Verzerrungen auf und urgiert deren Korrektur. Man kann jetzt weitere Mittel aufwenden, um diese Korrektur hinauszuzögern, aber man wird sie sicher nicht ewig verhindern können (vgl. das Schicksal von UdSSR, DDR).

Staaten, deren makroökonomische Kennzahlen so starke Verwerfungen aufweisen, dass sie sinnvollerweise kein Mitglied eines optimalen Währungsraumes (i.S.v. Mundells Theorie) sein sollten und auf die Hilfe anderer angewiesen sind, sind aus der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu entfernen.“

 

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 10. März 2010 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters, des Abgeordneten Lutz Weinzinger, die Abgeordneten Lutz Weinzinger, Dr. Christoph Matznetter, Dr. Martin Bartenstein, Ing. Robert Lugar, Mag. Werner Kogler, DDr. Werner Königshofer, Mag. Wilhelm Molterer und Dkfm. Dr. Günter Stummvoll.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2010 03 10

                                Lutz Weinzinger                                                    Dkfm. Dr. Günter Stummvoll

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann