Bericht

des Rechnungshofausschusses

betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2009/1, Band 6 - WIEDERVORLAGE (III-21 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die er bei mehreren Gebarungsüberprüfungen getroffen hat, ist die Wiedervorlage des Berichtes III-162 der Beilagen aus der XXIII GP.

Der Bericht erstreckt sich auf die Verwaltungsbereiche:

-       Bundesministerium für Inneres

-       Bundesministerium für Justiz

-       Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend

-       Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

-       Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz

-       Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur

-       Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

-       Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

-       Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung

samt den bei den jeweiligen Ressorts situierten Kapitalbeteiligungen.

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht, der dem Ausschuss am 21. Jänner 2009 zugewiesen wurde, in seiner Sitzung am 19.Februar 2009 erstmals behandelt.

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 17. April 2009 unter Beiziehung von Auskunftspersonen im Sinne des § 40 Abs. 1 GOG aus dem Bereich der Medizin-Uni Innsbruck behandelt. In dieser Sitzung stand auch die Gründung der Exzellenzuni in Maria Gugging (IST Austria) auf der Tagesordnung.

In einer weiteren Sitzung am 17. September 2009 wurde der Berichtsteil über die Österreichischen Bundesforste behandelt.

Schließlich wurde in der Sitzung am 11. März 2010 der Berichtsteil ausgewählte Ermittlungsmaßnahmen im Bundesministerium für Inneres behandelt.

An den Debatten beteiligten sich die Abgeordneten Ewald Sacher, Ernest Windholz, Dorothea Schittenhelm, Mag. Daniela Musiol, Mag. Dr. Martin Graf, Christian Faul, Mag. Christine Lapp, Dr. Gabriela Moser, Alois Gradauer, Hermann Gahr, Mag. Kurt Gaßner, Werner Herbert, Dr. Peter Pilz und Hermann Gahr, der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Johannes Hahn, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich, die Bundesministerin für Inneres, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, der Staatssekretäre für Finanzen Dr. Reinhold Lopatka, der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Mag. Werner Kogler.

 

Mit Stimmenmehrheit wurde am 11. März 2010 beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2009/1, Band 6 - WIEDERVORLAGE (III-21 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2010 03 11

                            Gabriel Obernosterer                                                       Mag. Werner Kogler

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann