Bericht

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

über den Grünen Bericht 2009 der Bundesregierung (III-90 der Beilagen)

„Entwicklung des Agrarsektors

Der Produktionswert der Land- und Forstwirtschaft insgesamt erhöhte sich 2008 um 4,0% auf 8,4 Mrd. Euro (davon machte die Landwirtschaft 6,7 und die Forstwirtschaft 1,7 Mrd. Euro aus). Innerhalb der Landwirtschaft entfielen 44% bzw. 3,0 Mrd. Euro des Produktionswertes auf die pflanzliche und 47% bzw. 3,2 Mrd. Euro auf die tierische Erzeugung. 9% machten die landwirtschaftlichen Dienstleistungen und Nebentätigkeiten aus. Der Anteil der Land- und Forstwirtschaft bzw. Fischerei an der Bruttowertschöpfung der Volkswirtschaft betrug 2008 rund 1,7%. Der Arbeitseinsatz in der Land- und Forstwirtschaft nahm gegenüber 2007 um 2,1% auf 175.200 Jahresarbeitseinheiten (JAE) ab. Der Arbeitseinsatz durch familieneigene Arbeitskräfte verringerte sich dabei um rund 2,1% auf 143.100 JAE und der Arbeitseinsatz entlohnter Arbeitskräfte um 2,4% auf 32.100 JAE. Das Faktoreinkommen je land- und forstwirtschaftlicher Arbeitskraft verringerte sich nominell um 1,8% bzw. real um 3,7% (nur Landwirtschaft -1,6%).

In der EU-27 verringerte sich das reale landwirtschaftliche Einkommen je Arbeitskraft 2008 um 3,5%, nach einem Anstieg im Jahr 2007 um 9,3%. Das reale landwirtschaftliche Einkommen je Arbeitskraft erhöhte sich 2008 in acht Mitgliedstaaten und ging in 19 Mitgliedstaaten zurück.

Der Außenhandel mit agrarischen Produkten und Lebensmitteln hat auch 2008 sowohl bei den Exporten als auch bei den Importen wieder zugelegt. Die Exporte stiegen um 9,7% auf 7,96 Mrd. Euro. Die Importe nahmen um 10,3% auf 8,54 Mrd. Euro zu. Das ergab ein agrarisches Handelsbilanzdefizit von 578 Mio. Euro, um 96 Mio. Euro mehr als 2007. Am gesamten Außenhandel hatten die agrarischen Importe einen Anteil von 7,1%, die agrarischen Exporte einen von 6,8%. Im Agrarhandel waren die EU-Staaten Österreichs bedeutendste Handelspartner. 84% der Importe kamen aus der EU und 77,8% der Exporte gingen in den EU-Raum.

Produktion

Die Produktion in der österreichischen Land- und Forstwirtschaft entwickelte sich 2008 wie folgt:

Pflanzliche Produkte: Die österreichische Getreideernte 2008 erreichte 5,71 Mio. t (+21% zu 2007). Diese Produktionssteigerung war durch das überdurchschnittlich hohe Ertragsniveau und der vergrößerten Anbaufläche (841.036 ha) infolge der Aufhebung der Stilllegungsverpflichtung möglich. Die Gesamtfläche der angebauten Ölfrüchte machte 121.663 ha aus (+2,6%). Der Anbau von Körnerleguminosen ging neuerlich um rund 7.200 ha zurück (-20%). Die Ernte sank von 67.198 auf 53.483 t, das ist eine Verringerung gegenüber 2007 um 20%. Die Erdäpfelernte (22.800 ha) machte 756.945 t (+13%) aus. Die Zuckerrübenernte (43.032 ha) legte auf 2,95 Mio. t zu (+ 12%). Die Ernte von Gemüse (alle Arten) mit einer Anbaufläche von 15.906 ha legte um 4,7%, auf 574.269 t zu. Die Weinernte 2008 (45.600 ha) stieg auf 2,99 Mio. hl (+8%). Die Obsternte (12.390 ha) fiel gegenüber 2007 um 6%, insbesondere in Folge der schlechteren Kernobsternte.

Tierische Produkte: Die Milchanlieferung der rund 40.000 Milchbetriebe betrug 2008 2,72 Mio. t. (+2,1%). Der Erzeugerpreis stieg auf 37,51 Euro je 100 kg Milch (+16%). 2008 wurden 8.000 t Schafmilch und 17.200 t Ziegenmilch produziert. Die Bruttoeigenerzeugung (BEE) bei Rindern erreichte 593.653 (-0,7%), jene der Kälber 128.000 Stück (-5%). Die Preise legten zu (im Mittel +6,8%). Bei den Schweinen lag die BEE bei 4,8 Mio. Stück (-1%), die Preise lagen bei 156 Euro je 100kg (+15%). Die BEE von Geflügel erreichte 118.867 t.

Holz: Der Holzeinschlag betrug 2008 insgesamt 21,8 Mio. Erntefestmeter, das waren um 2,2% mehr als 2007.

Bei den Preis-Indizes für die pflanzlichen Produkte gab es 2008 einen Rückgang um 8,1%. Die Preis-Indizes für tierische Produkte dagegen verzeichneten ein Plus von 11,9%. Der Holzpreis-Index sank 2008 um 7,1%.

Agrarstruktur

In Österreich wurden im Jahr 2007 insgesamt 187.034 land- und forstwirtschaftliche Betriebe bewirtschaftet. Die Zahl der Betriebe nahm gegenüber der letzten Agrarstrukturerhebung im Jahr 2005 um 2.557 bzw. 1,3% ab. Seit der letzten Vollerhebung im Jahr 1999 ist ein Rückgang um 30.474 Betriebe bzw. 14,0% zu verzeichnen. Die Zahl der Betriebe mit landwirtschaftlich genutzter Fläche betrug 169.079, jene mit forstwirtschaftlich genutzter Fläche 145.509, wovon 17.346 reine Forstbetriebe sind. Die durchschnittliche Betriebsgröße liegt bei 18,9 ha LF bzw.35,0 ha Kulturfläche. Die in Österreich bewirtschaftete LF macht 3,19 Mio. ha aus, davon entfallen 1,39 Mio. ha auf Ackerland, 1,73 Mio. ha auf Dauergrünland, 59.842 ha auf Weingärten, 14.507 ha auf Obstanlagen und 4.656 ha auf Sonstiges (Hausgärten, Reb- und Baumschulen sowie Forstbaumschulen). Die forstwirtschaftlich genutzte Fläche beträgt 3,34 Mio. ha. Der Rinderbestand in Österreich lag wie im 2008 bei 2,0 Millionen, der Schweinebestand bei rund 3,06 Mio. Tieren. Weiters werden 333.000 Schafe und 62.500 Ziegen gehalten. Weitere Details (auf Basis INVEKOS-Daten):

Biobetriebe: 2008 stieg die Zahl der geförderten Biobetriebe zum Vorjahr um 0,7% oder 135 auf 19.961 Betriebe. Die Bio-Flächen nahmen um 11.624 ha bzw. 3,1% auf 382.949 ha LF (ohne Almen und Bergmähder) zu, die Bio-Ackerfläche umfasst davon 157.530 ha. Der Anteil der Biobetriebe an allen INVEKOS-Betrieben (Summe aus Haupt- und Teilbetrieben) beträgt 14,7%. Der Anteil der Bio-Fläche an der LF liegt bei 16,3%.

Bergbauernbetriebe: 2008 waren 68.355 Bergbauernbetriebe mit BHK-Punkten in der Förderstatistik (um 1,4% bzw. 992 Betriebe weniger als 2007). Die Verteilung der Betriebe auf die 4 BHK-Gruppen betrug: 31% BHK-Gr. 1; 42% BHK-Gr. 2, 18% BHK-Gr. 3 und 9% BHK-Gr. 4. Die durchschnittliche Fläche (ohne Almen und Bergmähder) je Betrieb lag bei 14,0 ha LF. Die durchschnittliche BHK-Punktezahl je Betrieb liegt österreichweit derzeit bei 142 Punkten.

Betriebe mit Milchquoten: Die Zahl der Betriebe mit Milchquoten nahm 2008 von 43.574 auf 42.079 ab. Das bedeutet einen Rückgang von 1.495 Betrieben oder 3,4%. Die den Betrieben zugeteilte Milchquote stieg um 2,2% auf 2,81 Mio. kg an. Die durchschnittliche Milchquote je Betrieb beträgt rund 65.000 kg.

Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in der EU-27 liegt bei 13,7 Millionen. Sie bewirtschaften 174 Mio. ha landwirtschaftlich genutzte Fläche (LF). Davon entfallen 104 Mio. ha bzw. 60% auf Ackerland, 33% (57 Mio. ha) auf Dauergrünland und rund 6% (11 Mio. ha) auf Dauerkulturen. 70% der Betriebe in der EU-27 bewirtschaften weniger als 5 ha LF.

Einkommenssituation

Im Jahr 2008 hat sich die Einkommenssituation im Durchschnitt der Betriebe nur geringfügig verbessert. Die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft je Betrieb erhöhten sich auf 26.483 Euro (+1,0%) gegenüber 2007 (gewichtet nach AS 2007); je nicht entlohnter Arbeitskraft (nAK) waren es 20.010 Euro (+2,0%). Für den Ergebnisanstieg waren vor allem die gestiegenen Erträge bei Milch, Rindern, Schweinen und Geflügel verantwortlich. Auch bei den öffentlichen Geldern gab es eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahr. Ertragsmindernd wirkten sich die Qualitätsverluste bei Getreide aus, im Weinbau gab es niedrigere Preise. In der Forstwirtschaft kam es zu Ertragseinbußen in Folge des niedrigen Holzpreises. Der Aufwand hat gegenüber 2007 um 10% zugenommen. Die Verteuerung bei Energie und Futtermitteln sowie höhere Aufwendungen für Bodennutzung waren dafür ausschlaggebend.

Betriebsformen: Die mit Abstand größte Verbesserung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft je Betrieb verzeichneten die Futterbaubetriebe (+6%), direkt gefolgt von den Dauerkulturbetrieben (+2%). Alle übrigen Betriebsformen lagen unter dem Durchschnitt aller Betriebe. Ein leichtes Plus konnten noch die Marktfruchtbetriebe (+0,2%) verzeichnen. Einkommensverluste wurden für die Veredelungsbetriebe (-15%), die landwirtschaftlichen Gemischtbetriebe (-12%), die Betriebe mit 25 bis 50% Forstanteil (-8%) und die Betriebe mit über 50% Forstanteil (-0,3%) errechnet. Die durchschnittlich höchsten Einkommen mit 35.397 Euro je nAK erreichten die Marktfruchtbetriebe. Die Betriebe mit 25 bis 50% Forstanteil lagen 2008 mit 15.326 Euro je nAK an letzter Stelle.

Bergbauernbetriebe: Die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft aller Bergbauernbetriebe 2008 waren mit 25.063 Euro je Betrieb um 5% höher als im Vorjahr. Die kräftigste Steigerung erzielten die Betriebe der BHK-Gruppe 3 mit +15%, gefolgt von der BHK-Gruppe 2 (+5%), BHK-Gruppe 1 konnte noch eine Steigerung von 2% verzeichnen, hingegen wurde für die BHK-Gruppe 4 ein Rückgang der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft von 5% berechnet. Die Ausgleichszulage trug wesentlich zu den Einkünften bei, vor allem bei Bergbauernbetrieben mit hoher und extremer Erschwernis. Bei den Nichtbergbauern/bäuerinnen war nach der Einkommenssteigerung im Vorjahr eine Einkommensverminderung um 2% je Betrieb zu verzeichnen, sodass sich der Einkommensabstand zu den Bergbauernbetrieben im Vergleich zu 2007 auf 11% verringert hat.

Biobetriebe: Die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft betrugen 2008 insgesamt 27.527 (+5%) Euro je Betrieb um 4% über dem Durchschnitt aller Betriebe. Die öffentlichen Gelder beliefen sich auf 21.019 (+2%) Euro je Betrieb und liegen deutlich über dem Durchschnitt aller Betriebe mit 17.267 Euro und jener der Bergbauern mit 18.336 Euro. Die Biobetriebe weisen eine günstige Aufwandsrate (Anteil des Ertrages der auf den Aufwand entfällt) von 64% auf (Durchschnitt aller Betriebe: 69%).

Förderungen und Leistungsabgeltungen

Im Jahr 2008 wurden insgesamt 2.213 Mio. Euro an EU-Mitteln, Bundes- und Landesmitteln für die Land- und Forstwirtschaft aufgewendet, das sind um 8% oder 167 Mio. Euro mehr als 2007. Dieser Anstieg des Agrarbudgets ergab sich in erster Linie durch die gestiegenen Ausgaben für das Ländliche Entwicklungsprogramm, wo im 2. Umsetzungsjahr der Periode LE 07-13 wesentlich mehr Zahlungen, insbesondere in der Achse 1, abgewickelt werden konnten, als dies im 1. Umsetzungsjahr der Fall war. Im Detail ist Folgendes anzuführen:

Im Rahmen der ersten Säule der GAP wurden 762 Mio. Euro für 122.500 Betriebe und über 100 Lebensmittelindustriebetriebe ausbezahlt.

Im Rahmen der zweiten Säule der GAP sind für 130.540 Betriebe und rund 4.100 sonstige Förderwerber im ländlichen Raum 1.065 Mio. Euro ausbezahlt worden (davon 94 Mio. Euro an sonstige Förderwerber). Die Verteilung auf die 4 Schwerpunkte des Ländlichen Entwicklungsprogramms ergab sich wie folgt: 77% der Mittel entfielen auf die Achse 2 mit den beiden budgetär wichtigen Maßnahmen Ausgleichszulage für Benachteiligte Gebiete und das Agrarumweltprogramm (ÖPUL). Die Achse 1 machte 18% aus. Auf die Achse 3 entfielen 4% und der Rest teilt sich auf die Achse 4, die technische Hilfe und die Gemeinschaftsinitiativen auf.

Die Ausgaben, die rein aus nationalen Mitteln von Bund und Land finanziert wurden, betrugen 288 Mio. Euro. Das sind 13% des Agrarbudgets. Die größten Ausgabenpositionen in diesem Bereich waren die Beratung und Verkehrserschließung ländlicher Gebiete.

Soziale Sicherheit

2008 wurden für die soziale Sicherheit Leistungen im Wert von 2.694 Mio. Euro für die bäuerlichen Familien erbracht. Davon wurden 71% für die Pensionsversicherung und 18% für die Krankenversicherung verwendet. Die restlichen 11% entfielen auf die Unfallversicherung und das Pflegegeld. Die Zahl der Pensionsempfänger betrug 2008 184.342. Die durchschnittliche Alterspension bei den Bauern und Bäuerinnen machte 732 Euro aus (Arbeiter: 801 Euro, Angestellte: 1.368 Euro). Bei der Pensionsbelastungsquote (Anteil der PensionistInnen, die auf je 1.000 Pensionsversicherte entfallen) erreichten die Angestellten 432, die ArbeiterInnen 796 und die Bauern und Bäuerinnen 1.138.

EU und WTO

Die Gesundheitsüberprüfung (Health Check) der GAP wurde am 20. November 2008 von den EU-Landwirtschaftsministern im Rat Landwirtschaft beschlossen. Mit dem Health Check wurde eine weitere Anpassung der Gemeinsamen Agrarpolitik vollzogen. Für das österreichische Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums 2007-2013 stehen nunmehr unter Berücksichtigung der Mittel für die „neue Herausforderungen“, die im Rahmen des Health Check beschlossen wurden und der Mittel für Breitbandmaßnahmen, die mit dem Beschluss des Konjunkturpaketes dazu kamen, rund 4 Mrd. Euro zur Verfügung. Die Agrarausgaben für 2009 sehen Ausgaben von 51,5 Mrd. Euro vor. Davon werden 41,1 Mrd. Euro für die Marktordnungen (1. Säule) und 10,4 Mrd. Euro für die Ländliche Entwicklung (2. Säule) aufgewendet. Bei den WTO-Verhandlungen konnte auch im Jahr 2008, trotz intensiver Gespräche auf technischer Ebene, noch kein Abschluss der Doha-Runde erreicht werden.“

 

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 11. März 2010 in Verhandlung genommen.

Aufgrund eines am 8. März 2010 eingebrachten Verlangens des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei wird der vorliegenden Bericht gemäß § 28b Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates nicht enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Ing. Hermann Schultes die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Dr. Wolfgang Spadiut, Ewald Sacher, Franz Eßl, Gabriele Binder-Maier, Walter Schopf, Mag. Kurt Gaßner, Mag. Christiane Brunner, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Christian Faul, Harald Jannach und Anna Höllerer sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich.

 

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Ein von den Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen eingebrachter Entschließungsantrag betreffend „Verbot von Amflora sowie drei weiterer neu zugelassener Genmaissorten“ fand nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit.

 

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Ing. Hermann Schultes gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Grünen Bericht 2009 der Bundesregierung (III-90 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

 

Wien, 2010 03 11

                          Ing. Hermann Schultes                                                           Fritz Grillitsch

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann