Bericht

des Umweltausschusses

über den Antrag 953/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend konsequente Haltung Österreichs im internationalen Artenschutz

Die Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 29. Jänner 2010 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„23 Länder Afrikas fordern die EU auf, gemeinsam mit ihnen die Elefanten zu schützen. Diese Länder gehören der African Elephant Coalition (AEC)  unter der Führung von Kenias Minister für Forst und Wildtiere, Noah Wekesa und Bourama Niagate, Direktor der Naturschutzbehörde von Mali an.

Die verheerende Wilderei von Elefanten der 1980er Jahre konnte zunächst durch das Internationale Artenschutzabkommen CITES unter Kontrolle gebracht werden. Heute ist die Wilderei wieder so gegenwärtig, dass Elefanten in einigen afrikanischen Ländern beinahe ausgestorben sind. Die Wilderei hat wieder zugenommen, da limitierte legale Elfenbeinverkäufe Ende 2008 zugelassen wurden. Diese boten eine perfekte Deckung für den illegalen Handel mit gewildertem Elfenbein. Wenn sich die Elefantenbestände über die nächsten 20 Jahre nicht in Ruhe erholen können, bleiben nur noch wenige Exemplare in Schutzgebieten im südlichen Afrika am Leben, warnen Experten.

Im März 2010 wird die Vertragsstaatenkonferenz des UN-Artenschutzübereinkommens (CITES) wieder über das Schicksal der Elefanten beraten. Die EU stimmt bei dieser Konferenz als Block ab, der mit 29 Stimmen ein erhebliches Gewicht in dem Gremium hat.

Gerade in jüngster Vergangenheit haben österreichische Regierungsvertreter eine EU-Position für den konsequenten Schutz der Elefanten mit verhindert und sogar eine  Lockerung des strengen Schutzstatus der Elefanten in Aussicht gestellt. Mit dieser  Haltung gefährdet Österreich das Überleben der Elefanten in Teilen Afrikas, denn anstatt den Elefantenschutz aufzuweichen muss dieser konsequent fortgeführt werden.

Österreich und die EU stehen in der Pflicht diese fatale Entwicklung zu stoppen und Umweltminister Berlakovich muss sich bei der Vertragskonferenz und in allen mit dieser Thematik befassbaren europäischen Gremien für den ausnahmslosen Schutz von Elefanten einsetzen.“

 

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 17. März 2010 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Ing. Robert Lugar die Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Mag. Christiane Brunner, Ing. Hermann Schultes, Ing. Norbert Hofer, Werner Neubauer, Harald Jannach, Petra Bayr, Franz Hörl, Franz Eßl, Ing. Robert Lugar und Erwin Hornek.

 

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Ing. Hermann Schultes, Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht, der wie folgt begründet war:

„Elefanten sind nach wie vor in weiten Teilen Afrikas und Asiens gefährdet, einerseits durch Lebensraumzerstörung und anderseits durch die illegale Bejagung für den internationalen Elfenbeinmarkt.  Es ist davon auszugehen, dass mehr als 30.000 Elefanten pro Jahr für den Elfenbeinmarkt sterben. Laut ETIS, dem “Elephant trade information system“, das im Auftrag des WA Daten zum illegalen Elfenbeinhandel erfasst, ist vor allem im letzten Jahr die Menge an beschlagnahmtem Elfenbein dramatisch in die Höhe gegangen. Auch die Naturschutzbehörden vieler afrikanischer Länder geben an, dass die Wilderei massiv zugenommen hat.

Die 15. Konferenz des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (WA) findet vom 13.-25. März 2010 in Dohar, Katar statt. Die afrikanischen Länder Tansania und Sambia verlangen eine Lockerung des Schutzstatus von Elefanten, das heißt eine Herabstufung der Bestände von Anhang I in Anhang II des Washingtoner Artenschutzübereinkommens.

Seit 2007 ist betreffend Rohelfenbein ein 9-Jahres-Moratorium in Kraft, während diesem es Ländern mit Populationen im Anhang II (Südafrika, Namibia, Botswana und Simbabwe) nicht erlaubt ist, weitere Anträge für Rohelfenbeinabverkäufe zu stellen. Dies deshalb, um dem MIKE-ETIS System (MIKE= Monitoring illegal getöteter Elefanten; ETIS= Elfenbeinhandel-Infosystem) eine Evaluierung der 2008 durchgeführten Abverkäufe auf Wilderei und illegalem Elfenbeinhandel zu ermöglichen. Das Moratorium schränkt aber andere Länder mit Anhang I - Populationen nicht ein, Anträge für Rohelfenbeinabverkäufe einzubringen.“

 

Bei der Abstimmung wurde der Entschließungsantrag unter Berücksichtigung des oben erwähnten Abänderungsantrages der Abgeordneten Ing. Hermann Schultes, Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter  Ing. Hermann Schultes gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2010-03-17

                          Ing. Hermann Schultes                                                  Mag. Christiane Brunner

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau