Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen trat am 14. April 2010 zu einer Sitzung zusammen. In der Einlaufbesprechung dieser Sitzung wurden sechs neu eingelangte Petitionen (43/PET bis 48/PET) und drei neu eingelangte Bürgerinitiativen (19/BI bis 21/BI) besprochen.

Der vorliegende Sammelbericht behandelt die Petitionen Nr. 38, 39, 41 und 42 sowie die Bürgerinitiativen Nr. 14 und 18, zu denen jeweils Stellungnahmen eingeholt worden waren. Zur besseren Übersicht über den Verhandlungsverlauf jeder einzelnen Petition bzw. Bürgerinitiative wird im Bericht eine tabellarische Darstellung verwendet.

I. Der Berichtspflicht unterliegende Petitionen und Bürgerinitiativen

1. Petitionen

Petition Nr. 38/PET „Petition betreffend die Aufhebung des Berufsverbotes ‚Polizei‘ für Zivildiener“ (22.10.2009)
überreicht durch den/die Abgeordnete/n	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Mag. Johann Maier		23.10.2009	16.12.2009 19.01.2010 14.04.2010	BMI (18.01.2010) BMLVS (27.01.2010) BMJ (18.02.2010)	Kenntnisnahme

Zu den Anliegen dieser Petition:

SPÖ-Abgeordneter Johann Maier hat dem Nationalrat eine Petition überreicht, die darauf abzielt, Zivildienern den Zugang zum Polizeidienst zu ermöglichen. Da bei der Polizei Bewerbungen nur bis zum 30. Lebensjahr möglich seien, Zivildienern aber das Führen von Schusswaffen für die Dauer von 15 Jahren untersagt ist, könnten diese de facto den Beruf Polizist nicht ausüben, heißt es in der Initiative. Ähnliche Probleme gebe es bei Jägern und Sportschützen. Die bestehende Regelung sei, so der Initiator der Petition David Egger, verfassungsrechtlich bedenklich und nehme zudem nicht auf geänderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen Rücksicht.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 14. April 2010 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

Petition Nr. 39 /PET „Petition betreffend die weitere Vorgangsweise zur Errichtung von Schutzbauten durch die Wildbach- und Lawinenverbauung“ (22.10.2009)
überreicht durch den/die Abgeordnete/n	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Elisabeth Hakel		23.10.2009	16.12.2009 19.01.2010 14.04.2010	BMF (26.01.2010) BMLFUW (28.01.2010)	Kenntnisnahme

Zu den Anliegen dieser Petition:

Eine von SPÖ-Abgeordneter Elisabeth Hakel dem Nationalrat übermittelte Petition wendet sich gegen Sparmaßnahmen im Bereich der Wildbach- und Lawinenverbauung. Trotz der Zunahme von Naturkatastrophen würden Bundesmittel gekürzt und Personal reduziert, kritisieren Gemeindevertreter aus dem steirischen Bezirk Liezen. Dabei würden ihrer Meinung nach Präventivmaßnahmen wesentlich kostengünstiger sein als Sofortmaßnahmen im Katastrophenfall und spätere Schadensbehebungen. Zudem sei die Wildbach- und Lawinenverbauung ein wichtiger Beschäftigungsmultiplikator im ländlichen Raum, heißt es in der Petition.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 14. April 2010 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

Petition Nr. 41 /PET „Petition betreffend ‚GentechnikFREIE Futtermittel‘ “ (10.11.2009)
überreicht durch den/die Abgeordnete/n	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
DI Dr. Wolfgang Pirklhuber		12.11.2009	16.12.2009 19.01.2010 14.04.2010	BMLFUW (14.01.2010) BMG (25.2.2010)	Kenntnisnahme

Zu den Anliegen dieser Petition:

Eine von den Grünen BäuerInnen initiierte und von G-Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber dem Nationalrat überreichte Petition zielt darauf ab, tierische Erzeugnisse wie Fleisch, Milch und Eier entsprechend zu kennzeichnen, wenn sie von Tieren stammen, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden. Ebenso sollte das AMA-Gütesiegel ihrer Meinung nach an den Einsatz von gentechnikfreien Futtermitteln gebunden sein und von Seiten der Politik dafür Sorge getragen werden, dass ein ausreichendes Angebot von gentechnikfreien Futtermitteln zur Verfügung steht. Große Agrarexporteure wie die USA, Brasilien und Argentinien setzen auf den Anbau von gentechnisch verändertem Soja und Mais, geben die BäuerInnen zu bedenken und fürchten negative Folgen für den europäischen Markt.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 14. April 2010 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

Petition Nr. 42 /PET „Petition betreffend 2. Novelle des Regionalen Raumordnungsprogramms NÖ - Mitte“ (20.11.2009)
überreicht durch den/die Abgeordnete/n	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Ewald Sacher		23.11.2009	16.12.2009 19.01.2010 14.04.2010	BMLFUW (28.01.2010) BMVIT (27.01.2010) BMWFJ (17.02.2010)	Kenntnisnahme

Zu den Anliegen dieser Petition:

Eine von SPÖ-Abgeordnetem Ewald Sacher dem Nationalrat vorgelegte Petition wendet sich gegen die Errichtung eines zweiten Steinbruchs auf dem Gebiet der niederösterreichischen Marktgemeinde Paudorf. Die vom Land Niederösterreich geplante Umwidmung von 50 Hektar Waldfläche würde besonders die Orte am Ostrand des Dunkelsteiner Waldes treffen, heißt es von Seiten der Betroffenen. In Paudorf, Hörfarth und Meidling drohe eine gravierende Verschlechterung der Lebens- und Wohnqualität durch Sprengungen, Betriebslärm, Staubentwicklung und erhöhtes Verkehrsaufkommen. Statt, wie geplant, den bestehenden Steinbruch mittelfristig zu schließen, würde dem Naherholungsgebiet schwerer Schaden zugefügt. Abgeordneter Sacher widerspricht auch der Argumentation, wonach Paudorf der einzige in Frage kommende Standort für den Gesteinsabbau nahe Wien wäre.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 14. April 2010 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

2. Bürgerinitiativen

Bürgerinitiative Nr. 14/BI zum Thema „Bürgerinitiative betreffend Änderung des Parteiengesetzes - Bürgerinitiative gegen den modernen Kreuzzug“ (25.09.2009)
überreicht durch	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Jacob Samuel Lassar		29.09.2009	14.10.2009 16.12.2009 19.01.2009 14.04.2010	BKA (19.01.2010)	Kenntnisnahme

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Eine im Nationalrat eingebrachte Bürgerinitiative drängt auf eine Novellierung des Parteiengesetzes. Geht es nach den UnterzeichnerInnen, sollen Parteien, die in verhetzender und diskriminierender Weise Wahlkämpfe führen, künftig keine Wahlwerbekostenrückerstattung mehr bekommen. Ebenso sprechen sie sich für ein Verbot der Verwendung religiöser Symbole zu parteipolitischen Zwecken aus. Slogans wie "Abendland in Christenhand" würden den säkularen Charakter der österreichischen Demokratie verletzen, heißt es in der Bürgerinitiative, auch Angehörige nicht christlicher Religionsgemeinschaften seien "Österreich".

Beschluss:

In seiner Sitzung am 14. April 2010 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

Bürgerinitiative Nr. 18/BI zum Thema „Bürgerinitiative betreffend ‚Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung‘ “ (11.12.2009)
überreicht durch	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Michael Postmann		11.01.2010	19.01.2010 14.04.2010	BMI (29.01.2010) BMJ (04.02.2010) BMVIT (01.03.2010) BKA (08.03.2010)	Kenntnisnahme

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Eine im Nationalrat eingebrachte Bürgerinitiative wendet sich gegen die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht . Die UnterzeichnerInnen zeigen kein Verständnis dafür, dass alle Telefon- und Internetverbindungsdaten inklusive Gesprächsstandort, Uhrzeit, IP-Adresse etc. für mindestens sechs Monate gespeichert werden sollen. Damit werde die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt, heißt es in der Initiative. Zudem könnte die Vorratsdatenspeicherung etwa für JournalistInnen, RechtsanwältInnen und NGO-MitarbeiterInnen einen gefährlichen Eingriff in die berufliche Bewegungsfreiheit bedeuten.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 14. April 2010 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

In den Debatten zu diesen Bürgerinitiativen und Petitionen meldeten sich folgende Abgeordnete zu Wort:

Mag. Christiane Brunner, Mag. Katharina Cortolezis-Schlager, Anna Franz, Mag. Kurt Gaßner, Johann Hechtl, Anna Höllerer, Ulrike Königsberger-Ludwig, Dr. Gerhard Kurzmann, Hermann Lipitsch, Mag. Rosa Lohfeyer, Stefan Markowitz, Leopold Mayerhofer, Jochen Pack, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Johann Singer, Dr. Wolfgang Spadiut, Gerhard Steier, Hannes Weninger, Dr. Susanne Winter sowie die Vorsitzende des Ausschusses Ursula Haubner.

II. Ausschussantrag

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen somit den Antrag, der Nationalrat wolle den gegenständlichen Bericht hinsichtlich der Petitonen Nr. 38,39,41und 42 sowie der Bürgerinitiativen Nr. 14 und 18 zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2010 04 14

Ulrike Königsberger-Ludwig Ursula Haubner

Berichterstatterin Obfrau