Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Antrag 1014/A der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Art. 143 i.V.m. Art. 142 Abs. 2 lit. b B-VG

Die Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Antrag am 24. Februar 2010 im Nationalrat eingebracht und unter anderem wie folgt begründet:

„Aufgrund des seit 14. August 2009 bekannt gewordenen lebensmittelbedingten Krankheitsausbruches Ausbruches mit Listeria monozytogenes SG 1/20a in einem Käse der Steirischen Erzeugerfirma Prolactal, ist es offenkundig geworden, dass der zuständigen Bundesminister für Gesundheit erhebliche Gesetzesverletzungen zu verantworten hat.

Noch nie in der demokratischen Geschichte der zweiten Republik war der tragische und offensichtliche Zusammenhang zwischen politischer Unfähigkeit und menschlichem Schicksal so sicht- und spürbar wie beim Krisenmanagement von SPÖ- Gesundheitsminister Alois Stöger diplomé im Zuge der Vorgangsweise rund um mit Listerien verseuchten Käse in Österreich.

Das Vertuschen, Täuschen und Tarnen seitens des Gesundheitsministers seit dem 14. August 2009 findet mit dem bekannt werde eines weiteren Todesfalles am 24. Februar 2010 eine tragische Fortsetzung. Auch ein weiterer Krankheitsfall wurde an diesem Tag bestätigt.

Dieser Skandal, der mit heutiger Gewissheit den Tod von sieben Menschen und die sichere Erkrankung von vielen weiteren Personen zur Folge hat, offenbart skandalöse Zustände in der österreichischen Lebensmittelkontrolle, Lebensmittelkennzeichnung und einzigartige Schwächen im Krisenmanagement des Gesundheitsministers.“

 

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Antrag in seiner Sitzung am 14. April 2010 in Verhandlung genommen. Berichterstatter im Ausschuss war Abgeordneter Gerald Grosz. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter im Ausschuss die Abgeordneten Dietmar Keck, Ing. Norbert Hofer, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Ursula Haubner, Dr. Erwin Rasinger, Mag. Johann Maier, Dr. Andreas Karlsböck, Dr. Sabine Oberhauser sowie der Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Antrag nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit.

 

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Dietmar Keck gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2010 04 14

                                   Dietmar Keck                                                 Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau