Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Antrag 1049/A(E) der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiederherstellung der absoluten Nulltoleranz für Listerien in Lebensmitteln

Die Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 24. März 2010 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Der Befall von Sauermilchkäse der Firma Prolactal mit Listerien hat gezeigt, dass die seit 2005 bestehende Möglichkeit, eine Toleranzgrenze für Listerien außerhalb des Betriebes also im Handel zuzulassen, lediglich dazu geführt hat, dass Betriebe wieder bereit sind  unhygienischere Betriebsverhältnisse in Kauf zu nehmen und auch absichtlich Missbrauch betrieben wird.

Bis zum Jahr 2004 galt in Österreich die vollkommene Nulltoleranz für Listeren sowohl im Betrieb als auch im Handel. Die Umsetzung der Richtlinie EG/2073 ab 2005 brachte nun eine Aufweichung der exzellenten österreichischen Hygienebestimmungen mit sich, dass jetzt im Handel maximal 100 Keime pro Gramm des Produktes vorhanden sein dürfen.

Eine tödliche und gefährliche Aufweichung wie der aktuelle Fall beweist, noch dazu, da jetzt wohl mit aller Nachdrücklichkeit medizinisch festgestellt wurde, dass ältere Menschen auch innerhalb dieses Toleranzbereiches eine hoch gefährdete Risikogruppe darstellen und immer ein hohes Risiko für eine Erkrankung aufweisen.“

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 11. Mai 2010 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut die Abgeordneten Karl Donabauer, Werner Neubauer, Mag. Johann Maier, Herbert Scheibner, Dietmar Keck sowie der Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

 

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Mag. Johann Maier gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2010 05 11

                              Mag. Johann Maier                                            Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau