Bericht

des Umweltausschusses

über den Antrag 1120/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Immissionsschutzgesetz-Luft

Die Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 19. Mai 2010 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die neue Luftqualitätsrichtlinie, RL 2008/50/EG, die nunmehr einen Grenzwert für Feinstpartikel (PM2,5) vorsieht, ist bis zum 11. Juni 2010 umzusetzen. Weiters ist gemäß der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, Rs C-237/07 vom 25. Juli 2008, von Grenzwertüberschreitungen Betroffenen ein Rechtsschutzinstrumentarium zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus zeigen der Vollzugsunwillen bzw die Vollzugsschwierigkeiten zum IG-L 1997 (novelliert 2001, 2002, 2003, 2006 und 2007) Änderungsbedarf an. Seit Inkrafttreten des IG-L nehmen die belasteten Gebiete zu (siehe übersichtsweise die Verordnung des BMLFUW BGBl II Nr 483/2008). Österreich musste bei der EU-Kommission um Fristverlängerung bei Einhaltung der Feinstaubgrenzwerte für wesentliche Städte und Gebiete  auf 11. Juni 2011 ersuchen. Trotz der großen Vorlaufzeit von rund 9 Jahren - vom 27. 9. 1996 (Beschlussfassung der RL betreffend Beurteilung und Kontrolle der Luftqualität, 96/62/EG) bis zur Wirksamkeit des Grenzwertes ab 1. 1. 2005 – konnten die europarechtlichen Vorgaben zum Schutz der Gesundheit nicht erfüllt werden. Das Vertragsverletzungsverfahren wegen Grenzwertüberschreitungen in Graz ist anhängig.

Bis dato (18. Mai 2010) wurde dem Parlament noch keine Regierungsvorlage zugeleitet, obwohl das BMLFUW im November 2009 einen Begutachtungsentwurf ausgesendet hat. Siehe dazu die Grüne Stellungnahme vom 11. 12. 2009.“

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 23. Juni 2010 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Mag. Christiane Brunner die Abgeordneten Petra Bayr, Ing. Hermann Schultes, Mario Kunasek, Mag. Rainer Widmann, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Dr. Gabriela Moser, Ing. Robert Lugar, Walter Schopf sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich und die Ausschussobfrau Abgeordnete Mag. Christiane Brunner.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Walter Schopf gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2010 06 23

                                  Walter Schopf                                                         Mag. Christiane Brunner

                                    Berichterstatter                                                                             Obfrau