Bericht

des Umweltausschusses

über den Antrag 1163/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Raus aus Öl!

Die Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 16. Juni 2010 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Am 20. April 2010 ist die BP Bohrinsel "Deepwater Horizon" explodiert und hat elf Mitarbeiter in den Tod gerissen. Zwei Tage später ist die Plattform vor der Küste Louisianas im Meer versunken. Seither schießen aus Lecks in 1.500 Meter Tiefe laut letzten offiziellen Angaben täglich (!) ca. 6 Million Liter Rohöl ins Meer. Die offiziellen Zahlen waren von Beginn an geschönt, unabhängige ForscherInnen gehen davon aus, dass tatsächlich erheblich mehr Öl freigesetzt werden könnte. Der Öl‐Gau im Golf von Mexiko hat mittlerweile die Dimension der schlimmsten Ölpest in der Geschichte der USA erreicht.

Die beispiellose Ölkatastrophe im Golf von Mexiko zeigt deutlich: Die Ölförderung in der Tiefsee ist eine nicht kontrollierbare Risikotechnologie. Getrieben vom gigantischen Öldurst der Weltwirtschaft überschreitet die Ölindustrie Grenzen, die nicht überschritten werden sollten, sie geht über Leichen, sie vernichtet ganze Ökosysteme, sie beraubt zehntausende Menschen in der Fischerei und Tourismusbranche ihrer Lebensgrundlage. Ein Ausstieg aus der Ölwirtschaft ist nicht nur aufgrund des verheerenden ökologischen Zerstörungspotentials ein Gebot der Stunde, sondern auch als Antwort auf die Klima‐, Budget‐ und Wirtschaftskrise notwendig.

Auch Österreich ist Teil des Ölgeschäfts. Die österreichische Bundesregierung blockiert seit Jahren den Umstieg auf erneuerbare Energieträger, setzt mit Autobahnen, Pipelines und fossilen Kraftwerken weiter voll auf Öl, Gas und Kohle und vergibt damit die Chancen auf zehntausende neue Jobs und eine Reduktion der milliardenschweren fossilen Energieimporte nach Österreich. SPÖ und ÖVP schaden damit dem Wirtschaftsstandort Österreich und nehmen Strafzahlungen von bis zu einer Milliarde Euro in Kauf, weil Österreich als EU‐Schlusslicht seine Klimaziele verfehlt.

Während der Finanzminister ein riesiges Sparpaket schnürt, um das Budget zu sanieren und dabei auch zentrale Zukunftsprojekte wie Bildung, Forschung , Unis und auch den Umwelt‐ und Klimaschutz kaputt sparen will, werden milliardenteure Autobahnprojekte nicht in Frage gestellt. Während für die Förderung neuer Ökostromanlagen gerade mal 21 Mio. Euro pro Jahr vorgesehen sind, will die Regierung bis 2015 sieben (!) Milliarden Euro in Autobahn- und Schnellstraßenprojekte investieren. Darunter verkehrspolitisch sinnlose Megaprojekte wie die Lobauautobahn (S1, Wien, NÖ; Kosten 1,7 Mrd.), die Schnellstraßenprojekte S36/S37 (Kärnten, Steiermark; Kosten: 1 Mrd. Euro), die S8 (NÖ, Marchfeldschnellstraße; Kosten: 600 Mio. Euro), die S7 (Burgenland; Kosten: 550 Mio. Euro) und der Linzer Westring (A26, OÖ; Kosten für 4 (!) km: 530 Mio. Euro). (Quelle: Ministerratsvortrag vom 24.2.2010)

Die Abhängigkeit von Erdöl ist im Straßenverkehr besonders hoch. 79 Prozent des gesamten importierten in Österreich verbrauchten Erdöls werden für den Verkehr verwendet. Der Straßenverkehr ist großer Hemmschuh beim Klimaschutz, ein Viertel der CO2‐Emissionen gehen auf sein Konto. Pkw‐ und Lkw‐Verkehr sind die größten Klimasünder. Im Straßenverkehr fehlt Kostenwahrheit. 2009 zahlte der Straßenverkehr 6,4 Mrd. Euro an Steuern, verursachte aber Kosten von 16,6 Mrd. Euro (Quelle: VCÖ).

Ein Stopp der sinnlosen Autobahn‐ und Schnellstraßenprojekte ist daher eine Schlüsselmaßnahme nicht nur für einen Ausstieg aus dem dreckigen Ölgeschäft, sondern auch für die Bewältigung der Krise. Ebenso werden in Österreich immer noch Öl und Gas gefördert bzw. wird in fossile Kraftwerke und Pipelines investiert. So hängt Österreich weiterhin mit drinnen im Ölgeschäft. Wenn Katastrophen wie die im Golf von Mexiko künftig vermieden werden sollen, dann gibt es nur einen Weg: Raus aus Öl und Stopp aller Subventionen und Neu-Investitionen in fossile und atomare Projekte.

Die dadurch frei werdenden Mittel können, investiert in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, in Bildung und Forschung, erneuerbare Energie und umweltfreundliche Alternativen schaffen sowie ein Vielfaches an Arbeitsplätzen.“

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 23. Juni 2010 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Mag. Christiane Brunner die Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Ing. Hermann Schultes, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Petra Bayr und die Ausschussobfrau Abgeordnete Mag. Christiane Brunner.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Ing. Hermann Schultes gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2010 06 23

                          Ing. Hermann Schultes                                                 Mag. Christiane Brunner

                                    Berichterstatter                                                                             Obfrau