Bericht

des Budgetausschusses

über die Regierungsvorlage (752 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2010 geändert wird

Infolge Änderungen bzw. Adaptierungen im Kontext des Personalplanes (wie beispielsweise die Einbeziehung des Bundesministeriums für Justiz in die bestehende Personaltransfermöglichkeit mit Post und Telekom) ist zur entsprechenden legistischen Umsetzung eine Novellierung des Bundesfinanzgesetzes 2010 erforderlich; dazu müssen der Personalplan entsprechend angepasst und sonstige budgettechnische Vorkehrungen getroffen werden. Darüber hinaus wird bei dieser Gelegenheit eine redaktionelle Anpassung in Artikel II Abs. 2 vorgenommen (Ziffer 1 des vorliegenden Gesetzentwurfes).

Sämtliche Änderungen haben weder Auswirkungen auf die Obergrenzen des Bundesfinanzrahmengesetzes 2010 bis 2013 noch auf den Abgang des Bundesfinanzgesetzes 2010.

Weitere Einzelheiten sind dem besonderen Teil zu entnehmen.

Der Gesetzesbeschluss betrifft die Änderung des Bundesfinanzgesetzes 2010, weshalb gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG dem Bundesrat keine Mitwirkung zusteht.

Der Budgetausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 29. Juni 2010 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Gabriele Tamandl die Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Mag. Rainer Widmann und Dr. Christoph Matznetter sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Reinhold Lopatka.

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Budgetausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (752 der Beilagen) die verfassungs­mäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2010 06 29

                              Gabriele Tamandl                                                                  Jakob Auer

                                  Berichterstatterin                                                                          Obmann